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Die Linke Liste hat einen Antrag zu Sitzung Juni 2016 gestellt, der für mehr Transparenz im Stadtrat sorgen soll. Der Antrag fordert künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte der Stadtratssitzungen öffentlich zu benennen. Auch die Punkte, bei denen die Nichtöffentlichkeit entfallen ist, sollen künftig veröffentlicht werden. Bei letzterem hat die Stadtverwaltung sofort zugesichert, diese künftig auch so zu handhaben.

LLW-Antrag-an-den-Rat-der-Stadt-Wasserburg.pdf

Aktualisierung: Im Stadtrat ist der Antrag am 28.7.2016 leider abgelehnt worden.

Der Antrag für eine Quote von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten wurde leider in Abwesenheit unserer Stadträtin behandelt und einstimmig abgelehnt.

Der Antrag aufwerten-wasserburg wurde in leicht geänderter Form mit 19 zu 6 Stimmen vom Wasserburger Stadtrat in seiner Sitzung am 21.05.2015 angenommen.

Beschluss:

Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten in allen Bereichen wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Die Stadt Wasserburg a. Inn setzt sich für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit ein.

Der Kommunale Arbeitgeberverband wird aufgefordert, im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe in den Tarifverhandlungen aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen in angemessener Weise zu verbessern.

Mit 12:12 Stimmen abgelehnt – es wurde aber eine ähnlich lautende Resolution vom Stadtrat beschlossen.

Zum Download:

TTIP-Antrag