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Am vergangenen Samstag, den 16.2.2019, waren wir unterwegs um für #Abrüstung und #Frieden unsere Stimme zu erheben. Anlass war die Demo gegen die  alljährliche Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten, treffen. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Sag #Nein zur #SIKO, sag #Ja zu einer vernünftigen #Aussenpolitik

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Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Wasserburg – Am Donnerstag den 13.12.18 stimmte der Stadtrat über die Änderung der Sperrzeitverordnung ab. Die LLW forderte die Rückkehr zur gesetzlichen Regelung. Fortan wird unter der Woche ab 02:00 Uhr und an den Wochenenden ab 05:00 Uhr eine Sperrzeit gelten.

Seit Februar 2016 haben im Altstadtbereich der Stadt Wasserburg die Lokale an den Wochenenden spätestens um 03:00 Uhr die Türen zu schließen. Das Landesgesetz schreibt die Sperrstunde erst zwei Stunden später vor. Zukünftig wird diese ursprüngliche Regelung wieder am gesamten Wochenende gelten. Durch die Initiative der Jugendreferentin Irene Langer soll die Sperrstunde auch unter der Woche erst ab 02:00 Uhr gelten.

Das Ergebnis stellt die Antragstellerin Sophia Jokisch zufrieden. “Für uns ist das ein großer Erfolg. Die Linke Liste Wasserburg hat sich von Anfang an gegen die Sperrzeit ausgesprochen.”, so Jokisch weiter. “Nun hoffen wir, dass mit Hilfe von Wirten und Besucherinnen auf Dauer ein neues, lebendiges und anwohnerfreundliches Nachtleben entstehen kann. ”

 

 

 

Christian Peiker, Vorsitzender der LLW, äußert sich dazu folgend: “Dass inzwischen ein linker Zusammenschluss von Bürger*innen für die unternehmerische Freiheit einsteht, ist zwar etwas ironisch, unterm Strich aber immer noch sinnvoll. Die Gaststätten im Kern der Altstadt stellen einen identitätsstiftenden Anteil des Stadtbilds dar und sollten daher so weit wie möglich unterstützt werden.” peiker

Trotz eines engagierten Wahlkampfes hat DIE LINKE leider den Einzug in den Landtag verfehlt. Wir kratzten in Umfragen lange an den fünf Prozent, am Ende wurden es aber doch nur drei. Es gibt in unserem Stimmkreisen auch gute  Ergebnisse, vor allem in Wasserburg. Für den oberbayerischen Bezirkstag konnten wir mit Klaus Weber, Maria Mayr und Stefanie Kirchner immerhin 3 Mandate erringen.

Und so haben unsere Kandidaten in der Region abgeschnitten:

Rosenheim West:

Landtag: Christian Peiker 2,98% (Wasserburg 7,9%)

Bezirkstag: Klaus Rosellen 2,59% (Wasserburg 4,94%)

Rosenheim Ost:

Landtag: Dr. Klaus Weber 2,6% (Stadt Rosenheim 3,5%)

Bezirkstag: Jan Jaegers 2,5%

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch herzlich bei all unseren Wählerinnen und Wählern und bei allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

Christian Peiker, Landtagskandidat, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat, beide Rosenheim West

Christian Peiker, Landtagskandidat, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat, beide Rosenheim West

Dr. Klaus Weber, Landtagskandidat, Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat, beide Rosenheim Ost

Dr. Klaus Weber, Landtagskandidat, Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat, beide Rosenheim Ost

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Landauf und landab waren wir im Landkreis und in der Stadt Rosenheim unterwegs um für DIE LINKE eine gutes Ergebnis zu erreichen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen rot zu wählen. Auch wenn das Ergebnis am Ende doch hinter den Erwartungen zurückblieb, freut uns doch, dass Klaus Weber es in den Bezirkstag geschafft hat und wir in Oberbayern nun  mit Klaus Weber, Maria Mayr und Stedanie Kirchner 3 LINKE im Bezirksrat haben.

43195866_2358045120877825_7766702589579624448_nDIE LINKE. Rosenheim mit Katja Kipping im Dialog mit den Bürger*innen im Rizz eat & drink. Den Reichtum von oben nach unten zu verteilen geht nicht? Doch, das geht. Mit dem linken Finanzierungsplan für #MehrfürdieMehrheit. Noch eine Woche bis zur Landtagswahl und das Wunder von #Bayern ist in greifbarer Nähe. DIE #Linke im Landtag.

Gestern gab es eine Demo in Traunstein gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Mit dabei DIE LINKE, auch aus Wasserburg, und als Rednerin Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl. Wir haben die Hetzerei der CSU auf alles Fremde und Kritische satt und wir machen den Mund auf, wenn es um die Freiheit geht.

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Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Wie die Analyse von immowelt.de zeigt, sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in Rosenheim massiv angestiegen. Wer 2008 eine Wohnung suchte, musste im Schnitt 6,90 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Im Jahr 2017 hatten Mieter im Schnitt 9,10 Euro pro Quadratmeter aufzubringen.

Dazu erklärt  Sebastian Misselhorn, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim: “Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 32 Prozent gestiegen. Wir brauchen jetzt dringend einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und eine echte Mietpreisbremse.”

In ganz Bayern ist die Situation für die Mieter mehr als angespannt, da überall die Mietsteigerungen über der Lohn- und Rentenentwicklung liegt. Deshalb steht derzeit der bayerische Ministerpräsident Söder massiv unter Druck. Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister 32.000 GBW-Wohnungen an einen Hedgefonds verkauft. Die Mieter sind seither deutlichen Mieterhöhungen ausgesetzt. Der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, kritisiert deshalb den Bayernplan der CSU: “Markus Söder möchte nur 4.000 geförderte Wohnungen bis 2020 bauen. tatsächlich gibt es einen jährlichen Bedarf von mindestens 40.000 zusätzlichen Sozialwohnungen.”

Gürpinar macht auf die bayrische Verfassung aufmerksam. In Artikel 106 heißt es: “Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.” Der Landessprecher der LINKEN fordert entsprechend ein Landesprogramm für 40.000 neue Sozialwohnungen.

Auf dem Foto v.l.n.r. Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat Rosenheim Ost und Moderator des Abends, Eric Bourguignon, Referent, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat Rosenheim West

Auf dem Foto v.l.n.r. Jan Jaegers, Bezirkstagskandidat Rosenheim Ost und Moderator des Abends, Eric Bourguignon, Referent, Dr. Klaus Rosellen, Bezirkstagskandidat Rosenheim West

Der Kreisverband der LINKEN. Rosenheim freute sich, in der letzten Woche Éric Bourguignon als Referent zum Thema „Wohin führen Macrons Reformen Frankreich und Europa?“ bei einer Veranstaltung im Z begrüßen zu können.

Bourguinon führte aus, dass Macrons Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen schon begannen, als er noch Wirtschaftsminister unter Hollande war. Nun als Präsident hat er Reformen aufgelegt, wie sie vergleichbar auch in Deutschland durchgeführt wurden. Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen bekommen Steuergeschenke, die restliche Bevölkerung muss dafür höhere Steuern zahlen und die Sozialleistungen wurden gekürzt. Die Notgesetze, die Polizei und Geheimdiensten nach den Anschlägen in Paris und Nizza mehr Rechte gewehrten, wurden in allgemeines Recht überführt und es wird nun mehr fürs Militär ausgegeben und weniger für Entwicklungshilfe. Die Arbeitgeber wurden gestärkt, die Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer*innenrechte wie der Kündigungsschutz wurde geschwächt.

Es gibt Entlassungen und mehr prekäre Stellen im öffentlichen Dienst. Dagegen wehren sich gerade besonders die Angestellten der französischen Staatsbahn. Das Frauenministerium wurde auf ein Staatsministerium heruntergestuft und das Budget zusammengestrichen.

Dies alles führt dazu, dass sich die Widersprüche im Land immer weiter verschärfen, die Mittelschicht erodiert und die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander geht.

Wichtig wäre deshalb, dass sich mehr Menschen in den Gewerkschaften und in den linken Parteien engagieren, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.

Da solche Reformen auch Druck auf andere Länder ausüben, ebenfalls Arbeitskosten und Sozialstandards zu reduzieren, liegt es auch an uns Linke überall in Europa hier vereint dagegen zu halten.

Peiker Christian, Wbg_11-kleinWasserburg am Inn – Wasserburg – Im Rahmen der Europawoche “Wertvolles Europa” veranstaltete die Anton-Heilingbrunner-Realschule Wasserburg am 02.03.2018 eine “Podiumsdiskussion” mit Frau MdB Daniela Ludwig. Teilgenommen haben Schüler der sechsten, achten und neunten Klasse.

In Gesprächen mit den Bürgern wurde an uns herangetragen, dass einige Eltern der Stadt Wasserburg besorgt über die politische Bildung sind, welche ihre Kinder in der Schule erfahren. Eine Podiumsdiskussion mit nur einer vertretenen Partei nicht als indirekte Wahlwerbung zu sehen fiel den Eltern schwer. Der Kreisverband Rosenheim der Partei DIE LINKE sieht das ebenfalls kritisch. Um den Schülern eine umfassenden Vorstellung über die politische Meinungsbildung und die parlamentarische Arbeit zu bieten, bedarf es nicht nur die Sicht einer einzigen Partei.

Die bayerische Staatsregierung begrüßt grundsätzlich das Engagement der Volksvertreter*innen an Schulen und bezieht sich auf ein Urteil zum Informationsauftrag des Bundesverfassungsgerichts. Selbiges setzt auch Grenzen, insbesondere in Wahljahren. Laut bayerischer Staatskanzlei gilt ein Zurückhaltungsgebot von fünf Monaten vor dem Wahltermin, jedoch ist das in unseren Augen nicht ausreichend. Gerade in Anbetracht der Situation, dass diese Frist mit 12 Tagen Abstand nur mäßig erfüllt wurde. Die Gesetzgebung in NRW schreibt zwar nur eine Frist von 6 Wochen Schulbetrieb vor der Wahl vor, aber hier ist klar differenziert. Selbst wenn die Frist eingehalten wurde reicht es nicht aus, nur die 2 großen Parteien einzuladen. Desweiteren müssen die Themen der Tagesordnung einen Bezug zu den Interessen der Schülerschaft haben. DIE LINKE. Rosenheim fordert eine Reform des Schulgesetzes um solche fragwürdigen Veranstaltungen zu verhindern.

Christian Peiker, Landtagskandidat aus Wasserburg, erklärt dazu: “Es ist für mich beunruhigend, wenn ich daran denke, dass meine Tochter in der Schule ein einseitges Politikverständnis vermittelt bekommen würde. Die Schule soll kein politikfreier Raum sein, sondern eine Möglichkeit bieten, Heranwachsenden auf das Leben vorzubereiten. Das schließt eine umfassende politische Bildung mit ein. Den Kindern muss ganz klar gezeigt werden, welche politischen Interessenvertretungen es gibt und wofür diese stehen. Nur so kann sich die Demokratie entfalten.”

Christian Peiker

Christian Peiker

München – Auf der Wahlkreisversammlung der Oberbayerischen LINKEN am Samstag den 24.3.2018 wurde Christian Peiker, Landtagskandidat im Stimmkreis Rosenheim-West, von den versammelten Mitgliedern mit 66,2% auf Platz 4 der Bezirkswahlliste für die Landtagswahl 2018 gewählt.

Christian Peiker erklärt dazu: “Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen, welches Sie mir schenken. Wir haben ein Problem damit, dass 63,5% der Rentnerinnen und Rentner in Bayern eine Rente unterhalb der Armutsgrenze beziehen, dass die Mietpreise in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 36% gestiegen sind und damit, dass mindestens 15000 Pflegekräfte in Bayern fehlen. Die CSU beschäftigt sich lieber damit, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wir beschäftigen uns mit der sozialen Frage in diesem Land.”

Somit wird die Oberbayerische Linke von Ates Gürpinar (Platz 1), Eva Bulling-Schröter (Platz 2), Brigitte Wolf (Platz 3) und Christian Peiker (Platz 4) in den Landtagswahlkampf geführt.

Die Bezirkstagswahl wird von Prof. Dr. Klaus Weber als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt. Dr. Klaus Rosellen wurde auf Platz 57, Jan Jaegers auf Platz 12 und Sebastian Misselhorn auf Platz 40 gewählt.

 

 

Dr. Klaus Rosellen

Dr. Klaus Rosellen

Klaus Rosellen erläutert: “Nach vielen Diskussionsreichen Wahlgängen wurde unser gesamter Kreisverband für die Arbeit der vergangenen Wochen belohnt. Auch wenn es oft langen Atem erfordert, so lohnt es sich trotzdem für ein sozial gerechteres Bayern einzustehen. Besonders freue ich mich auf den Moment, wenn mir Christian Peiker im Oktober sein Büro im Maximilaneum präsentieren kann.” “Der Bezirk ist die perfekte Ebene mit linker Sozialpolitik gutes für die Menschen in Oberbayern zu bewirken. Viele Menschen sind auf die Hilfe und die finanziellen Leistungen des Bezirks angewiesen. All diesen Menschen müssen wir möglichst niedrigschwellige und flächendeckende Unterstützung anbieten. Doch letztlich werden sich die Aufgaben durch die Gespräche mit den Bürgern entwickeln. Nur wenn wir direkt mit den Menschen bzw. Bedarfsgruppen reden, können wir auch wissen was sie bewegt und was sie brauchen.” so Jan Jaegers weiter.

 

 

 

Sebastian Misselhorn

Sebastian Misselhorn

Als einer von sechs Bundesparteitagsdelegierten für den Bezirk Oberbayern wurde Sebastian Misselhorn gewählt. Hierzu erklärt er: “Es freut mich sehr, dass der Rosenheimer Kreisverband an diesem Tag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Ein Platz auf der Bezirksliste und die Teilnahme an der Delegation für die nächsten Bundesparteitage sind eine große Ehre. An der Meinungs- & Willensbildung der Partei mit zu wirken, ist etwas was mich voll und ganz erfüllt.”

Unser Kandidat für die Landtagswahl Christian Peiker und unsere Stadträtin Sophia Jokisch

Unser Kandidat für die Landtagswahl Christian Peiker und unsere Stadträtin Sophia Jokisch

Wir sind am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften in unseren Krankenhäusern. Die aktuellen Zahlen sagen, dass mindestens 162 000 Stellen, darunter 70 000 Pflegekräfte fehlen – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Mit den Rosen die wir an die Beschäftigten verteilt haben möchten wir zum einen schlicht Danke sagen und zum anderen auf die aktuelle Situation der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern aufmerksam machen. Quelle: https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal

seeonDIE LINKE. Wasserburg ist heute auf der Kundgebung “Auf gute Nachbarschaft” in Seeon mit dabei gewesen, um den Protest gegen eine konservative Revolution der CSU auf ihrer Klausurtagung zu unterstützen. Wir sagen es ganz klar und deutlich, wer sich mit Rechtspopulisten schmückt und auf die nationalistische Karte setzt, spielt mit dem Feuer. Europa funktioniert in einer globalisierten Welt natürlich immer nur miteinander. Ausgrenzung und nationales Gebaren sind ein großer Rückschritt der europäischen Idee.

sebastian-misselhorn-querBundesweit nehmen Meldungen über besorgniserregende Zustände in von „European Homecare“ betriebenen Einrichtungen für Geflüchtete zu. Auch zwei Einrichtungen im Landkreis Rosenheim sind betroffen. Sebastian Misselhorn, Bundestagskandidat der Rosenheimer LINKEN, hält eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit für nötig. Er erklärt: „European Homecare betreibt Unterkünfte als Kapitalanlage zur Gewinnmaximierung. Dadurch kommt es zu unmenschlichen Zuständen. So wird beispielsweise von mangelnder medizinischen und sozialpädagogischer Versorgung und untragbaren Hygienezuständen berichtet.

Für uns ist klar: Unterkünfte für Geflüchtete müssen an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert und müssen gemeinnützig oder aus öffentlicher Hand betrieben werden. Ein Betreiberwechsel ist dringend nötig, um sicherzustellen, dass Geflüchtete professionell betreut werden und unter menschlichen Bedingungen leben können. Außerdem muss Helferinnen und Helfern schnellstens wieder zu der Zutritt zu den Unterkünften gewährt werden.”

 

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch

Sophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste Wasserburg, übergab gestern einen Brief an den Rektor und Konrektorin der Wasserburger Mittelschule, Franz Stein und Maria Albert, mit dem Appell, die Bundeswehr von der für den 24. Mai an der Schule geplanten Ausbildungsmesse wieder auszuladen.

Dazu erklärt Jokisch: „Das Interesse der Bundeswehr bei Schulauftritten liegt auf der Hand. Sie wollen für die Truppe rekrutieren, auch unter Minderjährigen, und lassen eine heile Welt des Soldatentums erscheinen. Kriegseinsätze, Töten und getötet werden, sowie physische und psychische Schäden werden dabei außer Acht gelassen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb festgestellt, dass die Auftritte von Soldaten an Schulen nicht mit der von Deutschland unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind. Deutschland wurde vom Ausschuss aufgefordert, „jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten“.

Auch die jüngsten Vorfälle rechter Umtriebe und die wiederholten Berichte sexueller Übergriffe in der Bundeswehr lassen nicht auf ein geeignetes Umfeld für Jugendliche schließen.

Deshalb ist ein Bundeswehrstand, aber auch eventuelle Besuche von Jugendoffizieren, den Kindern nicht zuzumuten. Ich hoffe, dass die Schule meiner Argumentation folgt und die Bundeswehr wieder auslädt und auch von weiteren Veranstaltungen mit ihr Abstand nimmt.“

Sophia Jokisch & Christian Peiker - Linke Liste WasserburgSophia Jokisch, Stadträtin der Linken Liste erklärt zu den drohenden Parkgebühren in den Wasserburger Parkhäusern: “Die Parkhäuser sind bisher kostenlos, damit möglichst viele Menschen ihr Auto außerhalb der Altstadt parken und diese nicht noch mehr verstopfen. Die Sanierungen sind zwar eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Wasserburg, die nun geplanten Parkgebühren dürfen allerdings nur moderat sein, damit auch künftig viele Autofahrer/innen die Parkhäuser nutzen.”

Christian Peiker, Vorsitzender der Wasserburger LINKEN ergänzt : “Die Stadt sollte dann den Anwohner/innen Parkausweise anbieten, damit diese die Parkhäuser weiterhin kostenlos nutzen können. Schließlich sind viele aus beruflichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen, sowie auch auf genügend kostenfreie Stellplätze.”

Christian Peiker

Christian Peiker

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. Dazu erklärt Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg: „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben.“

„Das Gedenken gehört in den Alltag und muss Teil des Alltags sein und bleiben. Auschwitz sei auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten. Gerade jetzt müsse das Gedenken zum Anlass genommen werden, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, so Marcus Adalbert Müller, Stellvertretender Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN.

DIE LINKE  fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Christian Oberthür

Christian Oberthür

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung soll das Rosenheimer Jobcenter bundesweit am meisten sanktionieren. Dies wird vom Geschäftsführer des Jobcenters bestritten. Christian Oberthür, Kreisvorsitzender der Rosenheimer LINKEN erklärt hierzu: „Selbst wenn man mit 6,7 % Sanktionierte bis Ende September 2016 nicht den Spitzenplatz einnimmt, sind es trotzdem fast 160 Menschen, die unter diesen Sanktionen zu leiden hatten. Dies sollte Herrn Feuersinger nachdenklich stimmen und Anlass sein, den Umgang mit den „Kunden“ des Jobcenters zu überprüfen. Bundesweit waren 2015 sogar fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt worden. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich.“

Oberthür weiter: „DIE LINKE fordert deshalb die Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden zu beenden. Die Schuld für alles immer den Leistungsberechtigten, den Hilfesuchenden und Menschen in Not in die Schuhe zu schieben, ist eines Sozialstaates nicht würdig und beschämend. Kontrollen, Drohungen und grundgesetzwidrige Leistungskürzungen kennzeichnen das Hartz-IV-System. Das Hartz-IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“

Heute Morgen versammelten sich spontan zahlreiche Wasserburgerinnen und Wasserburger in der Hofstatt um, begleitet von einem Akkordeon, fröhlich Weihnachtslieder zu singen und die besinnliche Zeit einzuläuten. So schallten an diesem Vormittag „Oh Tannenbaum“ und „Ihr Kinderlein kommet“ durch die Straßen der Wasserburger Altstadt. Für den in der Nähe aufgebauten AfD-Stand gab es zum Glück so gut wie kein Interesse.

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der Wasserburger LINKEN und selbst vor Ort, zeigte sich begeistert von der Aktion: „Auch wenn ich selbst nicht der beste Sänger bin, habe ich, wie viele andere, doch gern mitgemacht. Wasserburg ist lebendig und bunt und steckt voller Überraschungen. Die braune Hetzte der AfD dagegen braucht hier kein Mensch!“

Samstag, 10.12.2016

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

v.l.n.r Marcus Adalbert Müller, Christian Peiker, Aline Müller, Florian Froitzhuber, Christian Oberthür

DIE LINKE. Wasserburg hat am Sonntag, den 4.12.2016 in der Wasserburger Perla di Calabria turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Christian Peiker. Als sein Stellvertreter wurde Marcus Adalbert Müller erstmals in den Vorstand gewählt. Die beiden werden von den Beisitzer/innen Aline Müller, Christian Oberthür und Florian Froitzhuber komplettiert.

Die Gewählten bedanken sich herzlich für das Vertrauen der Mitglieder. „Wir haben damit die Voraussetzungen geschaffen, um 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf in Wasserburg und Umland zu führen. Dabei wollen wir besonders das Thema gute Löhne und eine faire Rente in den Mittelpunkt stellen. Auch in und um Wasserburg müssen wir dafür sorge tragen, dass ArbeitnehmerInnen entsprechende Gehälter beziehen um im Alter ein hinreichend gutes Leben ohne Abstriche führen können“, so Christian Peiker. Marcus Müller erklärt: „Wir wollen außerdem, dass trotz der jetzt guten Anbindung an den Ballungsraum München, die Mieten in Wasserburg für jeden erschwinglich bleiben und geschlossen und couragiert gegen jegliche rechte Tendenz auftreten.”

 

Christian Peiker

Christian Peiker

Christian Peiker, Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg, erklärt zur geplanten Rede von Verkehrsminister Herrmann zur “Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern” bei Meggle: “Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Herrmann mit dieser Rede ausgerechnet bei Meggle zu Gast ist. Vielleicht ist die Veranstaltung ein Ansporn für das Unternehmen, die Wiederinbetriebnahme einer der wichtigsten Säulen der Wasserburger Verkehrsinfrastruktur, der Altstadtbahn, künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten mit voranzutreiben und konstruktiv zu begleiten.

Laut einer Bürgerbefragung für ein Verkehrskonzept im Rahmen von ISEK ist die nicht mehr fahrende Altstadtbahn das am häufigsten genannte Problemthema beim Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig wird die Reaktivierung des Altstadtbahnhofes am zweithäufigsten genannt, um die Situation des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Die Altstadtbahn könnte künftig also einen großen Beitrag dazu leisten, dass mehr Wasserburgerinnen und Wasserburger vom Auto auf die Bahn umsteigen, das Verkehrsaufkommen in der Altstadt zu senken und mehr Touristen in unsere Stadt locken.”

ceta-unterschriftenGegnerinnen und Gegner des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) haben am vergangenen Freitag, den 14. Oktober 2016, 85.146 gültige Unterschriften für das Volksbegehren “Nein zu CETA!” beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Christian Oberthür (auf dem Foto ganz rechts), Stellvertretender Ortsvorsitzender der LINKEN. Wasserburg übergab zusammen mit einem Vertreter des Bündnisses STOP TTIP Rosenheim und Karl Bär, Vertrauensperson des Volksbegehrens, die Unterschriften aus Stadt und Landkreis Rosenheim.
Christian Oberthür erklärt: “Das Abkommen ist, genau wie TTIP, eine große Gefahr für die Umwelt und unsere Gesundheit. Konzerne werden mit Sonderrechten ausgestattet und Arbeitnehmer/innenrechte beschnitten. Schon 25.000 Unterschriften hätten für die erste Stufe des Volksbegehrens ausgereicht – 85.000 sind ein großartiges Signal.”
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