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sebastian-misselhorn-schnitt-kleinHeute hat DIE LINKE. Bayern ihre quotierte Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Dazu der LINKE Ortsvorsitzende in Wasserburg, Christian Peiker: “Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen und wünschen einen erfolgreichen Wahlkampf. Vor allem aber freue ich mich, dass unser Genosse Sebastian Misselhorn, Direktkandidat für Rosenheim es auf die Landesliste auf Platz 16 geschafft hat. Ich weiß, dass einer seiner besonders ausgeprägten Schwerpunkte das Thema soziale Gerechtigkeit ist und sozial gerecht geht nur mit uns.” Weitere Infos gibt es auf www.die-linke-bayern.de

 

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Aus diesem Anlass hat DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim heute vor den Krankenhäusern in Rosenheim und Wasserburg Rosen und Informationsmaterial an Frauen verteilt. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Macht jeden Tag zum Frauentag! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Auch im Krankenhaus zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig. Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten“, erklärt Sophia Jokisch, Wasserburger Stadträtin der Linken Liste.

„Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100 000 zusätzlichen Pflegekräften aufmerksam. Hier und an zahlreichen andern Orten quer durch das Land“, ergänzt Sebastian Misselhorn, Rosenheimer Direktkandidat der LINKEN für die kommende Bundestagswahl.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: www.dasmussdrinsein.de

misselhorn-rosenheim

Sophia Jokisch & Christian Peiker - Linke Liste WasserburgSophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt zu den drohenden Parkgebühren in den Wasserburger Parkhäusern: “Die Parkhäuser sind bisher kostenlos, damit möglichst viele Menschen ihr Auto außerhalb der Altstadt parken und diese nicht noch mehr verstopfen. Die Sanierungen sind zwar eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Wasserburg, die nun geplanten Parkgebühren dürfen allerdings nur moderat sein, damit auch künftig viele Autofahrer/innen die Parkhäuser nutzen.”

Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN ergänzt : “Die Stadt sollte dann den Anwohner/innen Parkausweise anbieten, damit diese die Parkhäuser weiterhin kostenlos nutzen können. Schließlich sind viele aus beruflichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen, sowie auch auf genügend kostenfreie Stellplätze.”

Christian Peiker

Christian Peiker

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben.“

„Das Gedenken gehört in den Alltag und muss Teil des Alltags sein und bleiben. Auschwitz sei auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten. Gerade jetzt müsse das Gedenken zum Anlass genommen werden, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, so Marcus Adalbert Müller, Stellvertretender Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN.

DIE LINKE  fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Christian Oberthür

Christian Oberthür

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung soll das Rosenheimer Jobcenter bundesweit am meisten sanktionieren. Dies wird vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür, Kreisvorsitzender der Rosenheimer LINKEN erklärt hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 % Sanktionierte bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es trotzdem fast 160 Menschen, die unter diesen Sanktionen zu leiden hatten. Dies sollte Herrn Feuersinger nachdenklich stimmen und Anlass sein, den Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenters zu überprüfen. Bundesweit waren 2015 sogar fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich.“

Oberthür weiter: „DIE LINKE fordert deshalb die Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden zu beenden. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend. Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

v.l.n.r. Christian Oberthür (Sprecher), Michael Schnitker (Stellvertreter), Aline Müller (Beisitzerin), Sebastian Misselhorn (Direktkandidat), Christian Peiker (Schatzmeister)

v.l.n.r. Christian Oberthür (Sprecher), Michael Schnitker (Stellvertreter), Aline Müller (Beisitzerin), Sebastian Misselhorn (Direktkandidat), Christian Peiker (Schatzmeister)

Am gestrigen Samstag führte der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim im linken Zentrum in Rosenheim seine Mitgliederversammlung durch. Höhepunkt war die Wahl des Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Landkreis Rosenheim.

Sebastian Misselhorn gewann die Wahl gegen Sepp Obermeier mit 16 zu 2 Stimmen und wird für DIE LINKE als Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim antreten. Misselhorn zeigte sich hocherfreut über das Vertrauen und erklärte: „Ich trete für die Partei DIE LINKE an, damit eine bürgernahe Politik, welche Menschenrechte achtet, wieder als das betrachtet wird was sie ist: machbar. Auch in einem reichen Bundesland wie Bayern gibt es Altersarmut, Wohnungsnot und niedrige Löhne aufgrund von zunehmender Leiharbeit und Werkverträgen. Umso mehr Stimmen DIE LINKE bei der Bundestagswahl erhält, desto stärker können wir diese Probleme auch im Parlament bekämpfen.” Misselhorn ist 19 Jahre alt, wohnt in Griesstätt und ist Auszubildender.

Außerdem wählten die Mitglieder des Kreisverbandes einen neuen Vorstand. Neuer Kreissprecher ist Christian Oberthür. Unterstützt wird er vom neuen stellvertretenden Sprecher Michael Schnitker, dem neuen Schatzmeister Christian Peiker und der Beisitzerin Aline Müller.

Oberthür bedankte sich für die Wahl und meinte: “Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit im Vorstand und mit unserem Direktkandidaten. Wir haben in den letzten Monaten einige neue Mitglieder gewinnen können und freuen uns auch über weitere Interessierte, die bei der LINKEN mitmachen wollen. Den neuen Genossinnen und Genossen wollen wir ein attraktives Angebot machen, um gemeinsam einen kraftvollen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit zu bestreiten.“

Schließlich wurden auch Wahlfrauen und -männer gewählt, die über die Plätze auf der Landesliste der bayerischen LINKEN am 18. März 2017 in Markt Erlbach entscheiden. Für DIE LINKE. Rosenheim sind das Rebecca Schöberl, Sebastian Misselhorn und Marcus Müller.

 

hofstatt-singenHeute Morgen versammelten sich spontan zahlreiche Wasserburgerinnen und Wasserburger in der Hofstatt um, begleitet von einem Akkordeon, fröhlich Weihnachtslieder zu singen und die besinnliche Zeit einzuläuten. So schallten an diesem Vormittag „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ durch die Straßen der Wasserburger Altstadt. Für den in der Nähe aufgebauten AfD-Stand gab es zum Glück so gut wie kein Interesse.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN und selbst vor Ort, zeigte sich begeistert von der Aktion: „Auch wenn ich selbst nicht der beste Sänger bin, habe ich, wie viele andere, doch gern mitgemacht. Wasserburg ist lebendig und bunt und steckt voller Überraschungen. Die braune Hetzte der AfD dagegen braucht hier kein Mensch!“

Samstag, 10.12.2016

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

DIE LINKE. Wasserburg hat am Sonntag, den 4.12.2016 in der Wasserburger Perla di Calabria turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Peiker. Als sein Stellvertreter wurde Marcus Adalbert Müller erstmals in den Vorstand gewählt. Die beiden werden von den Beisitzer/innen Aline Müller, Christian Oberthür und Florian Froitzhuber komplettiert.

Die Gewählten bedanken sich herzlich für das Vertrauen der Mitglieder. „Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, um 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf in Wasserburg und Umland zu führen. Dabei wollen wir besonders das Thema gute Löhne und eine faire Rente in den Mittelpunkt stellen. Auch in und um Wasserburg müssen wir dafür sorge tragen, dass ArbeitnehmerInnen entsprechende Gehälter beziehen um im Alter ein hinreichend gutes Leben ohne Abstriche führen können“, so Christian Peiker. Marcus Müller erklärt: „Wir wollen außerdem, dass trotz der jetzt guten Anbindung an den Ballungsraum München, die Mieten in Wasserburg für jeden erschwinglich bleiben und geschlossen und couragiert gegen jegliche rechte Tendenz auftreten.”

 

Christian Peiker

Christian Peiker

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg, erklärt zur geplanten Rede von Verkehrsminister Herrmann zur “Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern” bei Meggle: “Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Herrmann mit dieser Rede ausgerechnet bei Meggle zu Gast ist. Vielleicht ist die Veranstaltung ein Ansporn für das Unternehmen, die Wiederinbetriebnahme einer der wichtigsten Säulen der Wasserburger Verkehrsinfrastruktur, der Altstadtbahn, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten mit voranzutreiben und konstruktiv zu begleiten.

Laut einer Bürgerbefragung für ein Verkehrskonzept im Rahmen von ISEK ist die nicht mehr fahrende Altstadtbahn das am häufigsten genannte Problemthema beim Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wird die Reaktivierung des Altstadtbahnhofes am zweithäufigsten genannt, um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Die Altstadtbahn könnte künftig also einen großen Beitrag dazu leisten, dass mehr Wasserburgerinnen und Wasserburger vom Auto auf die Bahn umsteigen, das Verkehrsaufkommen in der Altstadt zu senken und mehr Touristen in unsere Stadt locken.”

ceta-unterschriftenGegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) haben am vergangenen Freitag, den 14. Oktober 2016, 85.146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Christian Oberthür (auf dem Foto ganz rechts), Stellvertretender Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg übergab zusammen mit einem Vertreter des Bündnisses STOP TTIP Rosenheim und Karl Bär, Vertrauensperson des Volksbegehrens, die Unterschriften aus Stadt und Landkreis Rosenheim.
Christian Oberthür erklärt: “Das Abkommen ist, genau wie TTIP, eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Konzerne werden mit Sonderrechten ausgestattet und Arbeitnehmer/innenrechte beschnitten. Schon 25.000 Unterschriften hätten für die erste Stufe des Volksbegehrens ausgereicht – 85.000 sind ein großartiges Signal.”

gegen-das-bayerische-integrationsgesetz_1473841282Für den Spätherbst droht die Verabschiedung eines bayerischen Ausgrenzungsgesetzes, das den Geflüchteten das Leben in Bayern weiter deutlich erschweren wird und alle Menschen auf eine undefinierte bayerische Leitkultur verpflichtet. Es wird viele Integrationsbemühungen von Geflüchteten und die Arbeit der ehrenamtlichen HelferInnen zerstören. Deshalb hat sich ein bayerisches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen gegründet, um dieses Gesetz noch zu stoppen.

Auch DIE LINKE ist mit dabei.Hier könnt ihr Unterschriftenlisten gegen das „Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ herunterladen. Außerdem könnt ihr folgende Onlinepetition gegen das Gesetz unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz.

Das Bündnis ruft für Samstag, den 22. Oktober, zu einer Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz auf; 12:00 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München.

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, erklärt zum kürzlich erfolgten Beschluss im Hauptausschuss, dass die Stadt Zirkusbetrieben, die Wildtiere mit sich führen, künftig keine städtischen Flächen mehr verpachten oder vermieten will: “Der Beschluss ist grundsätzlich zu begrüßen, unverständlich ist mir jedoch die zugrundeliegende Liste der Wildtiere.

Bei dem Verzicht auf Wildtiere im Zirkus geht es ja darum, dass diese bei Transporten, bei Auftritten und durch den ständigen Wechsel der Orte enormen Stress ausgesetzt sind. Hinzu kommt die oft nicht artgerechte Haltung in sehr kleinen Käfigen. Der Verzicht auf Wildtiere ist deshalb seit Langem überfällig. Attraktionen kann ein Zirkus auch durch Artistik, Tanz, Clownerie oder domestizierte Tiere bieten.

Die dem Beschluss zugrunde liegende Liste der Wildtiere, die beim entpsrechenden Artikel in der Wasserburger Stimme angehängt war, kann aber unmöglich abschließend sein. Nur ein männliches Riesenkänguru aufzuführen, ergibt in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Weibliche Riesenkängurus und andere Känguruarten sind von den Belastungen genauso betroffen. Gleiches gilt für Affen, wo es in diesem Zusammenhang ebenso unsinnig ist, Halbaffen und Krallenaffen auszunehmen, oder für weibliche Tapire und Hirsche. Für Riesenschlagen wiederum, die laut Liste ausgenommen sind, sind die Belastungen eines Zirkusbetriebes kein großes Problem.

Ich empfehle der Stadtverwaltung deshalb dringend, sich hier Beratung von einem Tierschutzverband einzuholen und eine aktualisierte Liste nachträglich zu beschließen.”

Aktuelle Liste der Wildtiere laut Wasserburger Stimme: http://www.wasserburger-stimme.de/wp-content/uploads/2016/10/Beispielliste-gefaehrlicher-Tiere.pdf

Alternativer TextFür den Spätherbst droht die Verabschiedung eines bayerischen Ausgrenzungsgesetzes, das den Geflüchteten das Leben in Bayern weiter deutlich erschweren wird und alle Menschen auf eine undefinierte bayerische Leitkultur verpflichtet. Es wird viele Integrationsbemühungen von Geflüchteten und die Arbeit der ehrenamtlichen HelferInnen zerstören. Deshalb hat sich ein bayerisches Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisationen gegründet, um dieses Gesetz noch zu stoppen.

Auch DIE LINKE ist mit dabei.Hier könnt ihr Unterschriftenlisten gegen das „Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ herunterladen. Außerdem könnt ihr folgende Onlinepetition gegen das Gesetz unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz.

Das Bündnis ruft für Samstag, den 22. Oktober, zu einer Demonstration gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz auf; 12:00 DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, München.

Kein Platz für Rassismus in WasserburgAnlässlich eines Infostandes der AfD in der Wasserburger Hofstatt kamen heute mehrere dutzend Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der LINKEN und anderer Parteien spontan zu einer Menschenkette gegen Rassismus zusammen.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg erklärte begeistert: “Die Aktion zeigt deutlich, Fremdenhass und Intoleranz haben im weltoffenen und bunten Wasserburg keinen Platz. Der Rechtspopulismus der AfD muss überall so entschlossen bekämpft werden.”

antikriegstag-muenchen-wZum Antikriegstag am 1. September erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN in Wasserburg: „Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken überzog. 60 Millionen Tote und die Morde von Millionen Menschen in den Vernichtungslagern waren das Ergebnis des Grauens. Vor allem deshalb ist der 1. September heute ein zentraler Tag des Mahnens und Erinnernd. Kriege, damals wie heute, kommen nicht über uns, sondern Kriege werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben, allzu oft mit Waffen, die bei uns in Bayern hergestellt werden.

In Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen und Gewerkschaften rufen wir zum Umdenken auf. Wir fordern die Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Güter. Vor allem der Export von Waffen führt immer wieder zu Konflikten und neuen Kriegen. Die Heimat und die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen werden dadurch zerstört. Dies zwingt die Menschen zur Flucht. Sie suchen bei uns, wie in anderen westlichen Ländern, Zuflucht und Hilfe. Ihnen diese Hilfe zu gewähren ist ein Gebot der Menschlichkeit. Doch Europa schottet sich ab. Europa versucht durch Grenzzäune, Mauern und die Flüchtlingsabwehr-Armee Frontex diese Flüchtlinge fernzuhalten. Die Menschen, die es trotz aller Gefahren und Schikanen zu uns schaffen und Asyl beantragen, müssen zum Teil entwürdigende Prozeduren in überfüllten Unterkünften über sich ergehen lassen. Die rechte Stimmungsmache, die durch das von der CSU geplante „Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ salonfähig gemacht wird, befeuert die Angriffe des rechten Mobs auf Flüchtlings-Unterkünfte.

DIE LINKE. Wasserburg ruft deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung „Rüstungsexporte verbieten! Rüstungsindustrie konvertieren!“ am 1. September um 13.00 Uhr vor der Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegmann in München / Allach auf.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus; diese Losung ist heute so aktuell wie eh und je!“

ceta-volksbegehrenAm gestrigen Samstag, den 16. Juli 2016, haben an den Infoständen der LINKEN und der Grünen in Wasserburg über 200 Bürgerinnen und Bürger gegen CETA unterschrieben.

Der Ortsvorsitzende der Linken, Christian Peiker, erklärt: „Damit haben wir in Wasserburg einen wichtigen Beitrag geleistet, die erste Hürde des Volksbegehrens gleich am heutigen Tag zu knacken. Dies ist ein starkes Signal an die Landesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wasserburg und in Bayern CETA ablehnen.“

Peiker weiter: „Das Abkommen wird auch ganz konkrete Auswirkungen auf Wasserburg haben. Ob kommunale Entscheidungen über Einkaufzentren, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: CETA kann unseren demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen, selbst zu entscheiden. Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich also ein handfester Skandal. Deshalb werden wir auch am 17. September nach München fahren, wenn an diesem Tag bundesweit in sieben Städten gegen TTIP und CETA demonstriert wird; in München um 12 Uhr am Odeonsplatz.“

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stop-cetaDIE LINKE. Wasserburg unterstützt das bayerische Volksbegehren gegen CETA und ruft ab dem 16. Juli 2016 zum Sammeln von Unterschriften auf
Am 16. Juli 2016 startet das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Überall in Bayern werden an diesem Tag an Infoständen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt, auch in Wasserburg. Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Ziel ist es, die erste Hürde von 25.000 Unterschriften gleich am 16. Juli zu knacken um ein deutliches Signal des Widerstandes an die Landesregierung zu senden. Auch DIE LINKE. Wasserburg unterstützt das Volksbegehren und sammelt fleißig mit.
„CETA, TTIP und Co. mögen dem einen oder der anderen weit weg vorkommen, tatsächlich greifen sie aber in unser tägliches Leben ein: Konzerne könnten so Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt würden Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht angeboten werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist akut gefährdet. Die Liste an Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen. Deshalb wäre es ein großartiges Signal, wenn wir dieses Abkommen ausgerechnet in Bayern zu Fall bringen können!“, so Peiker.

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, reichte gestern einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung ein, der für mehr Transparenz sorgen soll. Die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte werden bisher unter www.wasserburg.de nicht namentlich benannt. Auch erfährt die Bevölkerung nicht, bei welchen Punkten die Nichtöffentlichkeit entfallen ist. Bei letzterem hat die Stadtverwaltung sofort zugesichert, diese künftig auch zu veröffentlichen.

Jokisch erklärt dazu: „Ich freue mich über diese schnelle und unbürokratische Reaktion von seiten der Stadtverwaltung und hoffe, dass der Antrag in Gänze auch bei der nächsten Stadtratssitzung so beschlossen wird. Die Gemeindeordnung bietet keine Grundlage dafür, nichtöffentliche Tagungsordnungspunkte in der Tagungsordnung einfach nicht zu benennen. Damit setzen wir uns unnötig einem hohen Risiko aus, denn werden im Rahmen dieser Tagungsordnungspunkte Beschlüsse gefasst, sind diese eigentlich ungültig.

Das ist zumindest die Auffassung von Regierungsrat Michael Pahlke, Leiter des Geschäftsbereichs „Bauen und Umwelt“ am Landratsamt Würzburg und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof. Diesem Risiko sollte sich der Stadtrat nicht aussetzen, zumal andere Städte schon wesentlich weiter sind. München zum Beispiel veröffentlicht die kompletten Tagungsordnungen der Stadtrats- und Ausschusssitzungen mit allen Punkten, egal ob öffentlich oder nicht.“

LLW-Antrag-an-den-Rat-der-Stadt-Wasserburg.pdf

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

In der letzten Stadtratssitzung am 17. März 2016 wurde der Antrag der Linken Liste für mehr Sozialen Wohnungsbau leider einstimmig abgelehnt. Leider konnte unsere Stadträtin Sophia Jokisch bei der Antragsbehandlung
nicht anwesend sein, weil sie ihr Kind bekam, zu dem wir an dieser Stelle noch mal herzlich gratulieren wollen. Der Antrag beinhaltete eine Quote von 50 Prozent für Sozialwohnungen bei neu zu errichtenden Mehrfamilienhäusern. Dies hätte eine Garantie für mehr preisgünstigen Wohnraum in der Stadt bedeutet. Eine solche Quote wurde auch schon in
anderen Städten erfolgreich eingeführt. Wir haben als Beispiel Freiburg herangezogen.

Auf Freiburg wurde sich dann im Stadtrat berufen und gesagt, aber in Wasserburg geht sowas nicht. Das ist für die Linke Liste kein Argument, sondern eine einfache Ausrede. Adaptionen von Anträgen sind in der Politik ja nicht unüblich und was in anderen Städten funktioniert kann ja auch in Wasserburg klappen. Unberücksichtigt blieb in der Debatte vermutlich außerdem, dass der Antrag der Linken Liste weiter vorsah, dass die Quotierung von 50 Prozent unter Begründung per Stadtratsbeschluss aufhebbar gewesen wäre. Anerkennenswert ist der Antrag der Grünen endlich wieder Geld in den Haushalt für den Sozialen Wohnungsbau einzustellen.

Statt auf mehr Sozialen Wohnungsbau setzt die Stadt aber auf das Einheimischischenmodell zum Erwerb billigen Baugrunds. Von Eigentumshäusern können viele Wasserburgerinnen und Wasserburger aber nur träumen, egal ob junge Familien, Rentnerinnen und Rentner, StudentInnen, Normalverdienende oder Arbeitssuchende. Selbst die Bayerische Staatsregierung hat die immer größer werdende Wohnungsnot erkannt und hat einen allerdings noch völlig unzureichenden Wohnraumförderpakt beschlossen. Da sollten die Kommunen jetzt nachziehen und auch die privaten Bauherren mitverpflichten.

marcus-mueller-die-LinkeBeim Bundesparteitag der LINKEN am 28. / 29. Mai in Magdeburg wird auch Wasserburg vertreten sein. Mit Marcus Müller wurde ein Mitglied des Wasserburger Ortsverbandes als Delegierter am vergangenen Samstag in der Münchner Gartenstadt gewählt.
Müller erklärt dazu: „Auf dem Parteitag 2016 wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Ich möchte dafür sorgen, dass in unserer zukünftigen Parteiführung auch Mitglieder aus Bayern vertreten sind und das es der Parteiführung gelingt, mit einer klaren, linken Profilierung mehr interessierte junge Menschen für Politik zu begeistern, an die Wahlurnen zu bringen und die richtige Partei zu wählen.
2017 wird dann das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Hier möchte ich die Position der LINKEN gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für ein Verbot von Waffenexporte stärken, da besonders in Bayern viele Rüstungsunternehmen produzieren und so für Krieg, Zerstörung und Leid mitverantwortlich sind.“
Der Ortsverband der LINKEN. Wasserburg gratuliert Marcus Müller herzlich zur Wahl.

Auf dem Bild v. l. n. r.: Aline Müller, Mitglied im Vorstand der LINKEN. Wasserburg, Marcus Müller, Delegierter zum Bundesparteitag der LINKEN, Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, hat einen Solidaritätsaufruf für den Münchner Stadtrat Cetin Oraner mit unterzeichnet. Oraner sei nach einer Solidaritätskundgebung im September 2014 in München für das kurdische Kobane und gegen den “IS” von einem Polizisten geschlagen worden. Die Polizei stellt das anders dar und so muss Oraner am 8. März 2016 in München vor Gericht erscheinen.

Dazu erklärt Jokisch: “Die anderen Unterzeichner/innen des Aufrufs und ich glauben der “an den Haaren herbeigezogenen” Anklage nicht, die Oraner vorwirft, den Polizisten getreten zu haben. Vielmehr hat Oraner unserer Meinung nach als Stadtrat schlichten wollen und sei daraufhin angegriffen worden. Ich begründe meine Solidarität mit dem Satz: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!”

Der Aufruf wurde von 26 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten, 4 Bezirksräten, 3 bayerischen Bundestagsabgeordneten und den Landessprechern der LINKEN. Bayern unterzeichnet.

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