Schluss mit Leiharbeit, Befristungen und Werksverträgen

 

Bernd Riexinger zu Besuch im ver.di-Tagungshaus Brannenburg

Am 10. August besuchten Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, und Christian Oberthür, Kreissprecher der LINKEN. Rosenheim das ver.di-Tagungshaus Brannenburg. Nach Begrüßung durch die kommissarische Leiterin Britta Klinkforth und Besichtigung des Hauses, diskutierte Bernd Riexinger mit über 50 Gästen, überwiegend Betriebsräte, über das Wahlprogramm der LINKEN. Riexinger hob hervor, dass im Programm das Thema Arbeit an erster Stelle steht. DIE LINKE kämpft für eine Arbeit der man leben kann und auch im Alter eine angemessene Rente bezieht.

SAM_1895Sozialdumping und Prekarisierung durch immer mehr Leiharbeit, Befristung und Werksverträge ist weiter auf dem Vormarsch. Hier will DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften und Beschäftigten gegenhalten. Nur die Hälfte der Beschäftigten arbeitet heutzutage noch unter Tarifbindung, 25 Prozent arbeitet dauerhaft prekär. Deshalb will DIE LINKE Schluss machen mit Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen und die Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen erleichtern. Auch nur noch 25 Prozent der Unternehmen haben heute noch einen Betriebsrat. Deshalb braucht es laut Riexinger mehr Mitbestimmung in den Betrieben.

DIE LINKE setzt sich außerdem für eine armutsfeste Rente von 1050 € ein. Durch das niedrige Rentenniveau sind heute inzwischen eine Million Rentnerinnen und Rentner auf Mini- und Midijobs angewiesen. DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die gesetzliche Rente stärken und in diese müssen künftig alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Niedrige Löhne sollen dann höher bewertet werden, damit alle eine Rente beziehen können, von der man leben kann.

In der weiteren Diskussion kamen auch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Personalmangel in der Pflege zur Sprache. Deutschland muss hier, aber auch bei der Sanierung der Schulen, Krankenhäuser und der Infrastruktur wieder mehr investieren. Mit der LINKEN wird dies möglich sein, weil sie ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept für die Investitionen hat, unter anderem mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer von 5 Prozent ab der 2. Million. Damit schloss Riexinger die Diskussion unter viel Applaus.

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