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Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, übergab gestern einen Brief an den Rektor und Konrektorin der Wasserburger Mittelschule, Franz Stein und Maria Albert, mit dem Appell, die Bundeswehr von der für den 24. Mai an der Schule geplanten Ausbildungsmesse wieder auszuladen.

Dazu erklärt Jokisch: „Das Interesse der Bundeswehr bei Schulauftritten liegt auf der Hand. Sie wollen für die Truppe rekrutieren, auch unter Minderjährigen, und lassen eine heile Welt des Soldatentums erscheinen. Kriegseinsätze, Töten und getötet werden, sowie physische und psychische Schäden werden dabei außer Acht gelassen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, „jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten“.

Auch die jüngsten Vorfälle rechter Umtriebe und die wiederholten Berichte sexueller Übergriffe in der Bundeswehr lassen nicht auf ein geeignetes Umfeld für Jugendliche schließen.

Deshalb ist ein Bundeswehrstand, aber auch eventuelle Besuche von Jugendoffizieren, den Kindern nicht zuzumuten. Ich hoffe, dass die Schule meiner Argumentation folgt und die Bundeswehr wieder auslädt und auch von weiteren Veranstaltungen mit ihr Abstand nimmt.“

„Der Pflegenotstand muss endlich beendet werden – wir brauchen mehr Personal in der Pflege“ hieß es am Mittwochabend im Mailkeller Rosenheim. Da waren sich die Referenten Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di, Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken, und Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN einig.

Dieter Klee schilderte zu Beginn der Veranstaltung der LINKEN. Kreisverband Rosenheim der interessierten Zuhörerschaft den Krankenhausalltag. Gerade in Stoßzeiten macht sich der Personalmangel, nicht nur in der Pflege, besonders bemerkbar. Es gibt inzwischen zahlreiche Überlastungsanzeigen laut denen es immer mehr Situationen gibt, in denen Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Personalausfälle sind zudem nicht mehr kompensierbar. Beschäftigte berichten immer mehr von körperlicher Erschöpfung, Burnout und Angst vor dem nächsten Dienstantritt. Doch die Arbeitgeber sind durch die schlechte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser gezwungen das Personal weiter zu reduzieren. Auf eine Pflegekraft kommen inzwischen 13 Patient*innen. Damit ist Deutschland in Europa Schlusslicht.

Robert Metzger berichtet, dass laut ver.di in Deutschland inzwischen sogar 168.000 Pflegekräfte fehlen. Durch die unattraktiven Arbeitsbedingungen ist es sehr schwer ausreichend Personal zu finden. Das Krankenhausfinanzierungssystem drängt Krankenhäuser in den Wettbewerb und zahlt pro Patient und Krankheit nur eine bestimmte Pauschale. Außerdem werden notwendige Investitionen immer noch zu wenig von den Ländern gegenfinanziert. In Bayern haben wir bei den Krankenhäusern inzwischen einen Finanzierungsstau von insgesamt circa 600 Millionen Euro. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, sind die Kliniken gezwungen, immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit zu behandeln und die Beschäftigten werden zu Fließbandarbeiter*innen.

Öffentliche Krankenhäuser werden zudem gegenüber Privaten schlechter gestellt, da sie einen kommunalen Versorgungsauftrag haben und alle Leistungen vorhalten müssen und diese teuer finanzieren müssen. Private Krankenhäuser können dagegen auch nur bestimmte, gut bezahlte Leistungen vorhalten und Operationen besser planen. Dadurch können sie effizienter wirtschaften. Ver.di will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, indem sie für eine Personalbemessung kämpfen. Krankenhäuser müssen dann finanziell so ausgestattet werden, dass sie ausreichend Beschäftigte haben, um Patient*innen entsprechend versorgen zu können. Außerdem kämpft ver.di zusammen mit den Beschäftigten dafür, dass diese wieder ihre ihnen zustehenden Pausen und Freizeit in Anspruch nehmen können.

Sebastian Misselhorn erläutert abschließend die Forderungen der LINKEN für mehr Personal und eine bessere Pflege. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle sollen in diese Versicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Für den Beitrag sollen alle Einkunftsarten herangezogen werden, wie zum Beispiel Aktiengewinne. Außerdem würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Damit lässt sich der Krankenversicherungsbeitrag auf 11 Prozent senken. Mit der Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden beide 5,5 % Beitrag zahlen. Dafür würden auch alle Leistungen wieder von den Kassen übernommen werden, zum Beispiel auch Brillen und Zahnersatz. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine Regulierung der Pharmaindustrie ein.

In der sich anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass die Situation nicht nur in der Pflege, sondern in allen Gesundheitsberufen untragbar ist und mehr Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden muss, damit dieser gezwungen ist, die Gesundheitsversorgung finanziell wieder besser auszustatten und mehr Personal zu besseren Bedingungen einzustellen.

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Auf dem Foto von links nach rechts:
Christian Oberthür, Kreissprecher DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim,
Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN,
Sophia Jokisch, Stadträtin Linke Liste Wasserburg,
Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken,
Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di

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Redner*innen, Bands, viele Zuschauer und DIE LINKE mittendrin beim Fest der Demokratie am Freitag in Rosenheim. So sprach unter anderem Eva Bulling-Schröter, oberbayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und kritisierte unter anderem die selbstherrliche Art von Seehofers Bavaria First. Sie betonte, demokratisch geht nur gemeinsam und auf Augenhöhe, besonders auch mit den Geflüchteten. Fehl am Platz sind da die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, einem Land in dem noch immer Krieg herrscht und auch die bayerischen Abschiebelager.

Am Stand der LINKEN war außerdem Sebastian Misselhorn, unser Direktkandidat für Rosenheim, vertreten, der vielen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort stand.

 

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Sebastian MisselhornSeit 130 Jahren machen Menschen am 1.Mai Druck für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. Der LINKEN-Kreisverband Rosenheim ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Demo ab 9 Uhr Gewerkschaftshaus, Brixstraße 2, Rosenheim auf. Der Bundestagskandidat der LINKEN, Sebastian Misselhorn, erklärt hierzu: “Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten“.

DIE LINKE. Rosenheim kritisiert, dass viele Menschen bis zur Erschöpfung arbeiten und doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden kommen. “Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Die Politik der Großen Koalition hat daran kaum etwas geändert.“, so Misselhorn. Im Jahr der Bundestagswahl haben die zahlreichen Demonstrationen zum 1.Mai eine besondere Bedeutung. Für Misselhorn geht es bei der Bundestagswahl um die Frage, ob dieses Land gerechter wird. “Wer nicht den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen, der braucht nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden“, ist er sicher und ergänzt: “Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Zugleich breitet sich die soziale Kälte in Deutschland immer weiter aus. Rechte Hetze und Gewalt sind auf dem Vormarsch und die Bundesregierung reagierte prompt – und zwar völlig falsch: Mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN wurde das Asylrecht verschärft. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir auch über die Grundlagen der Demokratie. Ein Regierungswechsel allein genügt nicht. Als LINKE kämpfen wir für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.”

2017-03-28-FB-OstermarschDIE LINKE. Kreisverband Rosenheim ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Sebastian Misselhorn, Direktkandidat der LINKEN. Kreisverband Rosenheim erklärt dazu: Die von der Bundesregierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr ist nicht nur eine Provokation gegenüber Nicht-NATO-Mitgliedern. Es ist auch eine Provokation gegenüber Renter/-innen, Eltern und Hartz-IV-Empfängern, denen immer wieder gesagt wird, dass kein Geld für eine Erhöhung der Renten, des Kindergeldes oder von Sozialleistungen vorhanden sei. Laut der Bundesregierung soll diese große Menge an Geld lieber für eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und die Anschaffung neuer Waffensysteme, als für die Versorgung der eigenen Bevölkerung eingeplant werden. Für uns LINKE ist dieser  Zustand untragbar.

Deshalb fordern wir stattdessen Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen am 15. April auf, hier in der Region in Traunstein, Stadtplatz, 10:30 Uhr. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen zu setzen.

sebastian-misselhorn-schnitt-kleinHeute hat DIE LINKE. Bayern ihre quotierte Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Dazu der LINKE Ortsvorsitzende in Wasserburg, Christian Peiker: “Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen und wünschen einen erfolgreichen Wahlkampf. Vor allem aber freue ich mich, dass unser Genosse Sebastian Misselhorn, Direktkandidat für Rosenheim es auf die Landesliste auf Platz 16 geschafft hat. Ich weiß, dass einer seiner besonders ausgeprägten Schwerpunkte das Thema soziale Gerechtigkeit ist und sozial gerecht geht nur mit uns.” Weitere Infos gibt es auf www.die-linke-bayern.de

 

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Aus diesem Anlass hat DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim heute vor den Krankenhäusern in Rosenheim und Wasserburg Rosen und Informationsmaterial an Frauen verteilt. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Macht jeden Tag zum Frauentag! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Auch im Krankenhaus zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig. Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten“, erklärt Sophia Jokisch, Wasserburger Stadträtin der Linken Liste.

„Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100 000 zusätzlichen Pflegekräften aufmerksam. Hier und an zahlreichen andern Orten quer durch das Land“, ergänzt Sebastian Misselhorn, Rosenheimer Direktkandidat der LINKEN für die kommende Bundestagswahl.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: www.dasmussdrinsein.de

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Sophia Jokisch & Christian Peiker - Linke Liste WasserburgSophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt zu den drohenden Parkgebühren in den Wasserburger Parkhäusern: “Die Parkhäuser sind bisher kostenlos, damit möglichst viele Menschen ihr Auto außerhalb der Altstadt parken und diese nicht noch mehr verstopfen. Die Sanierungen sind zwar eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Wasserburg, die nun geplanten Parkgebühren dürfen allerdings nur moderat sein, damit auch künftig viele Autofahrer/innen die Parkhäuser nutzen.”

Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN ergänzt : “Die Stadt sollte dann den Anwohner/innen Parkausweise anbieten, damit diese die Parkhäuser weiterhin kostenlos nutzen können. Schließlich sind viele aus beruflichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen, sowie auch auf genügend kostenfreie Stellplätze.”

Christian Peiker

Christian Peiker

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben.“

„Das Gedenken gehört in den Alltag und muss Teil des Alltags sein und bleiben. Auschwitz sei auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten. Gerade jetzt müsse das Gedenken zum Anlass genommen werden, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, so Marcus Adalbert Müller, Stellvertretender Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN.

DIE LINKE  fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Christian Oberthür

Christian Oberthür

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung soll das Rosenheimer Jobcenter bundesweit am meisten sanktionieren. Dies wird vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür, Kreisvorsitzender der Rosenheimer LINKEN erklärt hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 % Sanktionierte bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es trotzdem fast 160 Menschen, die unter diesen Sanktionen zu leiden hatten. Dies sollte Herrn Feuersinger nachdenklich stimmen und Anlass sein, den Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenters zu überprüfen. Bundesweit waren 2015 sogar fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich.“

Oberthür weiter: „DIE LINKE fordert deshalb die Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden zu beenden. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend. Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

v.l.n.r. Christian Oberthür (Sprecher), Michael Schnitker (Stellvertreter), Aline Müller (Beisitzerin), Sebastian Misselhorn (Direktkandidat), Christian Peiker (Schatzmeister)

v.l.n.r. Christian Oberthür (Sprecher), Michael Schnitker (Stellvertreter), Aline Müller (Beisitzerin), Sebastian Misselhorn (Direktkandidat), Christian Peiker (Schatzmeister)

Am gestrigen Samstag führte der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim im linken Zentrum in Rosenheim seine Mitgliederversammlung durch. Höhepunkt war die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Landkreis Rosenheim.

Sebastian Misselhorn gewann die Wahl gegen Sepp Obermeier mit 16 zu 2 Stimmen und wird für DIE LINKE als Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim antreten. Misselhorn zeigte sich hocherfreut über das Vertrauen und erklärte: „Ich trete für die Partei DIE LINKE an, damit eine bürgernahe Politik, welche Menschenrechte achtet, wieder als das betrachtet wird was sie ist: machbar. Auch in einem reichen Bundesland wie Bayern gibt es Altersarmut, Wohnungsnot und niedrige Löhne aufgrund von zunehmender Leiharbeit und Werkverträgen. Umso mehr Stimmen DIE LINKE bei der Bundestagswahl erhält, desto stärker können wir diese Probleme auch im Parlament bekämpfen.” Misselhorn ist 19 Jahre alt, wohnt in Griesstätt und ist Auszubildender.

Außerdem wählten die Mitglieder des Kreisverbandes einen neuen Vorstand. Neuer Kreissprecher ist Christian Oberthür. Unterstützt wird er vom neuen stellvertretenden Sprecher Michael Schnitker, dem neuen Schatzmeister Christian Peiker und der Beisitzerin Aline Müller.

Oberthür bedankte sich für die Wahl und meinte: “Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit im Vorstand und mit unserem Direktkandidaten. Wir haben in den letzten Monaten einige neue Mitglieder gewinnen können und freuen uns auch über weitere Interessierte, die bei der LINKEN mitmachen wollen. Den neuen Genossinnen und Genossen wollen wir ein attraktives Angebot machen, um gemeinsam einen kraftvollen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit zu bestreiten.“

Schließlich wurden auch Wahlfrauen und -männer gewählt, die über die Plätze auf der Landesliste der bayerischen LINKEN am 18. März 2017 in Markt Erlbach entscheiden. Für DIE LINKE. Rosenheim sind das Rebecca Schöberl, Sebastian Misselhorn und Marcus Müller.

 

hofstatt-singenHeute Morgen versammelten sich spontan zahlreiche Wasserburgerinnen und Wasserburger in der Hofstatt um, begleitet von einem Akkordeon, fröhlich Weihnachtslieder zu singen und die besinnliche Zeit einzuläuten. So schallten an diesem Vormittag „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ durch die Straßen der Wasserburger Altstadt. Für den in der Nähe aufgebauten AfD-Stand gab es zum Glück so gut wie kein Interesse.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN und selbst vor Ort, zeigte sich begeistert von der Aktion: „Auch wenn ich selbst nicht der beste Sänger bin, habe ich, wie viele andere, doch gern mitgemacht. Wasserburg ist lebendig und bunt und steckt voller Überraschungen. Die braune Hetzte der AfD dagegen braucht hier kein Mensch!“

Samstag, 10.12.2016

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

DIE LINKE. Wasserburg hat am Sonntag, den 4.12.2016 in der Wasserburger Perla di Calabria turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Peiker. Als sein Stellvertreter wurde Marcus Adalbert Müller erstmals in den Vorstand gewählt. Die beiden werden von den Beisitzer/innen Aline Müller, Christian Oberthür und Florian Froitzhuber komplettiert.

Die Gewählten bedanken sich herzlich für das Vertrauen der Mitglieder. „Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, um 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf in Wasserburg und Umland zu führen. Dabei wollen wir besonders das Thema gute Löhne und eine faire Rente in den Mittelpunkt stellen. Auch in und um Wasserburg müssen wir dafür sorge tragen, dass ArbeitnehmerInnen entsprechende Gehälter beziehen um im Alter ein hinreichend gutes Leben ohne Abstriche führen können“, so Christian Peiker. Marcus Müller erklärt: „Wir wollen außerdem, dass trotz der jetzt guten Anbindung an den Ballungsraum München, die Mieten in Wasserburg für jeden erschwinglich bleiben und geschlossen und couragiert gegen jegliche rechte Tendenz auftreten.”

 

Christian Peiker

Christian Peiker

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg, erklärt zur geplanten Rede von Verkehrsminister Herrmann zur “Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern” bei Meggle: “Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Herrmann mit dieser Rede ausgerechnet bei Meggle zu Gast ist. Vielleicht ist die Veranstaltung ein Ansporn für das Unternehmen, die Wiederinbetriebnahme einer der wichtigsten Säulen der Wasserburger Verkehrsinfrastruktur, der Altstadtbahn, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten mit voranzutreiben und konstruktiv zu begleiten.

Laut einer Bürgerbefragung für ein Verkehrskonzept im Rahmen von ISEK ist die nicht mehr fahrende Altstadtbahn das am häufigsten genannte Problemthema beim Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wird die Reaktivierung des Altstadtbahnhofes am zweithäufigsten genannt, um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Die Altstadtbahn könnte künftig also einen großen Beitrag dazu leisten, dass mehr Wasserburgerinnen und Wasserburger vom Auto auf die Bahn umsteigen, das Verkehrsaufkommen in der Altstadt zu senken und mehr Touristen in unsere Stadt locken.”

ceta-unterschriftenGegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) haben am vergangenen Freitag, den 14. Oktober 2016, 85.146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Christian Oberthür (auf dem Foto ganz rechts), Stellvertretender Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg übergab zusammen mit einem Vertreter des Bündnisses STOP TTIP Rosenheim und Karl Bär, Vertrauensperson des Volksbegehrens, die Unterschriften aus Stadt und Landkreis Rosenheim.
Christian Oberthür erklärt: “Das Abkommen ist, genau wie TTIP, eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Konzerne werden mit Sonderrechten ausgestattet und Arbeitnehmer/innenrechte beschnitten. Schon 25.000 Unterschriften hätten für die erste Stufe des Volksbegehrens ausgereicht – 85.000 sind ein großartiges Signal.”

gegen-das-bayerische-integrationsgesetz_1473841282Für den Spätherbst droht die Verabschiedung eines bayerischen Ausgrenzungsgesetzes, das den Geflüchteten das Leben in Bayern weiter deutlich erschweren wird und alle Menschen auf eine undefinierte bayerische Leitkultur verpflichtet. Es wird viele Integrationsbemühungen von Geflüchteten und die Arbeit der ehrenamtlichen HelferInnen zerstören. Deshalb hat sich ein bayerisches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen gegründet, um dieses Gesetz noch zu stoppen.

Auch DIE LINKE ist mit dabei.Hier könnt ihr Unterschriftenlisten gegen das „Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ herunterladen. Außerdem könnt ihr folgende Onlinepetition gegen das Gesetz unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz.

Das Bündnis ruft für Samstag, den 22. Oktober, zu einer Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz auf; 12:00 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München.

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, erklärt zum kürzlich erfolgten Beschluss im Hauptausschuss, dass die Stadt Zirkusbetrieben, die Wildtiere mit sich führen, künftig keine städtischen Flächen mehr verpachten oder vermieten will: “Der Beschluss ist grundsätzlich zu begrüßen, unverständlich ist mir jedoch die zugrundeliegende Liste der Wildtiere.

Bei dem Verzicht auf Wildtiere im Zirkus geht es ja darum, dass diese bei Transporten, bei Auftritten und durch den ständigen Wechsel der Orte enormen Stress ausgesetzt sind. Hinzu kommt die oft nicht artgerechte Haltung in sehr kleinen Käfigen. Der Verzicht auf Wildtiere ist deshalb seit Langem überfällig. Attraktionen kann ein Zirkus auch durch Artistik, Tanz, Clownerie oder domestizierte Tiere bieten.

Die dem Beschluss zugrunde liegende Liste der Wildtiere, die beim entpsrechenden Artikel in der Wasserburger Stimme angehängt war, kann aber unmöglich abschließend sein. Nur ein männliches Riesenkänguru aufzuführen, ergibt in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Weibliche Riesenkängurus und andere Känguruarten sind von den Belastungen genauso betroffen. Gleiches gilt für Affen, wo es in diesem Zusammenhang ebenso unsinnig ist, Halbaffen und Krallenaffen auszunehmen, oder für weibliche Tapire und Hirsche. Für Riesenschlagen wiederum, die laut Liste ausgenommen sind, sind die Belastungen eines Zirkusbetriebes kein großes Problem.

Ich empfehle der Stadtverwaltung deshalb dringend, sich hier Beratung von einem Tierschutzverband einzuholen und eine aktualisierte Liste nachträglich zu beschließen.”

Aktuelle Liste der Wildtiere laut Wasserburger Stimme: http://www.wasserburger-stimme.de/wp-content/uploads/2016/10/Beispielliste-gefaehrlicher-Tiere.pdf

Alternativer TextFür den Spätherbst droht die Verabschiedung eines bayerischen Ausgrenzungsgesetzes, das den Geflüchteten das Leben in Bayern weiter deutlich erschweren wird und alle Menschen auf eine undefinierte bayerische Leitkultur verpflichtet. Es wird viele Integrationsbemühungen von Geflüchteten und die Arbeit der ehrenamtlichen HelferInnen zerstören. Deshalb hat sich ein bayerisches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen gegründet, um dieses Gesetz noch zu stoppen.

Auch DIE LINKE ist mit dabei.Hier könnt ihr Unterschriftenlisten gegen das „Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ herunterladen. Außerdem könnt ihr folgende Onlinepetition gegen das Gesetz unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz.

Das Bündnis ruft für Samstag, den 22. Oktober, zu einer Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz auf; 12:00 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München.

Kein Platz für Rassismus in WasserburgAnlässlich eines Infostandes der AfD in der Wasserburger Hofstatt kamen heute mehrere dutzend Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der LINKEN und anderer Parteien spontan zu einer Menschenkette gegen Rassismus zusammen.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg erklärte begeistert: “Die Aktion zeigt deutlich, Fremdenhass und Intoleranz haben im weltoffenen und bunten Wasserburg keinen Platz. Der Rechtspopulismus der AfD muss überall so entschlossen bekämpft werden.”

antikriegstag-muenchen-wZum Antikriegstag am 1. September erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN in Wasserburg: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens. Vor allem deshalb ist der 1. September heute ein zentraler Tag des Mahnens und Erinnernd. Kriege, damals wie heute, kommen nicht über uns, sondern Kriege werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben, allzu oft mit Waffen, die bei uns in Bayern hergestellt werden.

In Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen und Gewerkschaften rufen wir zum Umdenken auf. Wir fordern die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter. Vor allem der Export von Waffen führt immer wieder zu Konflikten und neuen Kriegen. Die Heimat und die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Dies zwingt die Menschen zur Flucht. Sie suchen bei uns, wie in anderen westlichen Ländern, Zuflucht und Hilfe. Ihnen diese Hilfe zu gewähren ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch Europa schottet sich ab. Europa versucht durch Grenzzäune, Mauern und die Flüchtlingsabwehr-Armee Frontex diese Flüchtlinge fernzuhalten. Die Menschen, die es trotz aller Gefahren und Schikanen zu uns schaffen und Asyl beantragen, müssen zum Teil entwürdigende Prozeduren in überfüllten Unterkünften über sich ergehen lassen. Die rechte Stimmungsmache, die durch das von der CSU geplante „Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ salonfähig gemacht wird, befeuert die Angriffe des rechten Mobs auf Flüchtlings-Unterkünfte.

DIE LINKE. Wasserburg ruft deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung „Rüstungsexporte verbieten! Rüstungsindustrie konvertieren!“ am 1. September um 13.00 Uhr vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegmann in München / Allach auf.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus; diese Losung ist heute so aktuell wie eh und je!“

ceta-volksbegehrenAm gestrigen Samstag, den 16. Juli 2016, haben an den Infoständen der LINKEN und der Grünen in Wasserburg über 200 Bürgerinnen und Bürger gegen CETA unterschrieben.

Der Ortsvorsitzende der Linken, Christian Peiker, erklärt: „Damit haben wir in Wasserburg einen wichtigen Beitrag geleistet, die erste Hürde des Volksbegehrens gleich am heutigen Tag zu knacken. Dies ist ein starkes Signal an die Landesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wasserburg und in Bayern CETA ablehnen.“

Peiker weiter: „Das Abkommen wird auch ganz konkrete Auswirkungen auf Wasserburg haben. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: CETA kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden. Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich also ein handfester Skandal. Deshalb werden wir auch am 17. September nach München fahren, wenn an diesem Tag bundesweit in sieben Städten gegen TTIP und CETA demonstriert wird; in München um 12 Uhr am Odeonsplatz.“

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