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se_logo_aufwerten_224x224Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, hat an den Wasserburger Stadtrat einen Antrag zur Unterstützung der Arbeitnehmer_innen der Sozial- und Erziehungsdienste in den Tarifauseinandersetzungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden gestellt. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 21. Mai behandelt.

Sophia Jokisch erklärt dazu: „Mitarbeiter_innen in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie fördern ein gutes Aufwachsen und eine gute Entwicklung von Kindern, arbeiten in Behinderteneinrichtungen und den vielen Feldern der sozialen Arbeit. Diese Arbeit, die oft genug von Frauen bewältigt wird, muss besser gewürdigt werden. Dazu sind auch eine gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erforderlich.

Auch die Stadt Wasserburg soll sich dafür einsetzen, dass in den aktuellen Tarifverhandlungen eine bessere Eingruppierung und Bezahlung der Mitarbeiter_innen im Sozial- und Erziehungsdienst erreicht wird. Der Bayerische Landtag hat schon einstimmig beschlossen, sich für eine bessere Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Diesem guten Beispiel sollte Wasserburg folgen.“

Antrag: aufwerten-wasserburg PDF

Der Antrag wurde mit 19 zu 6 Stimmen vom Wasserburger Stadtrat in seiner Sitzung am 21.05.2015 angenommen.

Beschluss:

Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes leisten in allen Bereichen wichtige und unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Die Stadt Wasserburg a. Inn setzt sich für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit ein.

Der Kommunale Arbeitgeberverband wird aufgefordert, im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe in den Tarifverhandlungen aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen in angemessener Weise zu verbessern.

Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand in Wasserburg665903_LinkePV_70-Jahre-Befreiung_Facebook_1200x630px_01

DIE LINKE. Wasserburg möchte anlässlich des 70. Jahrestags der Zerschlagung des deutschen Faschismus den Tag zu einem Feiertag erklären, so Christian Peiker, Sprecher der LINKEN. Wasserburg: „Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus. Durch das gemeinsame Handeln der Antihitlerkoalition wurde dieser Eroberungsfeldzug gestoppt und Deutschland besiegt. Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager und Zwangsarbeiter die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit leisten mussten.“

DIE LINKE. Wasserburg erinnert anlässlich dieses Jahrestages auch an den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner sei die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts gewesen. Dies sei ein Moment der Gemeinsamkeit bei allen weiteren Unterschieden gewesen. Christian Oberthür, Wasserburger Vorstandsmitglied der LINKEN. Bayern betont: „Die Gesellschaft muss auch heute gemeinsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftliche Wurzeln handeln. Wir sagen Ja zu einer offenen Willkommenskultur in Wasserburg!“

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt: „Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung möchten wir auch an einen Wasserburger erinnern, der maßgeblichen Anteil daran hatte, dass die Stadt friedlich und kampflos an die Alliierten übergeben werden konnte und so ein Häuserkampf mit weiteren sinnlosen Toten verhindert wurde: Josef Estermann.

Am 3. Mai 1945, als ein Zusammentreffen amerikanischer und deutscher Militäreinheiten drohte, schritt Estermann alleine mit einer weißen Fahne in der Hand auf Höhe des Ortsteils Gabersee den amerikanischen Truppen entgegen und gab sich als Kommunist zu erkennen. Um die US-Soldaten von friedfertigen Absicht der Bevölkerung zu überzeugen, bot er sich als quasi lebendes Schutzschild an und konnte wenig später auf einem US-Panzer sitzend und Fahne schwenkend über die Stadtgrenze rollen. Quellen zufolge fiel dabei kein einziger Schuss, obwohl die Stadt Sitz von mehreren Wehrmachtseinheiten und einer SS-Einheit war.

Diesem mutigen Akt Estermanns zollen wir großen Respekt. Die Linke Liste wird sich dafür einsetzen, dass die antifaschistische Widerstandsgruppe in Wasserburg wieder eine würdige Erinnerung erfährt.“

/Heraus zur Demonstration am 1. Mai nach Rosenheim!/

peikerAnlässlich des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Ich bin besorgt über die ungebremste Zunahme der atypischen Beschäftigungen. Das Problem ist seit langem bekannt, doch statt zu handeln, legen Bundes- und Landesregierung weiterhin die Hände in den Schoß.” 40 Prozent der abhängig Beschäftigten im Landkreis Rosenheim arbeiten in Minijobs, Teilzeit oder Leiharbeitsverhältnissen.

Peiker weiter: “Vor allem die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit sorgt dafür, dass mittlerweile vier von zehn Beschäftigten nicht mehr in einem Normalarbeitsverhältnis stehen. Die Große Koalition kuscht indes lieber vor dem Gezeter der Arbeitgeberlobby, anstatt sich um die Regulierung der Leiharbeit oder die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen zu kümmern. DIE LINKE. Wasserburg fordert, dass Normalarbeitsverhältnisse für alle drin sein müssen und die Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können. Leiharbeit, Teilzeit und Befristung müssen wieder zur Ausnahme statt zur Regel werden. Die Einführung des Mindestlohns Anfang des Jahres darf nicht das Ende der arbeitsmarktpolitischen Fahnenstange der Großen Koalition sein.”

„Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft DIE LINKE. Wasserburg zur Teilnahme an der 1.-Mai-Demonstration des DGB in Rosenheim auf, Beginn 9:00 Uhr Aventinstraße (Auer-Bräu)“, so Christian Oberthür, Wasserburger Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern.

Quelle zur atypischen Beschäftigung
http://www.boeckler.de/apps/atypischebeschaeftigung/index.php

ttip-stoppenDIE LINKE. Wasserburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration am globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April 2015 in Rosenheim um 10:30 Uhr ab Südtiroler Platz auf.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg erklärt anlässlich des globalen Aktionstages gegen Freihandel: „Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben bereits für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Der Protest gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada und den USA ist groß und vielfältig. EU-Kommission, Bundesregierung und die meisten der beteiligten Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks wollen jedoch weiter den Freihandel um jeden Preis. Zeit, den Druck zu erhöhen!

Am 18. April findet deshalb im Rahmen des globalen Aktionstages gegen Freihandel eine Demonstration in Rosenheim statt. DIE LINKE. Wasserburg ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, um gegen die Verabschiedung der Freihandelsabkommen TTIP und TISA zu protestieren.

Dies ist mehr als notwendig, denn TTIP und Co. mögen dem einen oder der anderen weit weg vorkommen, tatsächlich greifen sie aber in unser tägliches Leben ein: Konzerne könnten so Staaten verklagen, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt würden Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht angeboten werden. Energiekonzerne dürften sich die Erlaubnis zum Fracking einklagen. Die Liste an Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen.

Deshalb hat DIE LINKE bundesweit schon über 18.000 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt und wird am 18. April in Rosenheim, aber auch in vielen anderen Städten auf der Straße gegen TTIP und Co. Flagge zeigen.

stop-ttipInvestorenschutz, Zwangsprivatisierungen kommunaler Betriebe, Absenkungen von Sozial- und Umweltstandards – das soll es weder in Wasserburg noch sonst wo in Europa geben. Deshalb stellt Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, einen Antrag an den Stadtrat, in dem Wasserburg das Europäische Parlament auffordert, den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nicht zuzustimmen. Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten.

Sophia Jokisch erklärt dazu: „Die gerade hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA bringen für die europäische Wirtschaft kaum messbare Vorteile. Sie gefährden aber die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die höheren europäische Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz.

Außerdem erleben wir gerade die ersten Auswirkungen schon geschlossener Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Konzernen. Unternehmen haben Kanada und El Salvador vor Schiedsgerichten auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe verklagt, weil diese auf die Durchsetzung ihrer Umweltschutzvorschriften drängten.

Die Freihandelsabkommen bedeuten für mich also eine enorme Einschränkung demokratischer Rechte und sozialer Standards sowie der staatlicher Souveränität und der deutschen Gerichtsbarkeit. Diese massiven Einschränkungen werden auch in Wasserburg zu spüren sein. Deshalb fordere ich den Wasserburger Stadtrat auf, meinem Antrag zuzustimmen und die Freihandelsabkommen abzulehnen.

Zum Download:

TTIP-Antrag

Img_0982-kleinDie Linke Liste erklärt sich solidarisch mit den meist weiblichen Beschäftigten in der Gastronomie. Diese müssen auch am Sonntag arbeiten, um ihren Mitmenschen etwas Gutes zu tun; selbst an einem Tag, der eigentlich den Frauen gehören sollte: dem Internationalen Frauentag. Dafür wollte die Linke Liste mit dem Überreichen einer Rose an Beschäftigte in den Cafés der Wasserburger Altstadt einfach mal DANKE sagen!

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt dazu: „Seit nun schon mehr als 100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Doch Frauen sind gesellschaftlich immer noch oft benachteiligt. Sie haben beispielsweise mit Rollenklischees zu kämpfen, müssen Familie und Job unter einen Hut bringen, was in der Gastronomie mit Nacht- und Wochenendarbeit sowie vielen Überstunden noch schwerer ist, oder finden sich häufig in schlecht bezahlten Berufen wieder.“

„Der durchschnittliche Abstand zwischen den Gehältern von Frauen und Männern beträgt immer noch 22 Prozent. Das heißt, das Frauen drei Monate länger arbeiten müssen, um auf das gleiche Einkommen wie Männer zu kommen. DIE LINKE setzt sich deshalb für mehr Chancengleichheit und für ein Ende der Lohndiskriminierung ein,“ so Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN in Wasserburg.

Img_0955-kleinEin spannender Abend quer durch die Geschichte der Linken von Altötting über Waldkraiburg nach München und von der DPK über den Arbeiterbund bis hin zur Partei DIE LINKE. Max Brym hat in seinem politischen Wirken schon viel erlebt und konnte bei der Lesung seines Buches: „Es begann in Altötting am Donnerstagabend in der Perla di Calabria vor knapp 20 Zuhörerinnen und Zuhörern viele politische Geschehnisse der 70iger und 80iger Jahre anschaulich darstellen.

Höhepunkte unter anderem waren die Berichte über sein Studium in Ost-Berlin, sein Wirken in linken Gruppen und Parteien in der Region und die Herausgabe des roten Landboten. Er verstand es außerdem Geschehnisse mit der Erzählung amüsanter Geschichten zu würzen, so dass es für alle Beteiligten sowohl ein interessante als auch unterhaltsame Veranstaltung war.
Wasserburg, 06.03.2015

Sophia Jokisch stimmte in der gestrigen Stadtratssitzung als einzige Stadträtin gegen die Erhöhung der Eintrittspreise des Badrias.
Sophia Jokisch erklärt dazu: „Ich möchte, dass das Badria auch weiterhin für viele Wasserburgerinnen und Wasserburger ein attraktives Bad darstellt. Dazu gehören für mich auch bezahlbare Eintrittspreise. Preiserhöhungen von durchschnittlich 20 Prozent finde ich unverhältnismäßig. Die Linke Liste wird sich dafür einsetzen, dass diese Erhöhung wieder zurückgenommen wird.“

Nächste Sammelaktion am 13. und 14. Dezember in Pfaffing geplant.ttip_keine_chance1

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird diese am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis. Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN freut sich insbesondere über den Beitrag vor Ort: „Auch in Wasserburg wurden schon über 300 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Das ist ein überwältigender Erfolg und für uns eine wichtiger Beitrag zur Durchsetzung des Bürgerwillens!“

Anlässlich des 60. Geburtstages des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker möchte das Bündnis die erste Million Unterschriften als Geschenk überreichen. Peiker hierzu: „Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident kaum wünschen. Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden, da es z. B. die Schiedsgerichte enthält, die auch Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt.“

Für die Zukunft kündigen DIE LINKE. Wasserburg neue Aktionen an: „Die nächste Million ist das Ziel. Es finden daher weitere Unterschriftensammlungen am 13. und 14. Dezember beim Trollwut, Kiesgrube Hilgen bei Pfaffing, statt. Bei 300 Unterschriften hier in der Region und einer Million in Europa ist noch lange nicht Schluss. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Interessen einer kleinen Zahl von Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung stehen.“ Geplant werden diese und weitere Aktionen am Sonntag den 7. Dezember um 18:00 Uhr im Café Central. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Dsc_0025.jpg-kleinAm heutige Montag besuchten Nicole Gohlke, Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste, die Volkshochschule Wasserburg.

Im Gespräch mit Marlene Hof-Hippke, Geschäftsführerin der VHS, wurde ihnen die große Bandbreite der Angebote über Sprachen, Fortbildung, Gesundheit, Musik und Grundbildung und das weite Einzugsgebiet über den gesamten nördlichen Landkreis vorgestellt. Die VHS sieht sich als neutraler Partner in der Bildung, der aber gerade bei einem plötzlich ansteigenden Bildungsbedarf, wie zum Beispiel bei verstärkt benötigten Sprachkursen für Flüchtlinge, oft die Feuerwehr ist.

„Für dieses besondere Engagement und auch für die wichtige Arbeit beim immer relevanter werdenden lebenslangen Lernen wünsche ich mir, dass die Volkshochschulen vom Staat mehr geschätzt und als gleichberechtigter Bildungsträger gegenüber KiTas, Schulen und Universitäten behandelt und gefördert werden”, so Nicole Gohlke im Anschluss an das Gespräch.

Sophia Jokisch meint: „Auch die Stadt Wasserburg, die umliegenden Gemeinden und der Landkreis Rosenheim können hier noch mehr tun, allein schon durch eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, damit mehr Menschen die Angebote der VHS wahrnehmen können.“

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Am Samstag, den 11. Oktober ist das Sammeln der Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Wasserburg erfolgreich gestartet. Bei Infoständen der Linken Liste, attac Wasserburg und B90/Die Grünen haben über 300 Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP unterschrieben. Bundesweit konnte eine Viertelmillion
Unterschriften gesammelt werden.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN, Steffi König, Sprecherin des Ortsverbandes B90/Die Grünen und Tobias Uzdavinys von der Wasserburger attac-Gruppe erklären: „Wir rechnen mit der Sammlung von 1500 Unterschriften allein in Wasserburg, um einen Beitrag für die 2 Million Unterschriften europaweit zu leisten. Wir sehen das Engagement der Menschen als sehr wichtig an und bedanken uns für die Bereitschaft gegen TTIP zu unterschreiben.

Das geplante Handelsabkommen ist ein Angriff von internationalen Konzernen auf die geltenden Standards im Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz.“ „Geht es nach dem Willen der Konzerne, sollen diese Schutzregeln in Zukunft als ‚Handelshemmnisse‘ gelten. Erkämpfte Rechte und Schutzregelungen werden durch das TTIP massiv abgesenkt. Entstünden durch die angeblichen Handelshemmnisse Verluste, könnten diese sogar von den Konzernen eingeklagt werden. Dass TTIP ganz konkrete Auswirkungen auf Wasserburg haben wird, ist vielen Bürgerinnen und Bürger noch nicht bewusst. Ob kommunale Entscheidungen über Versorgungseinrichtungen, Maßnahmen zur Eindämmung von Lieferverkehr oder die erzwungene Privatisierung im Gesundheits- oder Kulturbereich: Wir warnen, dass TTIP den demokratischen Gremien in vielen Bereichen die Möglichkeit nehmen wird, selbst zu entscheiden. „Hinter den vier Großbuchstaben verbirgt sich also ein handfester Skandal.“

Zusammen gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Chlorhähnchen, Genmais oder das Aus des gerade mühsam erkämpften Mindestlohnes – das soll es weder in Wasserburg noch sonst wo in Europa geben. Deshalb informieren die Linke Liste, B90/Die Grünen und attac zusammen am TTIP-Aktionstag, Samstag, dem 11. Oktober 2014, von 10 bis 16 Uhr, an Infoständen in der Hofstatt zum geplanten Freihandelsabkommen.

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt dazu: „Die gerade verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA bringen für die europäische Wirtschaft kaum messbare Vorteile. Sie gefährden aber die höheren europäische Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte.“

Genauso sieht es Steffi König, Sprecherin des Ortsverbandes B90/Die Grünen: „Die Europäischen Standards bei Lebensmitteln, Kosmetika und Arzneimitteln werden nach Abschluss von TTIP oder CETA womöglich an die oft schlechteren US-amerikanische Standards angeglichen. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, wenn es zum Beispiel um den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen geht.”

Tobias Uzdavinys von der Wasserburger attac-Gruppe ist besonders über den Investitionsschutz für Unternehmen empört: „Beispiele vergleichbarer Abkommen in Kanada und El Salvador zeigen, dass Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe verklagen können, wenn diese auf die Durchsetzung ihrer Umweltschutzvorschriften drängen. Solche Investitionsschutzklagen sind für uns nur ein Grund warum wir am Aktionstag teilnehmen.“

Interessierte können am Aktionstag an den Infoständen gegen das Freihandelsabkommen unterschreiben, „Gen“-Popcorn und leckere Säfte probieren und ihre Treffsicherheit an der Spickerwand unter Beweis stellen.

 

Die Linke Liste Wasserburg unterstützt die Freunde des Badeplatzes am Staudhamer See beim Unterschriften sammeln um zu erreichen, dass der Badestrand weiterhin von der Bevölkerung genutzt werden kann. Wir möchten helfen, dass möglichst viele Unterschriften für die Petition an den Bayerischen Landtag zusammenkommen, damit dieser seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachkommt, der Bevölkerung den Zugang zu Seen zu ermöglichen.
Außerdem möchten wir damit auch dem Eigentümer des Grundstücks bewußt machen, dass es ein großes öffentliches Interesse am Badeplatz gibt und ihn überzeugen, dass er die Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Landkreis Rosenheim widerruft.
Für die Rettung könnt ihr unter http://rettet-den-badestrand.de unterschreiben.

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v. l. n.r. Harald Jakob, Karin Ganslmeier, Jürgen Schulan, Nicole Gohlke

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, besuchte heute, Freitag, im Rahmen ihrer Sommertour Wasserburg am Inn. Ihre erste Station war das Bildungszentrum Im Hag. Dort traf sie sich zu einem interessanten Gespräch über die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten der Schule mit Jürgen Schulan, dem Leiter des Referats für Aus- und Fortbildung und Personalentwicklung des Bayerischen Arbeitsministeriums, Karin Ganslmeier, stellv. Fachbereichsleiterin der Fachhochschule und Harald Jakob, Verwaltungsleiter der Verwaltungsschule.

 

Das Bildungszentrum besteht aus zwei Einrichtungen, der Verwaltungsschule und der Fachhochschule. Außerdem bietet es Unterkünfte für knapp 200 SchülerInnen und StudentInnen und ist damit „größtes Hotel“ in Wasserburg.

 

Ausgebildet werden die StudentInnen und SchülerInnen zu Diplom-Verwaltungswirten und Verwaltungswirten in der Sozialverwaltung und zu Gewerbeaufsichtsbeamten. Des weiteren werden für die Beschäftigten in der Sozialverwaltung Fort- und Weiterbildungslehrgänge angeboten.

Das moderne Haus beeindruckt durch seine gute Ausstattung und die damit verbundenen hervorragenden Lernbedingungen und ist für Wasserburg als Schulstadt ein wichtiger Standortfaktor. Frau Gohlke bedankt sich herzlich bei den Verantwortlichen für das informative Gespräch.

 

Anschließend ging es zum Bürgergespräch in die Wasserburger Altstadt. Neben den Gesprächen mit Interessierten unterstützte Frau Gohlke spontan die Bürgerinitiative Stop-B15-neu, die sich gegen den vierspurigen Ausbau der B 15 wehrt. Sie verzierte ein Holzscheit, welches im Rahmen der Aktion „Lasst die B15-neu SCHEITERn“ der Bürgerinitiative zusammen mit weiteren kleinen Holzscheiten an die BI gesandt wird. Am 28. Juli werden die gesammelten Scheite dann dem Innenministerium übergeben.

2013_NicoleGohlke_PortraitWasserburg am Inn. Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, besucht am 18. Juli 2014 Wasserburg. Auf dem Programm steht ein Besuch der Volkshochschule und des Bildungszentrums der Sozialverwaltung. Begleitet wird sie dabei von der Stadträtin der Linken Liste, Sophia Jokisch.

Außerdem lädt die Linke Liste die Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Gespräch mit Frau Gohlke und Frau Jokisch am Infostand in der Salzsenderzeile ab 16:00 Uhr ein.

Wasserburg. Die Linke Liste ruft alle Wasserburgerinnen und Wasserburger auf, sich für das Volksbegehren “Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium als Alternative anbieten” im Rathaus einzutragen. Notwendig ist dazu lediglich der Personalausweis.
„Wir finden das Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium sinnvoll und möchten es deshalb unterstützen. Der stark verdichtete Schulalltag lässt vielen Schülerinnen und Schülern kaum noch Luft zum Atmen. Deshalb ist es wichtig, hier eine größere Flexibilität und eine Wahlmöglichkeit für die Schüler zu erreichen“, erklärt Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste.
Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN Wasserburg ergänzt: „Durch die Wahlmöglichkeit für die Schulen bekommen auch kleinere Gymnasien mehr Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit, sich für das G9 zu entscheiden.”

Sehr geehrte Damen und Herren,Christian Oberthür

bereits am 28. und 29. Juni wurde in Kissing bei Augsburg der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Bayern neu gewählt. Bestätigt als Vorsitzende wurden die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sowie Xaver Merk aus Günzburg.

Aus dem Wasserburger Ortsverband wurde Christian Oberthür in den Vorstand gewählt. Er wird damit in den nächsten zwei Jahren die Region im Landesvorstand der LINKEN repräsentieren. Der Landesvorstand besteht aus acht geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern, zwei jugendpolitischen Sprechern und zehn weiteren Vorstandsmitgliedern. Ihm gehören 10 Männer und 10 Frauen an, die gut 2.600 Mitglieder in Bayern vertreten.

Die beschlossenen Schwerpunkte der LINKEN für Bayern sind die Themen Wohnen, Umwelt und Frieden. Christian Oberthür betonte in seiner Antrittsrede insbesondere seinen persönlichen Schwerpunkt der Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum den er in den nächsten Jahren angehen möchte. Dazu gehört für ihn vor allem der Ausbau der Schiene im Landkreis.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Oberthür

DIE LINKE Wasserburg bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern. Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN meint: „Knapp 7 Prozent in Wasserburg ist ein tolles Ergebnis und sogar noch eine klare Steigerung zur Kommunalwahl.“ Auch im Landkreis Rosenheim hat DIE LINKE ihr Ergebnis mehr als verdoppeln können – von 1,4 auf 2,9 Prozent.

„Die Freude über das gute Abschneiden in Wasserburg wird aber durch die niedrige Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden der AfD gedämpft“, erklärt Christian Oberthür, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes.

Bundesweit hätte sich der Ortsverband ein stärkeres Abschneiden der LINKEN gewünscht.7,4 Prozent ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu den Bundestagswahlen. Der Wahlsieg der Schwesterpartei Syriza in Griechenland ist dagegen grandios. Traurig stimmen allerdings die Entwicklungen in Frankreich und Großbritannien und das Erstarken der extremen Rechten insgesamt in Europa.

Sophia Jokisch - Linke Liste WasserburgWasserburg am Inn. Sophia Jokisch zeigte sich am vergangenen Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Wasserburger Stadtrates mit ihrer Wahl in den Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied für den Bauausschuss sehr zufrieden. „Durch den Klimawandel und die Energiewende rückt das Thema Umwelt und damit natürlich auch der Umweltausschuss der Stadt Wassserburg immer stärker in den Blickpunkt.”

Wasserburg hat hier mit dem Energiedialog 2050 schon einen wichtigen Schritt getan hin zu einer umweltfreundlicheren Stadt. Für mich ist es wichtig, dass die Arbeitsergebnisse des Energiedialogs auch in unserem Ausschuss und im Stadtrat behandelt und umgesetzt werden. Es ist wichtig den Energieverbrauch der Stadt nachhaltig zu senken und die Energieproduktion langfristig zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen – zu bezahlbaren Preisen,“ so Jokisch.

Auch im Bauausschuss möchte Jokisch als angehende Architektin Akzente setzen, wenn es zum Beispiel darum geht, mehr günstigeren Wohnraum zu schaffen und energiesparend zu bauen und zu sanieren.

Wasserburg. Es ist zwar nur die kurze Strecke über 3,1 km, aber immerhin: die Linke Liste Christian Peiker - Linke Liste WasserburgWasserburg läuft mit beim Wasserburger Lauf am Sonntag, 4. Mai, zu Gunsten des Mehrgenerationenhauses. “Auch wenn wir alle keine geübten Läufer sind, beteiligen wir uns doch gern, da die Unterstützung eines solchen Projektes wichtig ist.

Ich möchte auch alle Wasserburgerinnen und Wasserburger aufrufen fleißig zu spenden und mitzulaufen”, so Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN Wasserburg und somit Mitglied der Linken Liste, eines Zusammenschlusses der Parteien DIE LINKE und DKP sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten.

Wasserburg am Inn. Die politische Landschaft in Wasserburg ist um eine Farbe bunter. Ortsverband DIE LINKE Wasserburg am InnAm vergangenen Donnerstag wurde Ortsverband DIE LINKE Wasserburg am Innder Ortsverband der Linken Wasserburgs in der Perla di Calabria erfolgreich reaktiviert. Zum neuen Ortsvorsitzenden wurde einstimmig Christian Peiker gewählt. Sein Stellvertreter ist Christian Oberthür und Aline Müller komplettiert das Trio als Schriftführerin. Die ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Bayerischen LINKEN Eva Bulling-Schröter, die Stadträtin der Linken Liste Sophia Jokisch und der Kreisvorsitzende Sepp Obermeier beglückwünschten den jungen neuen Vorstand zu seiner Wahl.

Christian Peiker meint zu seiner Wahl: „Ich möchte die gute Arbeit der LINKEN in Wasserburg seit Gründung der Linken Liste im Dezember 2013 fortsetzen und freue mich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit im Vorstand. Es gilt einen engagierten Europawahlkampf zu führen und im Stadtrat für das linke und soziale Programm der Linken Liste Mehrheiten zu finden – zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau, der Verankerung des Mindestlohns in der Kommune oder beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.“

Im Anschluss der Wahlen berichtete Eva Bulling-Schröter von ihrer Arbeit im Bundestag. Sie kritisierte vor allem die vielen geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn und dass sowohl die Rente mit 63 als auch die Mütterrente in den geplanten Varianten die Altersarmut nicht verhindern werden, weil zum Beispiel die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

In ihrem Fachbereich, der Energiepolitik, bemängelte sie die geplanten Änderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die die Investitionskosten der Anbieter erneuerbarer Energien und damit letztlich auch die Strompreise erhöhen werden. „So werden die großen Konzerne begünstigt, die solche Kosten leichter stemmen können, und kleinen Anbietern der Zugang erschwert. Damit schreitet auch hier die Konzentration weiter voran. DIE LINKE steht dagegen für die regionale und dezentrale Energieerzeugung,“ so Bulling-Schröter.

DIE LINKE Wasserburg konnte von dieser Veranstaltung viele wichtige Impulse für die künftige Arbeit mitnehmen und freute sich auch über Besucher, die die Wahlen interessiert verfolgten und mitdiskutierten. Künftig wird es an jedem ersten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Central ein Neumitgliedertreffen geben. Das erste findet am 6. Mai statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

Auf dem Foto im Anhang sind zu sehen v. l. n. r.:
Christian Oberthür, Stellvertr. Ortsvorsitzender DIE LINKE Wasserburg am Inn
Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE Fraktion im Bundestag und Landesvorsitzende der Bayerischen LINKEN
Christian Peiker, Ortsvorsitzender DIE LINKE Wasserburg am Inn
Aline Müller, Schriftführerin DIE LINKE Wasserburg am Inn

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