Blog Archives

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim, erklärt zum Wahlergebnis: “Ich möchte mich zunächst bei allen Wählerinnen und Wählern und bei den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern herzlich bedanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen, im Internet und bei den Podiumsdiskussionen stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente.”

Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim, ergänzt: “Im Wahlkreis Rosenheim konnte DIE LINKE ordentlich zulegen und ihr Ergebnis von 2,9 Prozent aus 2013 auf 5,1 Prozent verbessern. Unsere besten Ergebnisse konnten wir da erzielen, wo wir schon vor Ort verankert sind, in Wasserburg mit 9,51 Prozent und in Rosenheim Stadt mit 6,33 Prozent. Deshalb gilt es für die kommenden Monate und Jahre auch in anderen Städten im Landkreis Basisgruppen einzurichten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die uns vor allem unter dem Eindruck des AfD-Ergebnisses jetzt auch aktiv unterstützen wollen, sind herzlich willkommen.”

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Zum Endspurt des Wahlkampfes erklärt Sebastian Misselhorn, Direktkandidat*in der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim: „Die Bundestagswahl wird dieses Land entscheidend prägen. Manche behaupten, die Wahl sei schon gelaufen. Richtig ist: Noch ist nichts entschieden. Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE am Sonntag wird.“

DIE LINKE trete als einzige im Bundestag vertretene Partei glaubhaft für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden ein, so Misselhorn weiter, “Die Dinge müssen und dürfen nicht bleiben, wie sie sind. Wir wollen das Land verändern: Wir wollen es sozial gerechter machen und den Frieden erhalten!“ DIE LINKE wird im Landkreis Rosenheim zum Endspurt des Wahlkampfes präsent sein. So zum Beispiel am Samstag ab 10 Uhr in der Wasserburger Hofstatt mit einem Infostand. Zu seiner Motivation erklärt Misselhorn abschließend: „Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss und der Mittelstand nicht unnötig belastet wird. Wir scheuen uns nicht, dafür Millionäre und Milliardäre deutlich stärker zu besteuern. Wir wollen ein Land, in dem der von allen erarbeitete Reichtum auch allen zugutekommt.“

Auf dem Foto v. l. n. r. Sebastian Misselhorn, Christian Peiker, Caroline Schierle, Harald Weinberg.

Auf dem Foto v. l. n. r. Sebastian Misselhorn, Christian Peiker, Caroline Schierle, Harald Weinberg.

Zu Gast war Harald Weinberg, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Krankenhauspolitik der LINKEN. im Bundestag

Eine interessierte Zuhörer/innenschaft besuchte am Montagabend den Wasserburger Paulaner um zu erfahren, wie man den Personalmangel in den Krankenhäusern beheben kann. Für die Diskussion konnte die Wasserburger LINKE den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg gewinnen. Weinberg ist Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Bundestagsfraktion der LINKEN und außerdem auf Platz 4 der bayerischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl. Mit ihm auf dem Podium saßen Caroline Schierle, Hebamme am Wasserburger Krankenhaus, und Sebastian Misselhorn, Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger und Bundestagskandidat im Wahlkreis Rosenheim. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN.

Caroline Schierle berichtete zu Beginn der Veranstaltung auch gleich über die Situation der Beleghebammen an den Krankenhäusern. Diese haben mit den hohen Haftpflichtprämien zu kämpfen. Selbst die jüngste Entscheidung der Schiedsstelle bringt hier keine Besserung. Im Gegenteil, die Bedingungen werden für Beleghebammen noch schlechter, da sie künftig nur noch für bis zu zwei parallel betreute Frauen bezahlt werden. Kommen aber mehr Frauen zu Ihnen, dürfen sie diese aber trotzdem nicht wegschicken. Bezahlt bekommen sie diese Betreuung aber nicht. So geben immer mehr Hebammen ihren Beruf notgedrungen wegen der schlechten Arbeitsbedingungen auf und immer weniger Frauen wollen ihn erlernen. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Sebastian Misselhorn schildert sich ebenfalls verschlechternde Arbeitsbedingungen für den Bereich der Pflege. Die Arbeit verdichtet sich immer mehr. Die Theorie in seiner Ausbildung lässt sich in der Praxis immer schlechter umsetzen, denn es scheitert schon an den grundlegendsten Schritten. Es steht oft nicht einmal genug Zeit zur Verfügung Patient/innen dabei zu helfen, dass sie ausreichend essen. Die Verweildauer der Patient/innen im Krankenhaus wird immer kürzer und Pflegende müssen immer mehr Patient/innen versorgen und immer mehr in kürzer Zeit erledigen. Dies macht den Dienst sehr kräftezehrend.

Harald Weinberg ergänzt hier, dass dies an dem eingeführten Pauschalensystem liege. Krankenhäuser wurden für den Markt geöffnet und Gesundheit zur Ware gemacht. Diese fatale Änderung hat dazu geführt, dass Krankenhäuser nun wirtschaftlich arbeiten müssen. Sie bekommen für die Versorgung bestimmter Krankheiten bestimmte Pauschalen vergütet, egal wie lang der Heilungsprozess beim jeweiligen Patienten wirklich dauert. Dadurch sind Krankenhäuser bestrebt, Patient/innen schnell wieder zu entlassen, um immer mehr Behandlungen, die möglichst hoch vergütet werden, in immer kürzerer Zeit durchzuführen. Die Pflege wird dabei zu einem reinen Kostenfaktor. Dadurch wurde auch ein ganz neues Berufsfeld der Codierärzte und -assistent/innen geschaffen, die nur damit beschäftigt sind, Diagnosen so zu codieren, dass sie eine möglichst hohe Vergütung bringen. Dieses System hat dazu geführt, dass Deutschland die schlechteste Betreuungsquote in Europa hat. Eine Pflegekraft ist bei uns im Schnitt für elf Patient/innen zuständig. In der Schweiz ist das Verhältnis 1:4. DIE LINKE will das System deshalb grundsätzlich verändern. Sie setzt sich ein für eine Personalbemessung und die Einstellung von 100 000 Pflegekräften, die laut Untersuchung an deutschen Krankenhäusern fehlen. Außerdem gibt es für DIE LINKE Lebensrisiken wie Gesundheit, Alter und Pflege, die nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien unterworfen werden dürfen.

In der weiteren Diskussion wurde thematisiert, dass sich Pflegekräfte zu wenig zu Wehr setzen. Harald Weinberg konnte hier berichten, dass sich in einigen Krankenhäusern etwas tut und sich der Pflegenotstand zum Pflegeaufstand wandelt. In Berlin konnte die Belegschaft der Charite mit dem gelungenen Streit für eine Personalbemessung auch schon einen ersten Erfolg erzielen. Auch in Bayern gibt es schon vier Krankenhäuser, wo Betriebsgruppen die Geschäftsführung über Verhandlung zu mehr Entlastung aufgefordert haben.

Klaus Ernst stellt die Forderungen der LINKEN zur Bundestagswahl in Rosenheim vor

Sebastian Misselhorn (Rosenheimer Bundestagskandidat), Christian Oberthür (Kreissprecher DIE LINKE. Rosenheim), Klaus Ernst (MdB, bayerischer Spitzenkandidat), Bernhard Weißenbacher (NGG)

Sebastian Misselhorn (Rosenheimer Bundestagskandidat), Christian Oberthür (Kreissprecher DIE LINKE. Rosenheim), Klaus Ernst (MdB, bayerischer Spitzenkandidat), Bernhard Weißenbacher (NGG)

DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim konnte am Montagabend den bayerischen Spitzenkandidaten Klaus Ernst im Rosenheimer Gewerkschaftshaus zur Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit – Ernst nehmen“ begrüßen. Mit ihm auf dem Podium diskutierten der Bundestagskandidat Sebastian Misselhorn, Bernhard Weißenbacher, Mitglied des NGG Regionsvorstand der NGG Rosenheim Oberbayern und Mitglied des DGB Stadt- und Kreisverband Rosenheim und Eberhard Sauter, Vorsitzender der Basisgruppe DIE LINKE. Rosenheim. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Oberthür, Sprecher des Kreisverbandes der Rosenheimer LINKEN.

 

Sebastian Misselhorn startete die Diskussion und mit den zunehmenden Problemen im Gesundheitsbereich. Als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger erlebt er diese hautnah im Arbeitsalltag. Durch die ständigen Einsparungen und das immer weniger Pflegekräfte immer mehr Patient/innen behandeln müssen, herrscht ein hoher Druck auf die oft unterbesetzten Beschäftigten. Außerdem herrscht in Deutschland durch die gesetzliche und private Versicherung eine Zwei-Klassen-Medizin. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Personalbemessung, mehr Pflegekräfte und eine Versicherung für alle ein, die auch wieder für Brillen und Zahnersatz aufkommt. Dadurch, dass alle einzahlen, kann dann der Beitrag auf 11 Prozent sinken.

 

Klaus Ernst ergänzte, dass Lebensrisiken wie Gesundheit, Pflege und Rente nicht privat organisiert werden dürfen, sondern hier der Staat zuständig ist. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen Mindestlohn in der Pflege von 14,50 € ein. Mit dem zum 1.1.2018 von der Bundesregierung erhöhten Pflegemindestlohn von 10,50 € würden Pflegekräfte immer noch in der Altersarmut landen. Nach einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag würde man erst ab einem Stundenlohn von 11,85 € im Rentenalter über der Grundsicherung liegen, deshalb fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 12 €. Im zuständigen Bundestagsausschuss war aber leider sogar die SPD gegen die Erhöhung des Mindestlohns über die beschlossenen 8,89 € hinaus.

 

Außerdem setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV, für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I und für eine Mindestsicherung von 1050 € ein. Diese will DIE LINKE auch für Rentnerinnen und Rentner. Auch die gesetzliche Rente soll durch DIE LINKE gestärkt werden, in dem alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird und damit die private Vorsorge entfallen kann.

 

Bernhard Weißenbacher erläuterte die Situation vieler Beschäftigter in der Region. Ein großes Problem sind die Befristungen. Sie erschweren es Beschäftigten, eine Wohnung zu finden, da sowohl Vermieter bei Mietwohnungen, als auch Banken bei Kreditvergabe für Eigentumswohnungen unbefristet Beschäftigte bevorzugen. Deshalb setzten sich sowohl die Gewerkschaften, als auch DIE LINKE, für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ein. Ein weiteres Problem sind die zunehmenden Werkverträge. In der Region gibt es Arbeitgeber, die abbruchreife Häuser aufkaufen, dort Werkvertragsnehmer teuer einquartieren und gleichzeitig nur einen geringen Lohn zahlen und so doppelt profitieren. Für Weißenbacher ist dies moderne Sklaverei, die beendet werden muss.

 

Eberhard Sauter machte darauf aufmerksam, dass es auch durch diese Arbeitsformen wie Werkverträge, aber auch Zeitarbeit und Befristungen für die Gewerkschaften schwieriger geworden ist, die Menschen zu organisieren und für Arbeitskämpfe zu gewinnen, weil sie Angst um ihren Job haben.

In der anschließenden Diskussion ging Klaus Ernst noch auf die notwendige Umverteilung ein. Die untersten 40 Prozent unserer Gesellschaft haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren, während die Zahl der Einkommensmillionäre in Bayern in drei Jahren um 17,7% gestiegen ist. Deshalb brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Finanztransaktionssteuer.

Bernd Riexinger zu Besuch im ver.di-Tagungshaus Brannenburg

Am 10. August besuchten Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, und Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim das ver.di-Tagungshaus Brannenburg. Nach Begrüßung durch die kommissarische Leiterin Britta Klinkforth und Besichtigung des Hauses, diskutierte Bernd Riexinger mit über 50 Gästen, überwiegend Betriebsräte, über das Wahlprogramm der LINKEN. Riexinger hob hervor, dass im Programm das Thema Arbeit an erster Stelle steht. DIE LINKE kämpft für eine Arbeit der man leben kann und auch im Alter eine angemessene Rente bezieht.

SAM_1895Sozialdumping und Prekarisierung durch immer mehr Leiharbeit, Befristung und Werksverträge ist weiter auf dem Vormarsch. Hier will DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften und Beschäftigten gegenhalten. Nur die Hälfte der Beschäftigten arbeitet heutzutage noch unter Tarifbindung, 25 Prozent arbeitet dauerhaft prekär. Deshalb will DIE LINKE Schluss machen mit Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen und die Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen erleichtern. Auch nur noch 25 Prozent der Unternehmen haben heute noch einen Betriebsrat. Deshalb braucht es laut Riexinger mehr Mitbestimmung in den Betrieben.

DIE LINKE setzt sich außerdem für eine armutsfeste Rente von 1050 € ein. Durch das niedrige Rentenniveau sind heute inzwischen eine Million Rentnerinnen und Rentner auf Mini- und Midijobs angewiesen. DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die gesetzliche Rente stärken und in diese müssen künftig alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Niedrige Löhne sollen dann höher bewertet werden, damit alle eine Rente beziehen können, von der man leben kann.

In der weiteren Diskussion kamen auch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Personalmangel in der Pflege zur Sprache. Deutschland muss hier, aber auch bei der Sanierung der Schulen, Krankenhäuser und der Infrastruktur wieder mehr investieren. Mit der LINKEN wird dies möglich sein, weil sie ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept für die Investitionen hat, unter anderem mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer von 5 Prozent ab der 2. Million. Damit schloss Riexinger die Diskussion unter viel Applaus.

Christian OberthürChristian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Kreisverband Rosenheim, erklärt zu den Äußerungen von Markus Schäfert, dem Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien beim Landesamt für Verfassungsschutz in einem Artikel des OVB: “Schäfer behauptet, er fühle sich in den Annahmen bestätigt, dass es sich bei der Infogruppe um eine militante Gruppe handeln würde, belegt dies aber im weiteren Verlauf des Artikels nicht.

Die angeführten Demotrainings können dafür kein Beleg sein. Hier ging es gerade nicht um Militanz, sondern um friedlichen Protest, Deeskalation und Gewaltfreiheit. Das kann eigentlich den zahlreich anwesenden Beamten in Uniform und zivil nicht entgangen sein.

Falls Menschen aus der Region den weiten Weg nach Hamburg auf sich genommen haben sollten, um dort ihr Grundrecht auf Demonstrationen wahrzunehmen, verdient das unseren Dank und Respekt. Die Inanspruchnahme von durch das Grundgesetz garantierten Rechten kann kein Grund sein, gleich vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Auch die Randale im Schanzenviertel wären als Vorwand weit hergeholt. Die ersten Anhaltspunkte für die dort Agierenden deuten auf das rechte Milieu hin. Herausgefunden haben das weder Polizei noch Geheimdienste, sondern in diesem Bereich recherchierende Journalisten.

Schlussendlich bin ich dankbar für die gute Zusammenarbeit mit der Infogruppe im Bündnis “Rosenheim nazifrei”. Was in diesem Zusammenhang ein “linksextremistisches Antifaschismusverständnis” sein soll, erschließt sich wohl nur Herrn Schäfert. Mit diesem Artikel bestätigt sich für mich die Nutzlosigkeit des Dienstes und die Forderung der LINKEN: Verfassungsschutz auflösen!”

19477746_1632711270073452_4674624783913887469_oAm Samstag beim Wasserburger Nationenfest war bei bestem Wetter großer Andrang. Über 10.000 Besucher*innen kamen zum Fest, informierten sich über die Vielfalt in Wasserburg und genossen und die unterschiedlichsten leiblichen und auch musikalischen Köstlichkeiten.

Auch die Linke Liste war mit einem Cocktail- und Infostand vertreten. Wir sagen Danke für die vielen interessanten Gespräche und an die Organisator*innen von RIO Konkret e.V. Wasserburg a. Inn für die ganze Arbeit!

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, übergab gestern einen Brief an den Rektor und Konrektorin der Wasserburger Mittelschule, Franz Stein und Maria Albert, mit dem Appell, die Bundeswehr von der für den 24. Mai an der Schule geplanten Ausbildungsmesse wieder auszuladen.

Dazu erklärt Jokisch: „Das Interesse der Bundeswehr bei Schulauftritten liegt auf der Hand. Sie wollen für die Truppe rekrutieren, auch unter Minderjährigen, und lassen eine heile Welt des Soldatentums erscheinen. Kriegseinsätze, Töten und getötet werden, sowie physische und psychische Schäden werden dabei außer Acht gelassen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, „jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten“.

Auch die jüngsten Vorfälle rechter Umtriebe und die wiederholten Berichte sexueller Übergriffe in der Bundeswehr lassen nicht auf ein geeignetes Umfeld für Jugendliche schließen.

Deshalb ist ein Bundeswehrstand, aber auch eventuelle Besuche von Jugendoffizieren, den Kindern nicht zuzumuten. Ich hoffe, dass die Schule meiner Argumentation folgt und die Bundeswehr wieder auslädt und auch von weiteren Veranstaltungen mit ihr Abstand nimmt.“

„Der Pflegenotstand muss endlich beendet werden – wir brauchen mehr Personal in der Pflege“ hieß es am Mittwochabend im Mailkeller Rosenheim. Da waren sich die Referenten Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di, Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken, und Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN einig.

Dieter Klee schilderte zu Beginn der Veranstaltung der LINKEN. Kreisverband Rosenheim der interessierten Zuhörerschaft den Krankenhausalltag. Gerade in Stoßzeiten macht sich der Personalmangel, nicht nur in der Pflege, besonders bemerkbar. Es gibt inzwischen zahlreiche Überlastungsanzeigen laut denen es immer mehr Situationen gibt, in denen Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Personalausfälle sind zudem nicht mehr kompensierbar. Beschäftigte berichten immer mehr von körperlicher Erschöpfung, Burnout und Angst vor dem nächsten Dienstantritt. Doch die Arbeitgeber sind durch die schlechte finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser gezwungen das Personal weiter zu reduzieren. Auf eine Pflegekraft kommen inzwischen 13 Patient*innen. Damit ist Deutschland in Europa Schlusslicht.

Robert Metzger berichtet, dass laut ver.di in Deutschland inzwischen sogar 168.000 Pflegekräfte fehlen. Durch die unattraktiven Arbeitsbedingungen ist es sehr schwer ausreichend Personal zu finden. Das Krankenhausfinanzierungssystem drängt Krankenhäuser in den Wettbewerb und zahlt pro Patient und Krankheit nur eine bestimmte Pauschale. Außerdem werden notwendige Investitionen immer noch zu wenig von den Ländern gegenfinanziert. In Bayern haben wir bei den Krankenhäusern inzwischen einen Finanzierungsstau von insgesamt circa 600 Millionen Euro. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, sind die Kliniken gezwungen, immer mehr Patient*innen in immer kürzerer Zeit zu behandeln und die Beschäftigten werden zu Fließbandarbeiter*innen.

Öffentliche Krankenhäuser werden zudem gegenüber Privaten schlechter gestellt, da sie einen kommunalen Versorgungsauftrag haben und alle Leistungen vorhalten müssen und diese teuer finanzieren müssen. Private Krankenhäuser können dagegen auch nur bestimmte, gut bezahlte Leistungen vorhalten und Operationen besser planen. Dadurch können sie effizienter wirtschaften. Ver.di will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, indem sie für eine Personalbemessung kämpfen. Krankenhäuser müssen dann finanziell so ausgestattet werden, dass sie ausreichend Beschäftigte haben, um Patient*innen entsprechend versorgen zu können. Außerdem kämpft ver.di zusammen mit den Beschäftigten dafür, dass diese wieder ihre ihnen zustehenden Pausen und Freizeit in Anspruch nehmen können.

Sebastian Misselhorn erläutert abschließend die Forderungen der LINKEN für mehr Personal und eine bessere Pflege. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Alle sollen in diese Versicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler. Für den Beitrag sollen alle Einkunftsarten herangezogen werden, wie zum Beispiel Aktiengewinne. Außerdem würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Damit lässt sich der Krankenversicherungsbeitrag auf 11 Prozent senken. Mit der Wiederherstellung der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden beide 5,5 % Beitrag zahlen. Dafür würden auch alle Leistungen wieder von den Kassen übernommen werden, zum Beispiel auch Brillen und Zahnersatz. Außerdem setzt sich DIE LINKE für eine Regulierung der Pharmaindustrie ein.

In der sich anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass die Situation nicht nur in der Pflege, sondern in allen Gesundheitsberufen untragbar ist und mehr Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden muss, damit dieser gezwungen ist, die Gesundheitsversorgung finanziell wieder besser auszustatten und mehr Personal zu besseren Bedingungen einzustellen.

SAM_1817klein

Auf dem Foto von links nach rechts:
Christian Oberthür, Kreissprecher DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim,
Sebastian Misselhorn, Auszubildender in der Pflege und Bundestagskandidat der LINKEN,
Sophia Jokisch, Stadträtin Linke Liste Wasserburg,
Dieter Klee, Betriebsratsvorsitzender in den RoMed-Kliniken,
Robert Metzger, Gewerkschaftssekretär für den Bereich Gesundheitswesen bei ver.di

18403978_1879825668925265_3044349467505364497_o

Redner*innen, Bands, viele Zuschauer und DIE LINKE mittendrin beim Fest der Demokratie am Freitag in Rosenheim. So sprach unter anderem Eva Bulling-Schröter, oberbayerische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und kritisierte unter anderem die selbstherrliche Art von Seehofers Bavaria First. Sie betonte, demokratisch geht nur gemeinsam und auf Augenhöhe, besonders auch mit den Geflüchteten. Fehl am Platz sind da die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, einem Land in dem noch immer Krieg herrscht und auch die bayerischen Abschiebelager.

Am Stand der LINKEN war außerdem Sebastian Misselhorn, unser Direktkandidat für Rosenheim, vertreten, der vielen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort stand.

 

18470991_1582170508460862_1846801628_n18449913_1582169041794342_1289876376_n18471121_1582170811794165_1997094802_n18452275_1582171945127385_842443411_o18452810_1582170275127552_755903676_o

Sebastian MisselhornSeit 130 Jahren machen Menschen am 1.Mai Druck für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. Der LINKEN-Kreisverband Rosenheim ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an der Demo ab 9 Uhr Gewerkschaftshaus, Brixstraße 2, Rosenheim auf. Der Bundestagskandidat der LINKEN, Sebastian Misselhorn, erklärt hierzu: “Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten“.

DIE LINKE. Rosenheim kritisiert, dass viele Menschen bis zur Erschöpfung arbeiten und doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden kommen. “Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Die Politik der Großen Koalition hat daran kaum etwas geändert.“, so Misselhorn. Im Jahr der Bundestagswahl haben die zahlreichen Demonstrationen zum 1.Mai eine besondere Bedeutung. Für Misselhorn geht es bei der Bundestagswahl um die Frage, ob dieses Land gerechter wird. “Wer nicht den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen, der braucht nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden“, ist er sicher und ergänzt: “Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Zugleich breitet sich die soziale Kälte in Deutschland immer weiter aus. Rechte Hetze und Gewalt sind auf dem Vormarsch und die Bundesregierung reagierte prompt – und zwar völlig falsch: Mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN wurde das Asylrecht verschärft. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir auch über die Grundlagen der Demokratie. Ein Regierungswechsel allein genügt nicht. Als LINKE kämpfen wir für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.”

2017-03-28-FB-OstermarschDIE LINKE. Kreisverband Rosenheim ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Sebastian Misselhorn, Direktkandidat der LINKEN. Kreisverband Rosenheim erklärt dazu: Die von der Bundesregierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr ist nicht nur eine Provokation gegenüber Nicht-NATO-Mitgliedern. Es ist auch eine Provokation gegenüber Renter/-innen, Eltern und Hartz-IV-Empfängern, denen immer wieder gesagt wird, dass kein Geld für eine Erhöhung der Renten, des Kindergeldes oder von Sozialleistungen vorhanden sei. Laut der Bundesregierung soll diese große Menge an Geld lieber für eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und die Anschaffung neuer Waffensysteme, als für die Versorgung der eigenen Bevölkerung eingeplant werden. Für uns LINKE ist dieser  Zustand untragbar.

Deshalb fordern wir stattdessen Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen am 15. April auf, hier in der Region in Traunstein, Stadtplatz, 10:30 Uhr. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen zu setzen.

sebastian-misselhorn-schnitt-kleinHeute hat DIE LINKE. Bayern ihre quotierte Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Dazu der LINKE Ortsvorsitzende in Wasserburg, Christian Peiker: “Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen und wünschen einen erfolgreichen Wahlkampf. Vor allem aber freue ich mich, dass unser Genosse Sebastian Misselhorn, Direktkandidat für Rosenheim es auf die Landesliste auf Platz 16 geschafft hat. Ich weiß, dass einer seiner besonders ausgeprägten Schwerpunkte das Thema soziale Gerechtigkeit ist und sozial gerecht geht nur mit uns.” Weitere Infos gibt es auf www.die-linke-bayern.de

 

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

Sebastian Misselhorn und Sophia Jokisch

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte in Krankenhäusern sind Frauen. Deswegen zeigt sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten.

Aus diesem Anlass hat DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim heute vor den Krankenhäusern in Rosenheim und Wasserburg Rosen und Informationsmaterial an Frauen verteilt. Die Blumen sind mit einer Banderole versehen, die fordert: „Macht jeden Tag zum Frauentag! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Auch im Krankenhaus zeigt sich: Wo vor allem Frauen arbeiten, da sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig. Aber wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten“, erklärt Sophia Jokisch, Wasserburger Stadträtin der Linken Liste.

„Deswegen machen wir am Internationalen Frauentag im Rahmen unserer Kampagne „Das muss drin sein“ auf unsere Forderung nach 100 000 zusätzlichen Pflegekräften aufmerksam. Hier und an zahlreichen andern Orten quer durch das Land“, ergänzt Sebastian Misselhorn, Rosenheimer Direktkandidat der LINKEN für die kommende Bundestagswahl.

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: www.dasmussdrinsein.de

misselhorn-rosenheim

Sophia Jokisch & Christian Peiker - Linke Liste WasserburgSophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt zu den drohenden Parkgebühren in den Wasserburger Parkhäusern: “Die Parkhäuser sind bisher kostenlos, damit möglichst viele Menschen ihr Auto außerhalb der Altstadt parken und diese nicht noch mehr verstopfen. Die Sanierungen sind zwar eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Wasserburg, die nun geplanten Parkgebühren dürfen allerdings nur moderat sein, damit auch künftig viele Autofahrer/innen die Parkhäuser nutzen.”

Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN ergänzt : “Die Stadt sollte dann den Anwohner/innen Parkausweise anbieten, damit diese die Parkhäuser weiterhin kostenlos nutzen können. Schließlich sind viele aus beruflichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen, sowie auch auf genügend kostenfreie Stellplätze.”

Christian Peiker

Christian Peiker

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben.“

„Das Gedenken gehört in den Alltag und muss Teil des Alltags sein und bleiben. Auschwitz sei auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten. Gerade jetzt müsse das Gedenken zum Anlass genommen werden, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, so Marcus Adalbert Müller, Stellvertretender Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN.

DIE LINKE  fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Christian Oberthür

Christian Oberthür

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung soll das Rosenheimer Jobcenter bundesweit am meisten sanktionieren. Dies wird vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür, Kreisvorsitzender der Rosenheimer LINKEN erklärt hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 % Sanktionierte bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es trotzdem fast 160 Menschen, die unter diesen Sanktionen zu leiden hatten. Dies sollte Herrn Feuersinger nachdenklich stimmen und Anlass sein, den Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenters zu überprüfen. Bundesweit waren 2015 sogar fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich.“

Oberthür weiter: „DIE LINKE fordert deshalb die Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden zu beenden. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend. Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

hofstatt-singenHeute Morgen versammelten sich spontan zahlreiche Wasserburgerinnen und Wasserburger in der Hofstatt um, begleitet von einem Akkordeon, fröhlich Weihnachtslieder zu singen und die besinnliche Zeit einzuläuten. So schallten an diesem Vormittag „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ durch die Straßen der Wasserburger Altstadt. Für den in der Nähe aufgebauten AfD-Stand gab es zum Glück so gut wie kein Interesse.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN und selbst vor Ort, zeigte sich begeistert von der Aktion: „Auch wenn ich selbst nicht der beste Sänger bin, habe ich, wie viele andere, doch gern mitgemacht. Wasserburg ist lebendig und bunt und steckt voller Überraschungen. Die braune Hetzte der AfD dagegen braucht hier kein Mensch!“

Samstag, 10.12.2016

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

DIE LINKE. Wasserburg hat am Sonntag, den 4.12.2016 in der Wasserburger Perla di Calabria turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Peiker. Als sein Stellvertreter wurde Marcus Adalbert Müller erstmals in den Vorstand gewählt. Die beiden werden von den Beisitzer/innen Aline Müller, Christian Oberthür und Florian Froitzhuber komplettiert.

Die Gewählten bedanken sich herzlich für das Vertrauen der Mitglieder. „Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, um 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf in Wasserburg und Umland zu führen. Dabei wollen wir besonders das Thema gute Löhne und eine faire Rente in den Mittelpunkt stellen. Auch in und um Wasserburg müssen wir dafür sorge tragen, dass ArbeitnehmerInnen entsprechende Gehälter beziehen um im Alter ein hinreichend gutes Leben ohne Abstriche führen können“, so Christian Peiker. Marcus Müller erklärt: „Wir wollen außerdem, dass trotz der jetzt guten Anbindung an den Ballungsraum München, die Mieten in Wasserburg für jeden erschwinglich bleiben und geschlossen und couragiert gegen jegliche rechte Tendenz auftreten.”

 

Christian Peiker

Christian Peiker

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg, erklärt zur geplanten Rede von Verkehrsminister Herrmann zur “Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern” bei Meggle: “Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Herrmann mit dieser Rede ausgerechnet bei Meggle zu Gast ist. Vielleicht ist die Veranstaltung ein Ansporn für das Unternehmen, die Wiederinbetriebnahme einer der wichtigsten Säulen der Wasserburger Verkehrsinfrastruktur, der Altstadtbahn, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten mit voranzutreiben und konstruktiv zu begleiten.

Laut einer Bürgerbefragung für ein Verkehrskonzept im Rahmen von ISEK ist die nicht mehr fahrende Altstadtbahn das am häufigsten genannte Problemthema beim Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wird die Reaktivierung des Altstadtbahnhofes am zweithäufigsten genannt, um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Die Altstadtbahn könnte künftig also einen großen Beitrag dazu leisten, dass mehr Wasserburgerinnen und Wasserburger vom Auto auf die Bahn umsteigen, das Verkehrsaufkommen in der Altstadt zu senken und mehr Touristen in unsere Stadt locken.”

ceta-unterschriftenGegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) haben am vergangenen Freitag, den 14. Oktober 2016, 85.146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Christian Oberthür (auf dem Foto ganz rechts), Stellvertretender Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg übergab zusammen mit einem Vertreter des Bündnisses STOP TTIP Rosenheim und Karl Bär, Vertrauensperson des Volksbegehrens, die Unterschriften aus Stadt und Landkreis Rosenheim.
Christian Oberthür erklärt: “Das Abkommen ist, genau wie TTIP, eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Konzerne werden mit Sonderrechten ausgestattet und Arbeitnehmer/innenrechte beschnitten. Schon 25.000 Unterschriften hätten für die erste Stufe des Volksbegehrens ausgereicht – 85.000 sind ein großartiges Signal.”
123