Soziale Gerechtigkeit – Ernst nehmen

 

Klaus Ernst stellt die Forderungen der LINKEN zur Bundestagswahl in Rosenheim vor

Sebastian Misselhorn (Rosenheimer Bundestagskandidat), Christian Oberthür (Kreissprecher DIE LINKE. Rosenheim), Klaus Ernst (MdB, bayerischer Spitzenkandidat), Bernhard Weißenbacher (NGG)

Sebastian Misselhorn (Rosenheimer Bundestagskandidat), Christian Oberthür (Kreissprecher DIE LINKE. Rosenheim), Klaus Ernst (MdB, bayerischer Spitzenkandidat), Bernhard Weißenbacher (NGG)

DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim konnte am Montagabend den bayerischen Spitzenkandidaten Klaus Ernst im Rosenheimer Gewerkschaftshaus zur Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit – Ernst nehmen“ begrüßen. Mit ihm auf dem Podium diskutierten der Bundestagskandidat Sebastian Misselhorn, Bernhard Weißenbacher, Mitglied des NGG Regionsvorstand der NGG Rosenheim Oberbayern und Mitglied des DGB Stadt- und Kreisverband Rosenheim und Eberhard Sauter, Vorsitzender der Basisgruppe DIE LINKE. Rosenheim. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Oberthür, Sprecher des Kreisverbandes der Rosenheimer LINKEN.

 

Sebastian Misselhorn startete die Diskussion und mit den zunehmenden Problemen im Gesundheitsbereich. Als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger erlebt er diese hautnah im Arbeitsalltag. Durch die ständigen Einsparungen und das immer weniger Pflegekräfte immer mehr Patient/innen behandeln müssen, herrscht ein hoher Druck auf die oft unterbesetzten Beschäftigten. Außerdem herrscht in Deutschland durch die gesetzliche und private Versicherung eine Zwei-Klassen-Medizin. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Personalbemessung, mehr Pflegekräfte und eine Versicherung für alle ein, die auch wieder für Brillen und Zahnersatz aufkommt. Dadurch, dass alle einzahlen, kann dann der Beitrag auf 11 Prozent sinken.

 

Klaus Ernst ergänzte, dass Lebensrisiken wie Gesundheit, Pflege und Rente nicht privat organisiert werden dürfen, sondern hier der Staat zuständig ist. DIE LINKE setzt sich außerdem für einen Mindestlohn in der Pflege von 14,50 € ein. Mit dem zum 1.1.2018 von der Bundesregierung erhöhten Pflegemindestlohn von 10,50 € würden Pflegekräfte immer noch in der Altersarmut landen. Nach einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag würde man erst ab einem Stundenlohn von 11,85 € im Rentenalter über der Grundsicherung liegen, deshalb fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 12 €. Im zuständigen Bundestagsausschuss war aber leider sogar die SPD gegen die Erhöhung des Mindestlohns über die beschlossenen 8,89 € hinaus.

 

Außerdem setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV, für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I und für eine Mindestsicherung von 1050 € ein. Diese will DIE LINKE auch für Rentnerinnen und Rentner. Auch die gesetzliche Rente soll durch DIE LINKE gestärkt werden, in dem alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wird und damit die private Vorsorge entfallen kann.

 

Bernhard Weißenbacher erläuterte die Situation vieler Beschäftigter in der Region. Ein großes Problem sind die Befristungen. Sie erschweren es Beschäftigten, eine Wohnung zu finden, da sowohl Vermieter bei Mietwohnungen, als auch Banken bei Kreditvergabe für Eigentumswohnungen unbefristet Beschäftigte bevorzugen. Deshalb setzten sich sowohl die Gewerkschaften, als auch DIE LINKE, für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen ein. Ein weiteres Problem sind die zunehmenden Werkverträge. In der Region gibt es Arbeitgeber, die abbruchreife Häuser aufkaufen, dort Werkvertragsnehmer teuer einquartieren und gleichzeitig nur einen geringen Lohn zahlen und so doppelt profitieren. Für Weißenbacher ist dies moderne Sklaverei, die beendet werden muss.

 

Eberhard Sauter machte darauf aufmerksam, dass es auch durch diese Arbeitsformen wie Werkverträge, aber auch Zeitarbeit und Befristungen für die Gewerkschaften schwieriger geworden ist, die Menschen zu organisieren und für Arbeitskämpfe zu gewinnen, weil sie Angst um ihren Job haben.

In der anschließenden Diskussion ging Klaus Ernst noch auf die notwendige Umverteilung ein. Die untersten 40 Prozent unserer Gesellschaft haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren, während die Zahl der Einkommensmillionäre in Bayern in drei Jahren um 17,7% gestiegen ist. Deshalb brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Finanztransaktionssteuer.

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