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Gestern gab es eine Demo in Traunstein gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Mit dabei DIE LINKE, auch aus Wasserburg, und als Rednerin Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl. Wir haben die Hetzerei der CSU auf alles Fremde und Kritische satt und wir machen den Mund auf, wenn es um die Freiheit geht.

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Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Wie die Analyse von immowelt.de zeigt, sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in Rosenheim massiv angestiegen. Wer 2008 eine Wohnung suchte, musste im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Im Jahr 2017 hatten Mieter im Schnitt 9,10 Euro pro Quadratmeter aufzubringen.

Dazu erklärt  Sebastian Misselhorn, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim: “Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 32 Prozent gestiegen. Wir brauchen jetzt dringend einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und eine echte Mietpreisbremse.”

In ganz Bayern ist die Situation für die Mieter mehr als angespannt, da überall die Mietsteigerungen über der Lohn- und Rentenentwicklung liegt. Deshalb steht derzeit der bayerische Ministerpräsident Söder massiv unter Druck. Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister 32.000 GBW-Wohnungen an einen Hedgefonds verkauft. Die Mieter sind seither deutlichen Mieterhöhungen ausgesetzt. Der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, kritisiert deshalb den Bayernplan der CSU: “Markus Söder möchte nur 4.000 geförderte Wohnungen bis 2020 bauen. tatsächlich gibt es einen jährlichen Bedarf von mindestens 40.000 zusätzlichen Sozialwohnungen.”

Gürpinar macht auf die bayrische Verfassung aufmerksam. In Artikel 106 heißt es: “Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.” Der Landessprecher der LINKEN fordert entsprechend ein Landesprogramm für 40.000 neue Sozialwohnungen.

Das war das Nationenfest 2018 – tolles Wetter, tolles Fest, tolle Gespräche und viele Besucher*innen an unserem Cocktailstand und ein herzliches Dankeschön an die Organisator*innen. Es war wieder ein buntes Fest mit Akteuren aus aller Welt, die in Wasserburg heimisch geworden sind.

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Auf dem Foto v.l.n.r. Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat Rosenheim Ost und Moderator des Abends, Eric Bourguignon, Referent, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat Rosenheim West

Auf dem Foto v.l.n.r. Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat Rosenheim Ost und Moderator des Abends, Eric Bourguignon, Referent, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat Rosenheim West

Der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim freute sich, in der letzten Woche Éric Bourguignon als Referent zum Thema „Wohin führen Macrons Reformen Frankreich und Europa?“ bei einer Veranstaltung im Z begrüßen zu können.

Bourguinon führte aus, dass Macrons Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen schon begannen, als er noch Wirtschaftsminister unter Hollande war. Nun als Präsident hat er Reformen aufgelegt, wie sie vergleichbar auch in Deutschland durchgeführt wurden. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen bekommen Steuergeschenke, die restliche Bevölkerung muss dafür höhere Steuern zahlen und die Sozialleistungen wurden gekürzt. Die Notgesetze, die Polizei und Geheimdiensten nach den Anschlägen in Paris und Nizza mehr Rechte gewehrten, wurden in allgemeines Recht überführt und es wird nun mehr fürs Militär ausgegeben und weniger für Entwicklungshilfe. Die Arbeitgeber wurden gestärkt, die Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer*innenrechte wie der Kündigungsschutz wurde geschwächt.

Es gibt Entlassungen und mehr prekäre Stellen im öffentlichen Dienst. Dagegen wehren sich gerade besonders die Angestellten der französischen Staatsbahn. Das Frauenministerium wurde auf ein Staatsministerium heruntergestuft und das Budget zusammengestrichen.

Dies alles führt dazu, dass sich die Widersprüche im Land immer weiter verschärfen, die Mittelschicht erodiert und die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander geht.

Wichtig wäre deshalb, dass sich mehr Menschen in den Gewerkschaften und in den linken Parteien engagieren, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.

Da solche Reformen auch Druck auf andere Länder ausüben, ebenfalls Arbeitskosten und Sozialstandards zu reduzieren, liegt es auch an uns Linke überall in Europa hier vereint dagegen zu halten.

Peiker Christian, Wbg_11-kleinWasserburg am Inn – Wasserburg – Im Rahmen der Europawoche “Wertvolles Europa” veranstaltete die Anton-Heilingbrunner-Realschule Wasserburg am 02.03.2018 eine “Podiumsdiskussion” mit Frau MdB Daniela Ludwig. Teilgenommen haben Schüler der sechsten, achten und neunten Klasse.

In Gesprächen mit den Bürgern wurde an uns herangetragen, dass einige Eltern der Stadt Wasserburg besorgt über die politische Bildung sind, welche ihre Kinder in der Schule erfahren. Eine Podiumsdiskussion mit nur einer vertretenen Partei nicht als indirekte Wahlwerbung zu sehen fiel den Eltern schwer. Der Kreisverband Rosenheim der Partei DIE LINKE sieht das ebenfalls kritisch. Um den Schülern eine umfassenden Vorstellung über die politische Meinungsbildung und die parlamentarische Arbeit zu bieten, bedarf es nicht nur die Sicht einer einzigen Partei.

Die bayerische Staatsregierung begrüßt grundsätzlich das Engagement der Volksvertreter*innen an Schulen und bezieht sich auf ein Urteil zum Informationsauftrag des Bundesverfassungsgerichts. Selbiges setzt auch Grenzen, insbesondere in Wahljahren. Laut bayerischer Staatskanzlei gilt ein Zurückhaltungsgebot von fünf Monaten vor dem Wahltermin, jedoch ist das in unseren Augen nicht ausreichend. Gerade in Anbetracht der Situation, dass diese Frist mit 12 Tagen Abstand nur mäßig erfüllt wurde. Die Gesetzgebung in NRW schreibt zwar nur eine Frist von 6 Wochen Schulbetrieb vor der Wahl vor, aber hier ist klar differenziert. Selbst wenn die Frist eingehalten wurde reicht es nicht aus, nur die 2 großen Parteien einzuladen. Desweiteren müssen die Themen der Tagesordnung einen Bezug zu den Interessen der Schülerschaft haben. DIE LINKE. Rosenheim fordert eine Reform des Schulgesetzes um solche fragwürdigen Veranstaltungen zu verhindern.

Christian Peiker, Landtagskandidat aus Wasserburg, erklärt dazu: “Es ist für mich beunruhigend, wenn ich daran denke, dass meine Tochter in der Schule ein einseitges Politikverständnis vermittelt bekommen würde. Die Schule soll kein politikfreier Raum sein, sondern eine Möglichkeit bieten, Heranwachsenden auf das Leben vorzubereiten. Das schließt eine umfassende politische Bildung mit ein. Den Kindern muss ganz klar gezeigt werden, welche politischen Interessenvertretungen es gibt und wofür diese stehen. Nur so kann sich die Demokratie entfalten.”

Christian Peiker

Christian Peiker

München – Auf der Wahlkreisversammlung der Oberbayerischen LINKEN am Samstag den 24.3.2018 wurde Christian Peiker, Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, von den versammelten Mitgliedern mit 66,2% auf Platz 4 der Bezirkswahlliste für die Landtagswahl 2018 gewählt.

Christian Peiker erklärt dazu: “Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen, welches Sie mir schenken. Wir haben ein Problem damit, dass 63,5% der Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine Rente unterhalb der Armutsgrenze beziehen, dass die Mietpreise in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 36% gestiegen sind und damit, dass mindestens 15000 Pflegekräfte in Bayern fehlen. Die CSU beschäftigt sich lieber damit, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wir beschäftigen uns mit der sozialen Frage in diesem Land.”

Somit wird die Oberbayerische Linke von Ates Gürpinar (Platz 1), Eva Bulling-Schröter (Platz 2), Brigitte Wolf (Platz 3) und Christian Peiker (Platz 4) in den Landtagswahlkampf geführt.

Die Bezirkstagswahl wird von Prof. Dr. Klaus Weber als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt. Dr. Klaus Rosellen wurde auf Platz 57, Jan Jaegers auf Platz 12 und Sebastian Misselhorn auf Platz 40 gewählt.

 

 

Dr. Klaus Rosellen

Dr. Klaus Rosellen

Klaus Rosellen erläutert: “Nach vielen Diskussionsreichen Wahlgängen wurde unser gesamter Kreisverband für die Arbeit der vergangenen Wochen belohnt. Auch wenn es oft langen Atem erfordert, so lohnt es sich trotzdem für ein sozial gerechteres Bayern einzustehen. Besonders freue ich mich auf den Moment, wenn mir Christian Peiker im Oktober sein Büro im Maximilaneum präsentieren kann.” “Der Bezirk ist die perfekte Ebene mit linker Sozialpolitik gutes für die Menschen in Oberbayern zu bewirken. Viele Menschen sind auf die Hilfe und die finanziellen Leistungen des Bezirks angewiesen. All diesen Menschen müssen wir möglichst niedrigschwellige und flächendeckende Unterstützung anbieten. Doch letztlich werden sich die Aufgaben durch die Gespräche mit den Bürgern entwickeln. Nur wenn wir direkt mit den Menschen bzw. Bedarfsgruppen reden, können wir auch wissen was sie bewegt und was sie brauchen.” so Jan Jaegers weiter.

 

 

 

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Als einer von sechs Bundesparteitagsdelegierten für den Bezirk Oberbayern wurde Sebastian Misselhorn gewählt. Hierzu erklärt er: “Es freut mich sehr, dass der Rosenheimer Kreisverband an diesem Tag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Ein Platz auf der Bezirksliste und die Teilnahme an der Delegation für die nächsten Bundesparteitage sind eine große Ehre. An der Meinungs- & Willensbildung der Partei mit zu wirken, ist etwas was mich voll und ganz erfüllt.”

Unser Kandidat für die Landtagswahl Christian Peiker und unsere Stadträtin Sophia Jokisch

Unser Kandidat für die Landtagswahl Christian Peiker und unsere Stadträtin Sophia Jokisch

Wir sind am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern. Die aktuellen Zahlen sagen, dass mindestens 162 000 Stellen, darunter 70 000 Pflegekräfte fehlen – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Mit den Rosen die wir an die Beschäftigten verteilt haben möchten wir zum einen schlicht Danke sagen und zum anderen auf die aktuelle Situation der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern aufmerksam machen. Quelle: https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal

klausrosellenDIE LINKE positioniert sich klar gegen die Verlängerung des Kriegsverbrecher Grabes Jodl auf der Fraueninsel. Eine mögliche Pilgerstätte rechter Gesinnungsträger darf es im Chiemgau nicht geben.

Zu den Mauscheleien des Chiemseer Gemeinderat um eine eventuelle weitere Verlängerung des Nutzungsrechts des Jodlgrabs, erklärt Dr. Klaus Rosellen, Direktkandidat für den Bezirkstag der LINKEN. Kreisverband Rosenheim:

Alfred Jodl, ein zurecht verurteilter Hauptangeklagter der Nürnberger Prozesse, erteilte Säuberungsbefehle, die unvorstellbare Greueltaten in der ehemaligen Sowjetunion im 2. Weltkrieg zur Folge hatten.

Auch war Jodl an der Deportation von europäischen Juden in die Vernichtungslager mitverantwortlich. Zu seinen Schandtaten gehört sogar der Befehl, die Deportation eines Großteils der norwegischen Bevölkerung zu veranlassen, eine der größten und brutalsten Säuberungsaktionen in der letzten Phase des 2. Weltkrieges.

Jodl wurde bei den Nürnberger Prozessen zurecht als Kriegsverbrecher für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und zu Tode verurteilt.

Jodls Grabstein steht auf dem historischen Friedhof der Fraueninsel. Einer unserer kulturreichsten und ältesten Punkte im Chiemgau. Dieses Grab ist leer – seine Asche wurde damals von den Alliierten in der Isar verstreut – zu Recht – um keine Kultstätte des Nationalsozialismus zu schaffen.

Diese Grabstätte soll nun verlängert werden. Anstatt diesen Platz endlich auszumerzen wurde allerdings eine Verlängerung der Liegestatt beantragt.

Statt seine leere Grabesstätte auf der Fraueninsel zu pflegen, wäre es verantwortlicher, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und nicht einem Massenmörder und Kriegsverbrecher und seinen heutigen Anhängern Raum zum Totenkult zu schaffen. Unverantwortlich von seiner Familie, ein leeres Grab, was keinerlei geschichtliche Bedeutung hat, Raum für Spekulationen zu schaffen. Verantwortlicher wäre ein Gedenkstein, zur Erinnerung an Jodls Opfer und deutlich über sein brutales Sein aufzuklären. Eine besondere Perversion daran ist der Zeitpunkt dieser Diskussion. Am 27. Januar jährt sich die Befreiung von Auschwitz.

Scheinbar ist der Chiemseer Gemeinderat nicht in der Lage, die Augen vor der geschichtlichen Wahrheit zu öffnen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Lieber nimmt er in Kauf, zukünftig ein Pilgerort rechter Gesinnungsträger zu werden, ähnlich wie beim Hess-Grab, als sich auf das kulturelle und kunstwertvolle Erbe der Fraueninsel zu besinnen. Lieber schafft er Diskussionsraum für rechte Gedankenträger und deren Fußvolk.

Wolfram Kastner ist hier nur zu unterstützen. Wer sich traut, Kunst gegen Nazis zu gestalten, gegen rechte Gesinnungsträger aktiv zu werden, sollte nicht verurteilt werden. Ebenso unterstützt DIE LINKE. KV Rosenheim die Petition des Insulaners Georg Wieland, den Grabstein endgültig zu entfernen. Wir als DIE LINKE fordern, weg mit dem Grabstein, erinnert den Opfern von Jodl und seiner nationalsozialistischen Verbrecherbande. Das Gemauschel der Chiemseer Gemeindevertretung und der Familie ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht jeder noch verbliebenen Opfer Jodls Greueltaten.

seeonDIE LINKE. Wasserburg ist heute auf der Kundgebung “Auf gute Nachbarschaft” in Seeon mit dabei gewesen, um den Protest gegen eine konservative Revolution der CSU auf ihrer Klausurtagung zu unterstützen. Wir sagen es ganz klar und deutlich, wer sich mit Rechtspopulisten schmückt und auf die nationalistische Karte setzt, spielt mit dem Feuer. Europa funktioniert in einer globalisierten Welt natürlich immer nur miteinander. Ausgrenzung und nationales Gebaren sind ein großer Rückschritt der europäischen Idee.

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Mitbürgerinnen & Mitbürger,

die CSU, welche sich all zu gern als Heimatschützer darstellt, scheint kein Interesse zu haben die Umwelt und ihre Bürger vor einer drohenden Gefahr zu behüten. Die Interessen eines milliardenschweren Konzerns scheinen schwerer zu wiegen als die Gesundheit der heimischen Bürger. Wir haben uns hier getroffen um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Der Alleingang des Landwirtschaftsministers Schmidt ist nicht nur ein Angriff auf den Verbraucherschutz. Durch die Missachtung der Geschäftsordnung des Bundestages ist es auch ein Angriff auf die Regeln auf denen unsere Demokratische Grundordnung fußt.

Was war die Folge? Eine rhetorische Rüge der geschäftsführenden Kanzlerin. Für uns ist das keine angemessene Strafe, dafür dass er das Vertrauen der Wähler missbraucht hat. Das was in politisch so unruhigen Zeiten nur wie eine kurze Meldung schien, ist für uns eins Skandal.

Natürlich könnte man nach differenzierter Betrachtung den Minister auch verteidigen. Man könnte ihm zu gute halten, dass er nur die Interessen der Landwirte vertritt, welche es heutzutage immer schwieriger haben ihren Betrieb am Leben zu halten. Doch auch hier steckt der Teufel, wie so oft, im Detail.

Wir als LINKE fordern schon seit langem, dass die Subventionen welche die Bauern im Rahmen der ELER-Förderung erhalten derart umstrukturiert werden, dass die Agrarunternehmen, die sich in Holding-Strukturen befinden, von der Förderung ausgeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Subventionierung rein an die Betriebsgröße gekoppelt ist. Kleinbäuerliche Strukturen müssen gefördert und erhalten werden. Mit dem Damoklesschwert des drohenden Bankrotts über dem Kopf werden sich die Landwirte niemals von Umweltgiften wie Glyphosat trennen können.

Bis dieser Missstand behoben ist können wir nur im Kleinen anfangen und uns ein Beispiel an der Gemeinde Wals in Südtirol nehmen. Dort wurden nach einer 5-jährigen Debatte 2014 im Rahmen eines Bürgerbegehrens der Einsatz von Pestiziden verboten. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern von Pestiziden haben sich seitdem zwar verhärtet, jedoch ist die Debatte noch lange nicht vorbei. Die Gegner dieser Entscheidung gehen vor den Gerichten des Landes in Berufung.

Wie weit so ein Streit gehen kann mussten viele Pestizidgegner schon am eigenen Leib erfahren. Dem Sprecher der Anti-Pestizid-Bewegung wurde das elterliche Grab geschändet und einem ebenfalls federführenden Biobauern wurde in einer Nacht & Nebelaktion so viel Glyphosat auf seiner Plantage ausgebracht, dass das Feld nun für Jahre brach liegt. Ein Schaden im 5-stelligen Bereich durch den er nun einer Existenzbedrohung ausgesetzt ist.

Während südlich der Alpen inzwischen familiäre Fehden ausgetragen werden um das Gift von den Äckern zu verbannen, wird es durch unsere Regierung durchgewunken als müsste man nicht lange darüber nachdenken. Dieser Zynismus steht exemplarisch dafür, wie die CSU und ihre Minister mit der Gesundheit und der Belangen der einfachen Bürger umgehen.

Lasst uns mit gemeinsamen Kräften arbeiten um mehr Präzedenzfälle zu schaffen wie den der Südtiroler Gemeinde. Es geht um unsere Gesundheit, um unsere Umwelt und somit schließlich auch um die Zukunft aller unserer Kinder. Wir dürfen Sie nicht zukünftig für die Profite einiger weniger Büßen lassen.

Das Ökosystem gehört uns allen. Lasst es uns zusammen verteidigen.

Vielen Dank.

vorstandAuf der Kreismitgliederversammlung am 18.11.17 in Rosenheim hat der Rosenheimer Kreisverband der LINKEN Sebastian Misselhorn zum neuen Kreissprecher und Dr. Klaus Rosellen zum neuen Schatzmeister gewählt. Die Neuwahl des Kreisvorsitzenden war aufgrund eines Ortswechsel des bisherigen Kreisvorsitzenden notwendig geworden. Misselhorn erklärt dazu: “Allem voran bedanke ich mich bei Christian Oberthür, den bisherigen Kreisvorsitzenden, für die wunderbare Arbeit, welche er im letzten Jahr geleistet hat.

Zusammen mit dem Vorstand werde ich engagiert alle notwendigen Organisationen für die Landtags- und Berzirkstagswahlen vornehmen. Das ist der erste Schritt um unsere Arbeit für eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaft zu intensivieren. Die Wahlen sind jedoch nicht unser einziges Thema und wir werden uns weiterhin den Belangen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Landkreis annehmen. Gerade hier im Raum Rosenheim gibt es viele Probleme, wie zum Beispiel die Wohnungsnot und der Mangel an Hebammen, für die dringend Lösungen gefunden werden müssen.”

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim, erklärt zum Wahlergebnis: “Ich möchte mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen, im Internet und bei den Podiumsdiskussionen stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente.”

Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim, ergänzt: “Im Wahlkreis Rosenheim konnte DIE LINKE ordentlich zulegen und ihr Ergebnis von 2,9 Prozent aus 2013 auf 5,1 Prozent verbessern. Unsere besten Ergebnisse konnten wir da erzielen, wo wir schon vor Ort verankert sind, in Wasserburg mit 9,51 Prozent und in Rosenheim Stadt mit 6,33 Prozent. Deshalb gilt es für die kommenden Monate und Jahre auch in anderen Städten im Landkreis Basisgruppen einzurichten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die uns vor allem unter dem Eindruck des AfD-Ergebnisses jetzt auch aktiv unterstützen wollen, sind herzlich willkommen.”

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Zum Endspurt des Wahlkampfes erklärt Sebastian Misselhorn, Direktkandidat*in der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim: „Die Bundestagswahl wird dieses Land entscheidend prägen. Manche behaupten, die Wahl sei schon gelaufen. Richtig ist: Noch ist nichts entschieden. Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE am Sonntag wird.“

DIE LINKE trete als einzige im Bundestag vertretene Partei glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden ein, so Misselhorn weiter, “Die Dinge müssen und dürfen nicht bleiben, wie sie sind. Wir wollen das Land verändern: Wir wollen es sozial gerechter machen und den Frieden erhalten!“ DIE LINKE wird im Landkreis Rosenheim zum Endspurt des Wahlkampfes präsent sein. So zum Beispiel am Samstag ab 10 Uhr in der Wasserburger Hofstatt mit einem Infostand. Zu seiner Motivation erklärt Misselhorn abschließend: „Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss und der Mittelstand nicht unnötig belastet wird. Wir scheuen uns nicht, dafür Millionäre und Milliardäre deutlich stärker zu besteuern. Wir wollen ein Land, in dem der von allen erarbeitete Reichtum auch allen zugutekommt.“

Auf dem Foto v. l. n. r. Sebastian Misselhorn, Christian Peiker, Caroline Schierle, Harald Weinberg.

Auf dem Foto v. l. n. r. Sebastian Misselhorn, Christian Peiker, Caroline Schierle, Harald Weinberg.

Zu Gast war Harald Weinberg, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Krankenhauspolitik der LINKEN. im Bundestag

Eine interessierte Zuhörer/innenschaft besuchte am Montagabend den Wasserburger Paulaner um zu erfahren, wie man den Personalmangel in den Krankenhäusern beheben kann. Für die Diskussion konnte die Wasserburger LINKE den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg gewinnen. Weinberg ist Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion der LINKEN und außerdem auf Platz 4 der bayerischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl. Mit ihm auf dem Podium saßen Caroline Schierle, Hebamme am Wasserburger Krankenhaus, und Sebastian Misselhorn, Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger und Bundestagskandidat im Wahlkreis Rosenheim. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN.

Caroline Schierle berichtete zu Beginn der Veranstaltung auch gleich über die Situation der Beleghebammen an den Krankenhäusern. Diese haben mit den hohen Haftpflichtprämien zu kämpfen. Selbst die jüngste Entscheidung der Schiedsstelle bringt hier keine Besserung. Im Gegenteil, die Bedingungen werden für Beleghebammen noch schlechter, da sie künftig nur noch für bis zu zwei parallel betreute Frauen bezahlt werden. Kommen aber mehr Frauen zu Ihnen, dürfen sie diese aber trotzdem nicht wegschicken. Bezahlt bekommen sie diese Betreuung aber nicht. So geben immer mehr Hebammen ihren Beruf notgedrungen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen auf und immer weniger Frauen wollen ihn erlernen. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Sebastian Misselhorn schildert sich ebenfalls verschlechternde Arbeitsbedingungen für den Bereich der Pflege. Die Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Theorie in seiner Ausbildung lässt sich in der Praxis immer schlechter umsetzen, denn es scheitert schon an den grundlegendsten Schritten. Es steht oft nicht einmal genug Zeit zur Verfügung Patient/innen dabei zu helfen, dass sie ausreichend essen. Die Verweildauer der Patient/innen im Krankenhaus wird immer kürzer und Pflegende müssen immer mehr Patient/innen versorgen und immer mehr in kürzer Zeit erledigen. Dies macht den Dienst sehr kräftezehrend.

Harald Weinberg ergänzt hier, dass dies an dem eingeführten Pauschalensystem liege. Krankenhäuser wurden für den Markt geöffnet und Gesundheit zur Ware gemacht. Diese fatale Änderung hat dazu geführt, dass Krankenhäuser nun wirtschaftlich arbeiten müssen. Sie bekommen für die Versorgung bestimmter Krankheiten bestimmte Pauschalen vergütet, egal wie lang der Heilungsprozess beim jeweiligen Patienten wirklich dauert. Dadurch sind Krankenhäuser bestrebt, Patient/innen schnell wieder zu entlassen, um immer mehr Behandlungen, die möglichst hoch vergütet werden, in immer kürzerer Zeit durchzuführen. Die Pflege wird dabei zu einem reinen Kostenfaktor. Dadurch wurde auch ein ganz neues Berufsfeld der Codierärzte und -assistent/innen geschaffen, die nur damit beschäftigt sind, Diagnosen so zu codieren, dass sie eine möglichst hohe Vergütung bringen. Dieses System hat dazu geführt, dass Deutschland die schlechteste Betreuungsquote in Europa hat. Eine Pflegekraft ist bei uns im Schnitt für elf Patient/innen zuständig. In der Schweiz ist das Verhältnis 1:4. DIE LINKE will das System deshalb grundsätzlich verändern. Sie setzt sich ein für eine Personalbemessung und die Einstellung von 100 000 Pflegekräften, die laut Untersuchung an deutschen Krankenhäusern fehlen. Außerdem gibt es für DIE LINKE Lebensrisiken wie Gesundheit, Alter und Pflege, die nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen werden dürfen.

In der weiteren Diskussion wurde thematisiert, dass sich Pflegekräfte zu wenig zu Wehr setzen. Harald Weinberg konnte hier berichten, dass sich in einigen Krankenhäusern etwas tut und sich der Pflegenotstand zum Pflegeaufstand wandelt. In Berlin konnte die Belegschaft der Charite mit dem gelungenen Streit für eine Personalbemessung auch schon einen ersten Erfolg erzielen. Auch in Bayern gibt es schon vier Krankenhäuser, wo Betriebsgruppen die Geschäftsführung über Verhandlung zu mehr Entlastung aufgefordert haben.

Klaus Ernst stellt die Forderungen der LINKEN zur Bundestagswahl in Rosenheim vor

Sebastian Misselhorn (Rosenheimer Bundestagskandidat), Christian Oberthür (Kreissprecher DIE LINKE. Rosenheim), Klaus Ernst (MdB, bayerischer Spitzenkandidat), Bernhard Weißenbacher (NGG)

Sebastian Misselhorn (Rosenheimer Bundestagskandidat), Christian Oberthür (Kreissprecher DIE LINKE. Rosenheim), Klaus Ernst (MdB, bayerischer Spitzenkandidat), Bernhard Weißenbacher (NGG)

DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim konnte am Montagabend den bayerischen Spitzenkandidaten Klaus Ernst im Rosenheimer Gewerkschaftshaus zur Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit – Ernst nehmen“ begrüßen. Mit ihm auf dem Podium diskutierten der Bundestagskandidat Sebastian Misselhorn, Bernhard Weißenbacher, Mitglied des NGG Regionsvorstand der NGG Rosenheim Oberbayern und Mitglied des DGB Stadt- und Kreisverband Rosenheim und Eberhard Sauter, Vorsitzender der Basisgruppe DIE LINKE. Rosenheim. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Oberthür, Sprecher des Kreisverbandes der Rosenheimer LINKEN.

 

Sebastian Misselhorn startete die Diskussion und mit den zunehmenden Problemen im Gesundheitsbereich. Als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger erlebt er diese hautnah im Arbeitsalltag. Durch die ständigen Einsparungen und das immer weniger Pflegekräfte immer mehr Patient/innen behandeln müssen, herrscht ein hoher Druck auf die oft unterbesetzten Beschäftigten. Außerdem herrscht in Deutschland durch die gesetzliche und private Versicherung eine Zwei-Klassen-Medizin. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Personalbemessung, mehr Pflegekräfte und eine Versicherung für alle ein, die auch wieder für Brillen und Zahnersatz aufkommt. Dadurch, dass alle einzahlen, kann dann der Beitrag auf 11 Prozent sinken.

 

Klaus Ernst ergänzte, dass Lebensrisiken wie Gesundheit, Pflege und Rente nicht privat organisiert werden dürfen, sondern hier der Staat zuständig ist. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen Mindestlohn in der Pflege von 14,50 € ein. Mit dem zum 1.1.2018 von der Bundesregierung erhöhten Pflegemindestlohn von 10,50 € würden Pflegekräfte immer noch in der Altersarmut landen. Nach einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag würde man erst ab einem Stundenlohn von 11,85 € im Rentenalter über der Grundsicherung liegen, deshalb fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 12 €. Im zuständigen Bundestagsausschuss war aber leider sogar die SPD gegen die Erhöhung des Mindestlohns über die beschlossenen 8,89 € hinaus.

 

Außerdem setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV, für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I und für eine Mindestsicherung von 1050 € ein. Diese will DIE LINKE auch für Rentnerinnen und Rentner. Auch die gesetzliche Rente soll durch DIE LINKE gestärkt werden, in dem alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird und damit die private Vorsorge entfallen kann.

 

Bernhard Weißenbacher erläuterte die Situation vieler Beschäftigter in der Region. Ein großes Problem sind die Befristungen. Sie erschweren es Beschäftigten, eine Wohnung zu finden, da sowohl Vermieter bei Mietwohnungen, als auch Banken bei Kreditvergabe für Eigentumswohnungen unbefristet Beschäftigte bevorzugen. Deshalb setzten sich sowohl die Gewerkschaften, als auch DIE LINKE, für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ein. Ein weiteres Problem sind die zunehmenden Werkverträge. In der Region gibt es Arbeitgeber, die abbruchreife Häuser aufkaufen, dort Werkvertragsnehmer teuer einquartieren und gleichzeitig nur einen geringen Lohn zahlen und so doppelt profitieren. Für Weißenbacher ist dies moderne Sklaverei, die beendet werden muss.

 

Eberhard Sauter machte darauf aufmerksam, dass es auch durch diese Arbeitsformen wie Werkverträge, aber auch Zeitarbeit und Befristungen für die Gewerkschaften schwieriger geworden ist, die Menschen zu organisieren und für Arbeitskämpfe zu gewinnen, weil sie Angst um ihren Job haben.

In der anschließenden Diskussion ging Klaus Ernst noch auf die notwendige Umverteilung ein. Die untersten 40 Prozent unserer Gesellschaft haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren, während die Zahl der Einkommensmillionäre in Bayern in drei Jahren um 17,7% gestiegen ist. Deshalb brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Finanztransaktionssteuer.

Bernd Riexinger zu Besuch im ver.di-Tagungshaus Brannenburg

Am 10. August besuchten Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, und Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim das ver.di-Tagungshaus Brannenburg. Nach Begrüßung durch die kommissarische Leiterin Britta Klinkforth und Besichtigung des Hauses, diskutierte Bernd Riexinger mit über 50 Gästen, überwiegend Betriebsräte, über das Wahlprogramm der LINKEN. Riexinger hob hervor, dass im Programm das Thema Arbeit an erster Stelle steht. DIE LINKE kämpft für eine Arbeit der man leben kann und auch im Alter eine angemessene Rente bezieht.

SAM_1895Sozialdumping und Prekarisierung durch immer mehr Leiharbeit, Befristung und Werksverträge ist weiter auf dem Vormarsch. Hier will DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften und Beschäftigten gegenhalten. Nur die Hälfte der Beschäftigten arbeitet heutzutage noch unter Tarifbindung, 25 Prozent arbeitet dauerhaft prekär. Deshalb will DIE LINKE Schluss machen mit Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen und die Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen erleichtern. Auch nur noch 25 Prozent der Unternehmen haben heute noch einen Betriebsrat. Deshalb braucht es laut Riexinger mehr Mitbestimmung in den Betrieben.

DIE LINKE setzt sich außerdem für eine armutsfeste Rente von 1050 € ein. Durch das niedrige Rentenniveau sind heute inzwischen eine Million Rentnerinnen und Rentner auf Mini- und Midijobs angewiesen. DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die gesetzliche Rente stärken und in diese müssen künftig alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Niedrige Löhne sollen dann höher bewertet werden, damit alle eine Rente beziehen können, von der man leben kann.

In der weiteren Diskussion kamen auch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Personalmangel in der Pflege zur Sprache. Deutschland muss hier, aber auch bei der Sanierung der Schulen, Krankenhäuser und der Infrastruktur wieder mehr investieren. Mit der LINKEN wird dies möglich sein, weil sie ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept für die Investitionen hat, unter anderem mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer von 5 Prozent ab der 2. Million. Damit schloss Riexinger die Diskussion unter viel Applaus.

Christian OberthürChristian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Kreisverband Rosenheim, erklärt zu den Äußerungen von Markus Schäfert, dem Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien beim Landesamt für Verfassungsschutz in einem Artikel des OVB: “Schäfer behauptet, er fühle sich in den Annahmen bestätigt, dass es sich bei der Infogruppe um eine militante Gruppe handeln würde, belegt dies aber im weiteren Verlauf des Artikels nicht.

Die angeführten Demotrainings können dafür kein Beleg sein. Hier ging es gerade nicht um Militanz, sondern um friedlichen Protest, Deeskalation und Gewaltfreiheit. Das kann eigentlich den zahlreich anwesenden Beamten in Uniform und zivil nicht entgangen sein.

Falls Menschen aus der Region den weiten Weg nach Hamburg auf sich genommen haben sollten, um dort ihr Grundrecht auf Demonstrationen wahrzunehmen, verdient das unseren Dank und Respekt. Die Inanspruchnahme von durch das Grundgesetz garantierten Rechten kann kein Grund sein, gleich vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Auch die Randale im Schanzenviertel wären als Vorwand weit hergeholt. Die ersten Anhaltspunkte für die dort Agierenden deuten auf das rechte Milieu hin. Herausgefunden haben das weder Polizei noch Geheimdienste, sondern in diesem Bereich recherchierende Journalisten.

Schlussendlich bin ich dankbar für die gute Zusammenarbeit mit der Infogruppe im Bündnis “Rosenheim nazifrei”. Was in diesem Zusammenhang ein “linksextremistisches Antifaschismusverständnis” sein soll, erschließt sich wohl nur Herrn Schäfert. Mit diesem Artikel bestätigt sich für mich die Nutzlosigkeit des Dienstes und die Forderung der LINKEN: Verfassungsschutz auflösen!”

19477746_1632711270073452_4674624783913887469_oAm Samstag beim Wasserburger Nationenfest war bei bestem Wetter großer Andrang. Über 10.000 Besucher*innen kamen zum Fest, informierten sich über die Vielfalt in Wasserburg und genossen und die unterschiedlichsten leiblichen und auch musikalischen Köstlichkeiten.

Auch die Linke Liste war mit einem Cocktail- und Infostand vertreten. Wir sagen Danke für die vielen interessanten Gespräche und an die Organisator*innen von RIO Konkret e.V. Wasserburg a. Inn für die ganze Arbeit!

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, übergab gestern einen Brief an den Rektor und Konrektorin der Wasserburger Mittelschule, Franz Stein und Maria Albert, mit dem Appell, die Bundeswehr von der für den 24. Mai an der Schule geplanten Ausbildungsmesse wieder auszuladen.

Dazu erklärt Jokisch: „Das Interesse der Bundeswehr bei Schulauftritten liegt auf der Hand. Sie wollen für die Truppe rekrutieren, auch unter Minderjährigen, und lassen eine heile Welt des Soldatentums erscheinen. Kriegseinsätze, Töten und getötet werden, sowie physische und psychische Schäden werden dabei außer Acht gelassen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, „jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten“.

Auch die jüngsten Vorfälle rechter Umtriebe und die wiederholten Berichte sexueller Übergriffe in der Bundeswehr lassen nicht auf ein geeignetes Umfeld für Jugendliche schließen.

Deshalb ist ein Bundeswehrstand, aber auch eventuelle Besuche von Jugendoffizieren, den Kindern nicht zuzumuten. Ich hoffe, dass die Schule meiner Argumentation folgt und die Bundeswehr wieder auslädt und auch von weiteren Veranstaltungen mit ihr Abstand nimmt.“

„Der Pflegenotstand muss endlich beendet werden – wir brauchen mehr Personal in der Pflege“ hieß es am Mittwochabend im Mailkeller Rosenheim. Da waren sich die Referenten Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di, Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken, und Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN einig.

Dieter Klee schilderte zu Beginn der Veranstaltung der LINKEN. Kreisverband Rosenheim der interessierten Zuhörerschaft den Krankenhausalltag. Gerade in Stoßzeiten macht sich der Personalmangel, nicht nur in der Pflege, besonders bemerkbar. Es gibt inzwischen zahlreiche Überlastungsanzeigen laut denen es immer mehr Situationen gibt, in denen Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Personalausfälle sind zudem nicht mehr kompensierbar. Beschäftigte berichten immer mehr von körperlicher Erschöpfung, Burnout und Angst vor dem nächsten Dienstantritt. Doch die Arbeitgeber sind durch die schlechte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser gezwungen das Personal weiter zu reduzieren. Auf eine Pflegekraft kommen inzwischen 13 Patient*innen. Damit ist Deutschland in Europa Schlusslicht.

Robert Metzger berichtet, dass laut ver.di in Deutschland inzwischen sogar 168.000 Pflegekräfte fehlen. Durch die unattraktiven Arbeitsbedingungen ist es sehr schwer ausreichend Personal zu finden. Das Krankenhausfinanzierungssystem drängt Krankenhäuser in den Wettbewerb und zahlt pro Patient und Krankheit nur eine bestimmte Pauschale. Außerdem werden notwendige Investitionen immer noch zu wenig von den Ländern gegenfinanziert. In Bayern haben wir bei den Krankenhäusern inzwischen einen Finanzierungsstau von insgesamt circa 600 Millionen Euro. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, sind die Kliniken gezwungen, immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit zu behandeln und die Beschäftigten werden zu Fließbandarbeiter*innen.

Öffentliche Krankenhäuser werden zudem gegenüber Privaten schlechter gestellt, da sie einen kommunalen Versorgungsauftrag haben und alle Leistungen vorhalten müssen und diese teuer finanzieren müssen. Private Krankenhäuser können dagegen auch nur bestimmte, gut bezahlte Leistungen vorhalten und Operationen besser planen. Dadurch können sie effizienter wirtschaften. Ver.di will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, indem sie für eine Personalbemessung kämpfen. Krankenhäuser müssen dann finanziell so ausgestattet werden, dass sie ausreichend Beschäftigte haben, um Patient*innen entsprechend versorgen zu können. Außerdem kämpft ver.di zusammen mit den Beschäftigten dafür, dass diese wieder ihre ihnen zustehenden Pausen und Freizeit in Anspruch nehmen können.

Sebastian Misselhorn erläutert abschließend die Forderungen der LINKEN für mehr Personal und eine bessere Pflege. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle sollen in diese Versicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Für den Beitrag sollen alle Einkunftsarten herangezogen werden, wie zum Beispiel Aktiengewinne. Außerdem würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Damit lässt sich der Krankenversicherungsbeitrag auf 11 Prozent senken. Mit der Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden beide 5,5 % Beitrag zahlen. Dafür würden auch alle Leistungen wieder von den Kassen übernommen werden, zum Beispiel auch Brillen und Zahnersatz. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine Regulierung der Pharmaindustrie ein.

In der sich anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass die Situation nicht nur in der Pflege, sondern in allen Gesundheitsberufen untragbar ist und mehr Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden muss, damit dieser gezwungen ist, die Gesundheitsversorgung finanziell wieder besser auszustatten und mehr Personal zu besseren Bedingungen einzustellen.

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Auf dem Foto von links nach rechts:
Christian Oberthür, Kreissprecher DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim,
Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN,
Sophia Jokisch, Stadträtin Linke Liste Wasserburg,
Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken,
Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di

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Redner*innen, Bands, viele Zuschauer und DIE LINKE mittendrin beim Fest der Demokratie am Freitag in Rosenheim. So sprach unter anderem Eva Bulling-Schröter, oberbayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und kritisierte unter anderem die selbstherrliche Art von Seehofers Bavaria First. Sie betonte, demokratisch geht nur gemeinsam und auf Augenhöhe, besonders auch mit den Geflüchteten. Fehl am Platz sind da die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, einem Land in dem noch immer Krieg herrscht und auch die bayerischen Abschiebelager.

Am Stand der LINKEN war außerdem Sebastian Misselhorn, unser Direktkandidat für Rosenheim, vertreten, der vielen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort stand.

 

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