Marschieren und Organisieren gegen Panzer und Kampfflugzeuge aus Deutschland

 

2017-03-28-FB-OstermarschDIE LINKE. Kreisverband Rosenheim ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Sebastian Misselhorn, Direktkandidat der LINKEN. Kreisverband Rosenheim erklärt dazu: Die von der Bundesregierung beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr ist nicht nur eine Provokation gegenüber Nicht-NATO-Mitgliedern. Es ist auch eine Provokation gegenüber Renter/-innen, Eltern und Hartz-IV-Empfängern, denen immer wieder gesagt wird, dass kein Geld für eine Erhöhung der Renten, des Kindergeldes oder von Sozialleistungen vorhanden sei. Laut der Bundesregierung soll diese große Menge an Geld lieber für eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und die Anschaffung neuer Waffensysteme, als für die Versorgung der eigenen Bevölkerung eingeplant werden. Für uns LINKE ist dieser  Zustand untragbar.

Deshalb fordern wir stattdessen Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den Ostermärschen am 15. April auf, hier in der Region in Traunstein, Stadtplatz, 10:30 Uhr. Es ist notwendig, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein Zeichen zu setzen.

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