Blog Archives

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, übergab gestern einen Brief an den Rektor und Konrektorin der Wasserburger Mittelschule, Franz Stein und Maria Albert, mit dem Appell, die Bundeswehr von der für den 24. Mai an der Schule geplanten Ausbildungsmesse wieder auszuladen.

Dazu erklärt Jokisch: „Das Interesse der Bundeswehr bei Schulauftritten liegt auf der Hand. Sie wollen für die Truppe rekrutieren, auch unter Minderjährigen, und lassen eine heile Welt des Soldatentums erscheinen. Kriegseinsätze, Töten und getötet werden, sowie physische und psychische Schäden werden dabei außer Acht gelassen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, „jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten“.

Auch die jüngsten Vorfälle rechter Umtriebe und die wiederholten Berichte sexueller Übergriffe in der Bundeswehr lassen nicht auf ein geeignetes Umfeld für Jugendliche schließen.

Deshalb ist ein Bundeswehrstand, aber auch eventuelle Besuche von Jugendoffizieren, den Kindern nicht zuzumuten. Ich hoffe, dass die Schule meiner Argumentation folgt und die Bundeswehr wieder auslädt und auch von weiteren Veranstaltungen mit ihr Abstand nimmt.“

„Der Pflegenotstand muss endlich beendet werden – wir brauchen mehr Personal in der Pflege“ hieß es am Mittwochabend im Mailkeller Rosenheim. Da waren sich die Referenten Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di, Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken, und Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN einig.

Dieter Klee schilderte zu Beginn der Veranstaltung der LINKEN. Kreisverband Rosenheim der interessierten Zuhörerschaft den Krankenhausalltag. Gerade in Stoßzeiten macht sich der Personalmangel, nicht nur in der Pflege, besonders bemerkbar. Es gibt inzwischen zahlreiche Überlastungsanzeigen laut denen es immer mehr Situationen gibt, in denen Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Personalausfälle sind zudem nicht mehr kompensierbar. Beschäftigte berichten immer mehr von körperlicher Erschöpfung, Burnout und Angst vor dem nächsten Dienstantritt. Doch die Arbeitgeber sind durch die schlechte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser gezwungen das Personal weiter zu reduzieren. Auf eine Pflegekraft kommen inzwischen 13 Patient*innen. Damit ist Deutschland in Europa Schlusslicht.

Robert Metzger berichtet, dass laut ver.di in Deutschland inzwischen sogar 168.000 Pflegekräfte fehlen. Durch die unattraktiven Arbeitsbedingungen ist es sehr schwer ausreichend Personal zu finden. Das Krankenhausfinanzierungssystem drängt Krankenhäuser in den Wettbewerb und zahlt pro Patient und Krankheit nur eine bestimmte Pauschale. Außerdem werden notwendige Investitionen immer noch zu wenig von den Ländern gegenfinanziert. In Bayern haben wir bei den Krankenhäusern inzwischen einen Finanzierungsstau von insgesamt circa 600 Millionen Euro. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, sind die Kliniken gezwungen, immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit zu behandeln und die Beschäftigten werden zu Fließbandarbeiter*innen.

Öffentliche Krankenhäuser werden zudem gegenüber Privaten schlechter gestellt, da sie einen kommunalen Versorgungsauftrag haben und alle Leistungen vorhalten müssen und diese teuer finanzieren müssen. Private Krankenhäuser können dagegen auch nur bestimmte, gut bezahlte Leistungen vorhalten und Operationen besser planen. Dadurch können sie effizienter wirtschaften. Ver.di will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, indem sie für eine Personalbemessung kämpfen. Krankenhäuser müssen dann finanziell so ausgestattet werden, dass sie ausreichend Beschäftigte haben, um Patient*innen entsprechend versorgen zu können. Außerdem kämpft ver.di zusammen mit den Beschäftigten dafür, dass diese wieder ihre ihnen zustehenden Pausen und Freizeit in Anspruch nehmen können.

Sebastian Misselhorn erläutert abschließend die Forderungen der LINKEN für mehr Personal und eine bessere Pflege. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle sollen in diese Versicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Für den Beitrag sollen alle Einkunftsarten herangezogen werden, wie zum Beispiel Aktiengewinne. Außerdem würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Damit lässt sich der Krankenversicherungsbeitrag auf 11 Prozent senken. Mit der Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden beide 5,5 % Beitrag zahlen. Dafür würden auch alle Leistungen wieder von den Kassen übernommen werden, zum Beispiel auch Brillen und Zahnersatz. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine Regulierung der Pharmaindustrie ein.

In der sich anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass die Situation nicht nur in der Pflege, sondern in allen Gesundheitsberufen untragbar ist und mehr Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden muss, damit dieser gezwungen ist, die Gesundheitsversorgung finanziell wieder besser auszustatten und mehr Personal zu besseren Bedingungen einzustellen.

SAM_1817klein

Auf dem Foto von links nach rechts:
Christian Oberthür, Kreissprecher DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim,
Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN,
Sophia Jokisch, Stadträtin Linke Liste Wasserburg,
Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken,
Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di

18403978_1879825668925265_3044349467505364497_o

Redner*innen, Bands, viele Zuschauer und DIE LINKE mittendrin beim Fest der Demokratie am Freitag in Rosenheim. So sprach unter anderem Eva Bulling-Schröter, oberbayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und kritisierte unter anderem die selbstherrliche Art von Seehofers Bavaria First. Sie betonte, demokratisch geht nur gemeinsam und auf Augenhöhe, besonders auch mit den Geflüchteten. Fehl am Platz sind da die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, einem Land in dem noch immer Krieg herrscht und auch die bayerischen Abschiebelager.

Am Stand der LINKEN war außerdem Sebastian Misselhorn, unser Direktkandidat für Rosenheim, vertreten, der vielen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort stand.

 

18470991_1582170508460862_1846801628_n18449913_1582169041794342_1289876376_n18471121_1582170811794165_1997094802_n18452275_1582171945127385_842443411_o18452810_1582170275127552_755903676_o

Sebastian MisselhornSeit 130 Jahren machen Menschen am 1.Mai Druck für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. Der LINKEN-Kreisverband Rosenheim ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Demo ab 9 Uhr Gewerkschaftshaus, Brixstraße 2, Rosenheim auf. Der Bundestagskandidat der LINKEN, Sebastian Misselhorn, erklärt hierzu: “Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten“.

DIE LINKE. Rosenheim kritisiert, dass viele Menschen bis zur Erschöpfung arbeiten und doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden kommen. “Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Die Politik der Großen Koalition hat daran kaum etwas geändert.“, so Misselhorn. Im Jahr der Bundestagswahl haben die zahlreichen Demonstrationen zum 1.Mai eine besondere Bedeutung. Für Misselhorn geht es bei der Bundestagswahl um die Frage, ob dieses Land gerechter wird. “Wer nicht den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen, der braucht nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden“, ist er sicher und ergänzt: “Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Zugleich breitet sich die soziale Kälte in Deutschland immer weiter aus. Rechte Hetze und Gewalt sind auf dem Vormarsch und die Bundesregierung reagierte prompt – und zwar völlig falsch: Mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN wurde das Asylrecht verschärft. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir auch über die Grundlagen der Demokratie. Ein Regierungswechsel allein genügt nicht. Als LINKE kämpfen wir für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.”

2017-03-28-FB-OstermarschDIE LINKE. Kreisverband Rosenheim ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Sebastian Misselhorn, Direktkandidat der LINKEN. Kreisverband Rosenheim erklärt dazu: Die von der Bundesregierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr ist nicht nur eine Provokation gegenüber Nicht-NATO-Mitgliedern. Es ist auch eine Provokation gegenüber Renter/-innen, Eltern und Hartz-IV-Empfängern, denen immer wieder gesagt wird, dass kein Geld für eine Erhöhung der Renten, des Kindergeldes oder von Sozialleistungen vorhanden sei. Laut der Bundesregierung soll diese große Menge an Geld lieber für eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und die Anschaffung neuer Waffensysteme, als für die Versorgung der eigenen Bevölkerung eingeplant werden. Für uns LINKE ist dieser  Zustand untragbar.

Deshalb fordern wir stattdessen Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen am 15. April auf, hier in der Region in Traunstein, Stadtplatz, 10:30 Uhr. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen zu setzen.

sebastian-misselhorn-schnitt-kleinHeute hat DIE LINKE. Bayern ihre quotierte Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Dazu der LINKE Ortsvorsitzende in Wasserburg, Christian Peiker: “Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen und wünschen einen erfolgreichen Wahlkampf. Vor allem aber freue ich mich, dass unser Genosse Sebastian Misselhorn, Direktkandidat für Rosenheim es auf die Landesliste auf Platz 16 geschafft hat. Ich weiß, dass einer seiner besonders ausgeprägten Schwerpunkte das Thema soziale Gerechtigkeit ist und sozial gerecht geht nur mit uns.” Weitere Infos gibt es auf www.die-linke-bayern.de

 

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Aus diesem Anlass hat DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim heute vor den Krankenhäusern in Rosenheim und Wasserburg Rosen und Informationsmaterial an Frauen verteilt. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Macht jeden Tag zum Frauentag! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Auch im Krankenhaus zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig. Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten“, erklärt Sophia Jokisch, Wasserburger Stadträtin der Linken Liste.

„Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100 000 zusätzlichen Pflegekräften aufmerksam. Hier und an zahlreichen andern Orten quer durch das Land“, ergänzt Sebastian Misselhorn, Rosenheimer Direktkandidat der LINKEN für die kommende Bundestagswahl.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: www.dasmussdrinsein.de

misselhorn-rosenheim

Sophia Jokisch & Christian Peiker - Linke Liste WasserburgSophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt zu den drohenden Parkgebühren in den Wasserburger Parkhäusern: “Die Parkhäuser sind bisher kostenlos, damit möglichst viele Menschen ihr Auto außerhalb der Altstadt parken und diese nicht noch mehr verstopfen. Die Sanierungen sind zwar eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Wasserburg, die nun geplanten Parkgebühren dürfen allerdings nur moderat sein, damit auch künftig viele Autofahrer/innen die Parkhäuser nutzen.”

Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN ergänzt : “Die Stadt sollte dann den Anwohner/innen Parkausweise anbieten, damit diese die Parkhäuser weiterhin kostenlos nutzen können. Schließlich sind viele aus beruflichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen, sowie auch auf genügend kostenfreie Stellplätze.”

Christian Peiker

Christian Peiker

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben.“

„Das Gedenken gehört in den Alltag und muss Teil des Alltags sein und bleiben. Auschwitz sei auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten. Gerade jetzt müsse das Gedenken zum Anlass genommen werden, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, so Marcus Adalbert Müller, Stellvertretender Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN.

DIE LINKE  fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Christian Oberthür

Christian Oberthür

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung soll das Rosenheimer Jobcenter bundesweit am meisten sanktionieren. Dies wird vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür, Kreisvorsitzender der Rosenheimer LINKEN erklärt hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 % Sanktionierte bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es trotzdem fast 160 Menschen, die unter diesen Sanktionen zu leiden hatten. Dies sollte Herrn Feuersinger nachdenklich stimmen und Anlass sein, den Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenters zu überprüfen. Bundesweit waren 2015 sogar fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich.“

Oberthür weiter: „DIE LINKE fordert deshalb die Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden zu beenden. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend. Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

hofstatt-singenHeute Morgen versammelten sich spontan zahlreiche Wasserburgerinnen und Wasserburger in der Hofstatt um, begleitet von einem Akkordeon, fröhlich Weihnachtslieder zu singen und die besinnliche Zeit einzuläuten. So schallten an diesem Vormittag „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ durch die Straßen der Wasserburger Altstadt. Für den in der Nähe aufgebauten AfD-Stand gab es zum Glück so gut wie kein Interesse.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN und selbst vor Ort, zeigte sich begeistert von der Aktion: „Auch wenn ich selbst nicht der beste Sänger bin, habe ich, wie viele andere, doch gern mitgemacht. Wasserburg ist lebendig und bunt und steckt voller Überraschungen. Die braune Hetzte der AfD dagegen braucht hier kein Mensch!“

Samstag, 10.12.2016

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

DIE LINKE. Wasserburg hat am Sonntag, den 4.12.2016 in der Wasserburger Perla di Calabria turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Peiker. Als sein Stellvertreter wurde Marcus Adalbert Müller erstmals in den Vorstand gewählt. Die beiden werden von den Beisitzer/innen Aline Müller, Christian Oberthür und Florian Froitzhuber komplettiert.

Die Gewählten bedanken sich herzlich für das Vertrauen der Mitglieder. „Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, um 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf in Wasserburg und Umland zu führen. Dabei wollen wir besonders das Thema gute Löhne und eine faire Rente in den Mittelpunkt stellen. Auch in und um Wasserburg müssen wir dafür sorge tragen, dass ArbeitnehmerInnen entsprechende Gehälter beziehen um im Alter ein hinreichend gutes Leben ohne Abstriche führen können“, so Christian Peiker. Marcus Müller erklärt: „Wir wollen außerdem, dass trotz der jetzt guten Anbindung an den Ballungsraum München, die Mieten in Wasserburg für jeden erschwinglich bleiben und geschlossen und couragiert gegen jegliche rechte Tendenz auftreten.”

 

Christian Peiker

Christian Peiker

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg, erklärt zur geplanten Rede von Verkehrsminister Herrmann zur “Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern” bei Meggle: “Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Herrmann mit dieser Rede ausgerechnet bei Meggle zu Gast ist. Vielleicht ist die Veranstaltung ein Ansporn für das Unternehmen, die Wiederinbetriebnahme einer der wichtigsten Säulen der Wasserburger Verkehrsinfrastruktur, der Altstadtbahn, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten mit voranzutreiben und konstruktiv zu begleiten.

Laut einer Bürgerbefragung für ein Verkehrskonzept im Rahmen von ISEK ist die nicht mehr fahrende Altstadtbahn das am häufigsten genannte Problemthema beim Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wird die Reaktivierung des Altstadtbahnhofes am zweithäufigsten genannt, um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Die Altstadtbahn könnte künftig also einen großen Beitrag dazu leisten, dass mehr Wasserburgerinnen und Wasserburger vom Auto auf die Bahn umsteigen, das Verkehrsaufkommen in der Altstadt zu senken und mehr Touristen in unsere Stadt locken.”

ceta-unterschriftenGegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) haben am vergangenen Freitag, den 14. Oktober 2016, 85.146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Christian Oberthür (auf dem Foto ganz rechts), Stellvertretender Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg übergab zusammen mit einem Vertreter des Bündnisses STOP TTIP Rosenheim und Karl Bär, Vertrauensperson des Volksbegehrens, die Unterschriften aus Stadt und Landkreis Rosenheim.
Christian Oberthür erklärt: “Das Abkommen ist, genau wie TTIP, eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Konzerne werden mit Sonderrechten ausgestattet und Arbeitnehmer/innenrechte beschnitten. Schon 25.000 Unterschriften hätten für die erste Stufe des Volksbegehrens ausgereicht – 85.000 sind ein großartiges Signal.”

z-rosenheimChristian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg erklärt zu dem Anschlag auf das Z – das linke Zentrum in Rosenheim: „DIE LINKE. Wasserburg erklärt sich solidarisch mit dem Z. Kurz nach dem erfolgreich blockierten Naziaufmarsch wurden in der Nacht von 07. auf 08. September 2015 drei Scheiben des Zentrums eingeworfen. Die Zerstörungswut richtete sich damit gegen eine Einrichtung, die sich seit Bestehen klar antifaschistisch positioniert. Das Z ist Veranstaltungsort von Vorträgen und Filmvorführungen, u.a. zu dem Themenkomplex Rassismus und Faschismus und auch Treffpunkt des Kreisverbandes der LINKEN. Rosenheim. Auch bei den Protesten gegen rechts fungierte das Z auf Flyern, Plakaten und im Internet als Kontaktanschrift für das Rosenheimer Bündnis gegen Nazis.

Der Angriff auf das Z reiht sich unserer Meinung nach ein, in eine Reihe von rechten Sachbeschädigungen in der Region Rosenheim, welche mit dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Bad Aibling am 18. September ihren traurigen Höhepunkt fanden. Wir als Wasserburger LINKE solidarisieren uns mit dem Z und allen anderen Opfern rechter Einschüchterungsversuche. Wir stellen fest, dass Rassisten und Nazis auch im Landkreis immer offener und aggressiver auftreten. Rassismus findet überall statt: In der Arbeit, in der Schule, in der Kneipe und auf der Straße. Diesem muss man stets entschlossen entgegentreten. Wir stehen deshalb für einen bunten, lebenswerten Landkreis Rosenheim; ohne Angst und Einschüchterung!“

Das Z freut sich über Fördermitgliedschaften des Trägervereins VKKW http://z-rosenheim.org/Foerdermitglied.pdf oder auch über einmalige Spenden (IBAN: DE48 4306 0967 2031 5923 01; BIC: GENODEM1GLS; Inhaber: VKKW e.V.;Stichwort: Spende). Das Z finanziert sich, unabhängig von staatlichen Stellen, ausschließlich aus Fördermitgliedsbeiträgen und Spenden.

501c8b289dDie Linke Liste erklärt zum Aufruf der NPD, die Rote Radeltour des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zu stören: “Besonders im Fokus stand der Ortstermin bei der Containerunterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Wasserburg. Dort versammelten sich aber heute Morgen gut 30 Bürgerinnen und Bürger um ein Zeichen gegen Faschismus und Fremdenhass zu setzten. Von der NPD war dagegen nichts zu sehen.

In Zeiten fast täglichen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und des Angriffs eines rechten Mobs auf ein Zeltlager für Flüchtlinge, ist es wichtig zu zeigen das Fremdenhass und Faschismus in unser Gesellschaft keinen Platz haben.

Deswegen rufen wir umso lauter: REFUGEES WELCOME!”

ke_kjf121Im Saal des Hotel Paulaner lauschten gestern zahlreiche Gäste einer spannenden Diskussion zum Thema „Gute Arbeit auch in Bayern – das muss drin sein!“ Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, führte aus, dass Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge in Deutschland immer mehr zunehmen. Dabei verdienen Leiharbeiter im Schnitt 30 Prozent weniger als die Festangestellten eines Betriebes. DIE LINKE fordert deshalb gleichen Lohn für gleiche Arbeit von der ersten Stunde an und einen Flexibilitätszuschlag wie in Frankreich von 10 Prozent. Bei den 25 – 35-jährigen werden heutzutage die Hälfte der Beschäftigten nur noch befristet eingestellt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wäre es wichtig, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen.

Das größte Problem sind aber die zunehmenden Werkverträge, bei denen Menschen für die gleiche Arbeit extrem schlecht bezahlt werden und keine Arbeitnehmerrechte haben. Georg Schneider, Regionsgeschäftsführer der NGG Oberbayern / Rosenheim schildert die Zustände in Schlachthöfen in der Region. Viele Betriebe setzen durch den verschärften Konkurrenzdruck und den Preisvorgaben der Discounter auf Lohndumping, Subunternehmen und Werkverträge. Die Gewerkschaft hat es durch viel Einsatz geschafft, sogar unter den Werkvertragsnehmern in einem Schlachthof einen Betriebsrat zu gründen, der Verbesserungen für die Werkvertragler durchsetzen konnte. Schneider sagt, dass schon 20 Cent mehr pro Kilo Fleisch ausreichen würden um die Menschen vernünftig bezahlen zu können. Um Werkverträge eindämmen zu können, fordert die NGG mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat. Dieser muss mitentscheiden können, welche Arbeiten an Werkvertragsnehmer ausgelagert werden. Weitere wichtige Mittel im Kampf gegen Werkverträge sind die Berichterstattung in den Medien und die Kontrollen durch den Zoll. Diese müssen aber flächendeckender stattfinden.

Rudolf Vogl, Betriebsratsvorsitzender bei Alpenhain erklärt, dass für ihn die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, der Zusammenhalt im Betrieb und eine gute Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtig sind, um Werkverträge zu verhindern und die Arbeitsbedingungen im Betrieb zu verbessern.

Aus dem Publikum bemängelt eine Vertreterin der Bauinnung Wasserburg / Ebersberg, dass Firmen in der Baubranche, die nicht versuchen den Mindestlohn zu umgehen, sondern sogar nach Tarifvertrag zahlen, kaum noch Aufträge bekommen und der Zoll darüber klagt, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen um umfassend gegen schwarze Schafe vorgehen zu können. Statt aber die Gesetze zu verschärfen, droht dem gerade beschlossenen Mindestlohn schon wieder die Aufweichung über den Umweg der Arbeitszeit. Die CSU fordert die Vorschriften über die Aufzeichnung zu verwässern oder diese nicht zu kontrollieren, so dass Arbeitgeber zwar den Mindestlohn zahlen, ihre Beschäftigten darüber hinaus aber Stunden unbezahlt arbeiten müssen.

Moderator Christian Peiker möchte zum Schluss der Diskussion noch wissen, wie denn die Gewerkschaften mit der Kritik zu den vergangenen Streiks umgehen. Georg Schneider meint, dass die NGG während ihrer Streiks keine Kritik aus der Bevölkerung bekommen hat. Klaus Ernst zitiert dazu Jakob Augsteins Äußerungen zum Bahnstreik: „Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik … Wem das nicht passt, der sollte den Umzug nach China erwägen.“

Sophia Jokisch & Christian Peiker - Linke Liste WasserburgAuch in diesem Jahr ist die Linke Liste Wasserburg wieder mit einem Cocktail- und Infostand beim Nationenfest vertreten. Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg erklärt: „Das Nationenfest ist für uns einer der wichtigsten Termine des Jahres. Es ist ein Fest bei dem alle Menschen von Wasserburg und der Region zusammenkommen und gemeinsam feiern, Menschen aus über 60 Nationen von denen viele schon seit langem in Wasserburg leben. Einige sind aber auch erst seit Kurzem in unserer Stadt, weil sie wegen Krieg und Verfolgung gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen. Diese Menschen möchten wir um so herzlicher willkommen heißen.”

“Wir wollen am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, über unsere Ideen für eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik informieren. Für uns ist es wichtig, dass der Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt aller gesetzlichen Regelungen stehen. Dazu gehört für die Linke Liste der Ausbau dezentraler Unterkünfte, der uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und der sofortige Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe“, so Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste.

Peiker und Jokisch: „Wir freuen uns, hoffentlich wieder zahlreiche Gäste an unserem Stand vor dem Roten Turm begrüßen zu dürfen. Bei einem leckeren Cocktail, auch alkoholfrei, lassen sich bestimmt gute Gespräche über die weitere Gestaltung eines bunten und offenen Wasserburgs führen.

6772594e58Am 7./8. Juni 2015 treffen sich die Regierungschefs der G7-Staaten fernab von der Bevölkerung im beschaulichen Elmauer Schloss. Für deren Schutz sind über 20.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Der Gipfel kostet zwischen 210 Millionen bis 320 Millionen Euro. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Für ein paar schöne Gruppenfotos vor einer malerischen Alpenkulisse werden die Menschen und entscheidende politische Institutionen aktiv umgangen.“ Das erinnere an die Aushandlung und die Inhalte der Freihandelsabkommen TTIP, CETA u Co.: Im Geheimen würden in Zusammenarbeit mit Konzernen Projekte ausgekartelt, die kein demokratisches Fundament haben, sondern demokratische Entscheidungsprozesse untergraben.

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, hält auch die offiziellen Ziele von G7 für vorgeschoben: „Eine ernsthafte, nachhaltige Umweltpolitik wird ohne Staaten wie Brasilien, China oder Russland nicht zu machen sein, von Welt- und Friedenspolitik ganz zu schweigen. Gerade hier müssten diese Staaten und legitimierte Institutionen wie die UN einbezogen werden.“ Das Auskarteln unter sieben Mächtigen sei völlig daneben, so Jokisch: „Wer sich einsperrt und dann erzählt, man wolle sich schützen vor denen, die sie eigentlich regieren wollen, der hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.“

Der Trägerkreis “G7-Demo” und das Bündnis “STOP G7″ organisieren deshalb Demonstrationen am 4. Juni in München (14:00 Uhr Stachus) und vor Ort in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni (12:00 Uhr Bahnhofsvorplatz). Außerdem findet vom 3. bis 4. Juni in München ein Alternativgipfel gegen dieses Treffen der”Mächtigen” statt. Die Linke Liste Wasserburg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen G7 auf.

se_logo_aufwerten_224x224Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, hat an den Wasserburger Stadtrat einen Antrag zur Unterstützung der Arbeitnehmer_innen der Sozial- und Erziehungsdienste in den Tarifauseinandersetzungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden gestellt. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 21. Mai behandelt.

Sophia Jokisch erklärt dazu: „Mitarbeiter_innen in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie fördern ein gutes Aufwachsen und eine gute Entwicklung von Kindern, arbeiten in Behinderteneinrichtungen und den vielen Feldern der sozialen Arbeit. Diese Arbeit, die oft genug von Frauen bewältigt wird, muss besser gewürdigt werden. Dazu sind auch eine gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erforderlich.

Auch die Stadt Wasserburg soll sich dafür einsetzen, dass in den aktuellen Tarifverhandlungen eine bessere Eingruppierung und Bezahlung der Mitarbeiter_innen im Sozial- und Erziehungsdienst erreicht wird. Der Bayerische Landtag hat schon einstimmig beschlossen, sich für eine bessere Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Diesem guten Beispiel sollte Wasserburg folgen.“

Antrag: aufwerten-wasserburg PDF

Der Antrag wurde mit 19 zu 6 Stimmen vom Wasserburger Stadtrat in seiner Sitzung am 21.05.2015 angenommen.

Beschluss:

Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten in allen Bereichen wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Die Stadt Wasserburg a. Inn setzt sich für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit ein.

Der Kommunale Arbeitgeberverband wird aufgefordert, im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe in den Tarifverhandlungen aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen in angemessener Weise zu verbessern.

Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand in Wasserburg665903_LinkePV_70-Jahre-Befreiung_Facebook_1200x630px_01

DIE LINKE. Wasserburg möchte anlässlich des 70. Jahrestags der Zerschlagung des deutschen Faschismus den Tag zu einem Feiertag erklären, so Christian Peiker, Sprecher der LINKEN. Wasserburg: „Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus. Durch das gemeinsame Handeln der Antihitlerkoalition wurde dieser Eroberungsfeldzug gestoppt und Deutschland besiegt. Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager und Zwangsarbeiter die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit leisten mussten.“

DIE LINKE. Wasserburg erinnert anlässlich dieses Jahrestages auch an den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner sei die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts gewesen. Dies sei ein Moment der Gemeinsamkeit bei allen weiteren Unterschieden gewesen. Christian Oberthür, Wasserburger Vorstandsmitglied der LINKEN. Bayern betont: „Die Gesellschaft muss auch heute gemeinsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftliche Wurzeln handeln. Wir sagen Ja zu einer offenen Willkommenskultur in Wasserburg!“

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt: „Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung möchten wir auch an einen Wasserburger erinnern, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die Stadt friedlich und kampflos an die Alliierten übergeben werden konnte und so ein Häuserkampf mit weiteren sinnlosen Toten verhindert wurde: Josef Estermann.

Am 3. Mai 1945, als ein Zusammentreffen amerikanischer und deutscher Militäreinheiten drohte, schritt Estermann alleine mit einer weißen Fahne in der Hand auf Höhe des Ortsteils Gabersee den amerikanischen Truppen entgegen und gab sich als Kommunist zu erkennen. Um die US-Soldaten von friedfertigen Absicht der Bevölkerung zu überzeugen, bot er sich als quasi lebendes Schutzschild an und konnte wenig später auf einem US-Panzer sitzend und Fahne schwenkend über die Stadtgrenze rollen. Quellen zufolge fiel dabei kein einziger Schuss, obwohl die Stadt Sitz von mehreren Wehrmachtseinheiten und einer SS-Einheit war.

Diesem mutigen Akt Estermanns zollen wir großen Respekt. Die Linke Liste wird sich dafür einsetzen, dass die antifaschistische Widerstandsgruppe in Wasserburg wieder eine würdige Erinnerung erfährt.“

123