Arbeitsprogramm

Arbeitsprogramm der Linken Liste Wasserburg

 

Wasserburg – 100 % sozial –

 

Wer wir sind?

Die Linke Liste ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Parteien DIE LINKE und der DKP, sowie Sympathisant_innen, die sich für ein soziales, kulturelles und weltoffenes Wasserburg einsetzen wollen. Wir sind 2014 in Wasserburg erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und konnten 4,2 Prozent und einen Sitz im Stadtrat erringen. Wir stellen Ihnen nun in Kürze unser Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vor.

 

 Soziales

Familienpass

Wasserburg ist eine soziale Stadt und bietet schon jetzt zum Beispiel mit dem Familienpass und dem „Zivi“-Service wichtige soziale Leistungen an, die für viele Mitbürger_innen eine wirkliche Hilfe im Alltag darstellen. Doch dabei sollte die Stadt nicht stehenbleiben. Die Linke Liste möchte prüfen, ob sich der Familienpass, der für Familien mit geringerem Einkommen Vergünstigungen bei städtischen Angeboten enthält, nicht auch generell auf Menschen mit geringem Einkommen ausweiten lässt. Wir begrüßen die Bündelung der vielen sozialen Angebote in einem Sozialbürgerhaus.

Sozialarbeit

Wasserburg ist ein vielfältige Stadt mit Menschen aus den verschiedensten sozialen und gesellschaftlichen Bereichen, die trotzdem harmonisch zusammenleben und mit einander auskommen. Damit dies so bleibt, möchte die Linke Liste für Wasserburg wieder eine Streetworker- bzw. Sozialarbeiterstelle einrichten, die Hilfe auf der Straße anbieten kann. Damit würden sich auch viele potentielle Konflikte schon im Vorfeld nachhaltig lösen lassen ohne das gleich die Polizei hinzugezogen werden muss.

 

Sozialer Wohnungsbau in öffentlicher Hand

Durch seine schöne Lage, die gut ausgebaute Infrastruktur und seiner Nähe zu München ist Wasserburg ein beliebter Wohnort. Auch wenn die Stadt nur langsam wächst, ist der Wohnraum trotzdem knapp und teuer. Gerade kleine Wohnungen sind in Wasserburg schwer zu finden.

Dem möchte die Linke Liste mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm für bezahlbare und barrierefreie Wohnungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt und mit Unterstützung der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft eG entgegentreten.

Die Linke Liste möchte damit die Mietpreisentwicklung dämpfen und auch für finanzschwache Bürgerinnen und Bürger Wohnungen bereitstellen.

Notwendig ist auch eine langfristige Mietpreisbindung für öffentlich geförderte Wohnungen. Nur so stehen diese bezahlbaren Wohnungen dauerhaft zur Verfügung. DIE LINKE möchte damit ein buntes Stadtbild, auch mit alternativen Wohnformen (Mehrgenerationshäuser, Wohnprojekte, Bauwagenplatz), schaffen, in dem jung und alt, Menschen mit Migrationshintergrund, arm und reich in allen Stadtvierteln zusammenleben.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Kommunale Unternehmen

In und um Wasserburg haben sich viele Unternehmen und zwei Krankenhäuser angesiedelt. Diese und natürlich auch die vielen kleinen Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber und bieten nicht nur den Wasserburgern sondern auch der Bevölkerung aus dem Umland überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze. Auch die Stadt selbst ist mit Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben ein wichtiger Arbeitgeber. DIE LINKE war hier ein Vorreiter zum Erhalt kommunaler Unternehmen. Die Linke Liste hat hier die gleiche Position. Auch bei den anderen Parteien beginnt langsam ein Umdenken hin zum Erhalt kommunaler Betriebe.

 

Mindestlohn 

Auch für die Beschäftigten möchte die Linke Liste Verbesserungen einführen. Bundesweit besteht die Forderung eines Mindestlohnes von 10 € die Stunde. Daran möchte die Wasserburger Linke Liste anknüpfen und zum einen in den kommunalen Betrieben diese Forderung umsetzen und zum anderen Vergaberichtlinien erlassen die ebenfalls einen Mindestlohn von 10 € bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorsehen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind die eigentlichen Eigentümer/innen kommunaler Betriebe. Die öffentliche Kontrolle dieser Unternehmen durch Stadt- und Gemeinderäte, aber auch durch gesellschaftliche Beiräte muss ausgebaut werden. Bedingung dafür ist, dass die Wirtschaftsstrukturen kontrollierbar bleiben. Verschachtelte Konzernstrukturen und Steuersparmodelle lehnen wir ab.

Die Kommunen benötigen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Armutslöhne müssen verhindert werden, hierzu müssen die einfacheren Tätigkeiten ‚angereichert‘ und attraktiver gemacht und Arbeitsbedingungen, wo möglich, verbessert werden. Der öffentliche Dienst soll die gesamte Bevölkerung repräsentieren. Frauen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderer müssen durch Quotenregelungen gefördert werden, bis auf allen Hierarchieebenen eine Gleichstellung erreicht ist.

 

Fairtrade-Town

In den Cafés und Geschäften Wasserburgs ist das Angebot von Fairtrade-Produkten vielfältiger geworden. Nicht zuletzt gibt es einen Weltladen und einen Bio-Supermarkt. Dieser wünschenswerten Entwicklung sollte die Stadt Rechnung tragen und sich als Fairtrade-Town bewerben. Eine Initiative aus solch einer Bewerbung heraus könnten Konsumentenstammtische sein, wo man sich über fairen Handel austauschen kann. Die Linke Liste wird einen solchen Beschlussvorschlag im Rahmen ihrer Stadtratsarbeit vorlegen.

Netzausbau

Um für Unternehmen aber auch für neue und alte Bewohnerinnen und Bewohner als Stadt reizvoll zu sein, gehören oft auch kleine, aber wichtige Dinge wie eine gute Internetverbindung oder ein guter Handyempfang. Gerade der Handyempfang ist aber noch ausbaufähig. Die Linke Liste möchte prüfen, ob die Stadt hier noch mehr tun kann.

 

Haushalt und Finanzen

Kommunale Finanzen sichern

Die Haushaltslage Wasserburgs ist gut. Den 3 Millionen Schulden stehen Guthaben von 10 Millionen Euro gegenüber. In den nächsten Jahren muss die Stadt aber viel Geld in die Hand nehmen um ihre Infrastruktur zu erhalten (Sanierung der Schulen, des Badrias und des Stadtmuseums). Dafür verlangt die Linke Liste vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Für die kommunalen Mittel möchte die Linke Liste ein Spekulationsverbot einführen, denn mit öffentlichen Geldern spielt man nicht.

Bürgerhaushalt

Haushalt und Haushaltspolitik sind wichtige Instrumente der Durchsetzung von politischen Entscheidungen und damit der politischen Machtausübung. Haushaltsentscheidungen sind in Bund, Land und Kommune den gewählten Politikerinnen und Politikern vorbehalten worden. Die Linke Liste möchte stattdessen den Bürgerhaushalt in Wasserburg einführen; eine neue Form der direkten Demokratie.

Die Bürgerinnen und Bürger werden an der Erarbeitung, Entscheidung und Kontrolle zum Haushalt in Wasserburg beteiligt. Im Berliner Bezirk Lichtenberg (260.000 EinwohnerInnen) startete im Jahr 2005 auf Initiative der früheren PDS der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt. In immer mehr Kommunen wird die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an der Diskussion des Haushaltes für ihre Kommune gefordert, angewandt oder vorbereitet.

Diese Form der Bürgerbeteiligung ist ein in die Zukunft gesehen offener Prozess. Er wird gemeinsam mit den sich beteiligenden Menschen gestaltet. Sie sollen die Richtungen der Haushaltspolitik sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmenseite unmittelbar mitbestimmen. Nicht nur die Verteilung, sondern auch die Aufbringung der Mittel soll schrittweise demokratischer Einflussnahme unterworfen werden. Die Linke Liste ist sich sicher: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Belangen ihrer Kommune wird auf Dauer die Solidarität zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verbessern, die Lebensqualität unserer Gesellschaft erhöhen und Lobbyismus und Korruption mindern.

Ausschlaggebend für das Gelingen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Haushaltsplanaufstellung, -durchführung und -kontrolle (Bürgerhaushalt) ist aus Sicht der Wasserburger Linken Liste die gute Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess und ein transparentes Verfahren.

Kunst und Kultur

Wasserburg ist eine Stadt reich an Kunst und Kultur. Es gibt mehrere Theater, Galerien, Kunstvereine, Chöre, die Stadtkapelle, ein Kino und vieles mehr. Für den Tourismus und die Hochkultur wird vieles geboten. Dies gilt es zu erhalten. Kleinkunst und Subkultur kommen jedoch oft zu kurz. Deshalb möchte die Linke Liste diese Bereiche, wie zum Beispiel die Gründung eines Vereins zur Förderung der Subkultur sowie das Jugendzentrum, ebenfalls stärker fördern.

 

Migration 

In Wasserburg leben Menschen aus 144 Nationen. Es herrscht eine Integrations- und Willkommenskultur. Zugezogene fühlen sich nicht nur durch den Neubürger_innenempfang gut aufgenommen und mit vielen nützlichen Informationen versorgt. Gerade bei Neuwasserburgerinnen und Neuwasserburgern mit Migrationshintergrund, die noch kein deutsch können ist es wichtig ihnen Angebote zur Erlernung der deutschen Sprache zu machen, damit auch sie in vollem Umfang am Leben in der Stadt teilhaben können. Deshalb möchte die Linke Liste Vereine und Initiativen zur Vermittlung von Sprachkompetenz fördern. Des weiteren sollte auch Wasserburg Flüchtlinge aus Krisenländern wie zum Beispiel Syrien aufnehmen.

 

Bildung

Schule ist mehr als nur Unterricht 

Wasserburg ist ein wichtiger Schulstandort in der Region und übernimmt damit eine wichtige Aufgabe. Doch nicht nur der Unterricht selbst, auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Vielen Schülerinnen und Schülern ist das Schulessen zu teuer. Hier möchte die Linke Liste prüfen in wie weit Vergünstigungen und weitere Förderungen neben dem Familienpass möglich sind, ohne das die Qualität des Essens leidet.

Des weiteren möchten wir eine bessere Vernetzung der Schulen mit den Vereinen und der Feuerwehr zur Nachwuchsgewinnung und eine Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung. Soweit die Zuständigkeit bei der Stadt liegt wollen wir auch die Inklusion sichern und ausbauen.

Auch das Angebot an KiTas in Wasserburg ist hervorragend. Es gab bisher keine Wartelisten. Verbessern möchte die Linke Liste aber das Angebot an alternativen Betreuungsformen wie zum Beispiel Tagesmütter.

 

Keine Bundeswehr an Wasserburger Schulen

 

Der verstärkte Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen ist nur im Zusammenhang einer Umstrukturierung der Bundeswehr und einer Umdeutung ihrer Aufgaben zu sehen. Die Linke Liste ist gegen ihre Verwendung im Inneren und gegen die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit.

Die Schule sollte ein Ort sein, an dem weder einseitige Meinungsmache betrieben wird, noch SchülerInnen für den Krieg angeworben werden. (SchulG, § 2, Abs. 6, Satz 3 „Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.“). Schule ist ein Ort in dem objektives Wissen vermittelt werden sollte. Nicht der Bundeswehrsoldat sollte Schülerinnen und Schülern Wissen zur „Sicherheitspolitik“ vermitteln, sondern beispielsweise Geschichts- und Politiklehrer_innen. Der Beutelsbacher Konsens legt die Minimalbedingungen für politische Bildung fest. Dabei wurden drei Grundprinzipien des Politikunterrichts festgelegt. Das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Prinzip der Schülerorientierung. Die Besuche der Bundeswehr widersprechen gegen zwei der drei Anforderungen:

Überwältigungsverbot: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer  im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der “Gewinnung eines selbständigen Urteils” zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination.“

Kontroversitätsgebot: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.

Umwelt

100 % erneuerbare Energien

Die Stadt Wasserburg hat mit dem Energiedialog 2050 eine wichtige Initiative ins Leben gerufen, den Energieverbrauch der Stadt nachhaltig zu senken und die Energieproduktion zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen. Dabei wird besonders die Solarenergie im Fokus stehen, ergänzt durch Wasser, Wind und Biomasse. Die Biomasse soll natürlich nur aus Grünschnitt oder Biomüll bestehen, und nicht aus Lebensmitteln wie Mais. Dem Dialog sollten auch konkrete Beschlüsse zur Umsetzung der Energiewende und deren regelmäßige Überprüfung folgen.

Wasserburg besitzt eine wunderschöne Altstadt mit denkmalgeschützten Häusern. Diese altertümliche Schönheit verursacht bei den Bewohnern leider oft höhere Heizkosten aufgrund der schlechteren Energiebilanz. Um diese Heizkosten auszugleichen, ist nach der neuen Bau- und Werbeanlagensatzung erlaubt kleine Solarzellen auf den Dächern aufzustellen. Diese sind jedoch nicht ausreichend und stören zudem noch das Auge. Deshalb möchte DIE LINKE die Satzung ändern und größere Solarflächen erlauben, die sich nicht aufgeständert besser in die Dächer einfügen. Dadurch schafft Wasserburg eine energiesparende Lösung für die Bewohner der Altstadt, die sich raffiniert ins Stadtbild einfügt und dem Denkmalschutz Rechnung trägt.

Bei jeder energierelevanten Entscheidung (z. B. Baumaßnahmen, Sanierungen, Anschaffungen) sollte sich die Stadt genau überlegen wie hier die Ziele Energieeinsparung und Nutzung 100 % erneuerbare Energien am besten berücksichtigt werden können und so die Energiewende vorleben.

Die Wasserburger Stadtwerke sind ein Unternehmen in öffentlicher Hand und schaffen es dadurch kostengünstig Strom in verschiedenen Variationen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Stadtwerke gilt es in dieser Form unbedingt zu erhalten und ihre Fähigkeit zur Produktion eigener Erneuerbarer Energien auszubauen. Dadurch ließe sich der Atomstromanteil reduzieren und es muss weniger Fremdstrom eingekauft werden, was die Unabhängigkeit der Stadtwerke stärken würde. Langfristig sollte Wasserburg zu einer atomstromfreien Kommune werden.

 

Verhinderung der Asbestdeponie in Odelsham

Wir unterstützen die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. bei der Verhinderung der DK-I Deponie in Odelsham.

Der Bau einer Deponie mit gesundheitsschädlichem Abfallmaterial durch die Firma Zosseder in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses, der Wasserburger Altstadt mehrerer Schulen und Kitas, muss verhindert werden. Da auf Anfrage nicht einmal das Landesamt für Umwelt aufgrund fehlender Statistiken dazu in der Lage ist, den Abstand von Deponien zu Schulen und Kindergärten anzugeben, fordert die Bürgerinitiative eine ausgewiesene 2 Kilometer Schutzzone.

Die Linke Liste unterstützt die Bürgerinitiative in ihrem Vorhaben und fordert darüber hinaus, dass die Müllentsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört.

 

Verkehr

Das Ziel der Linken Liste ist ein gut ausgebauter und preiswerter öffentlicher Personennahverkehr. Als beste Kosten/Nutzen-Variante für eine Gebietsgröße wie Wasserburg hat sich hier nach Erfahrung der Salzburgbahnen der 1/2-Stunden-Takt etabliert. Die Linke Liste strebt deshalb halbstündige Zugverbindungen im Schienennetz und einen darauf ausgerichteten Stadtbusverkehr an. Dies steigert die Attraktivität und entlastet Straße und Umwelt.

Die Linke Liste unterstützt außerdem Pro Bahn bei Ihren Bemühungen zur Reaktivierung der Wasserburger Altstadtbahn auf der Grundlage das die Kosten für die Stadt nicht die geschätzten 2,5 Millionen Euro übersteigen. Bei attraktiveren Zugverbindungen wäre der Stadtbus allein bald überlastet. Bis dahin wäre auch ein DB-Fahrkartenautomat am Busbahnhof, bzw. ein zweiter Fahrkartenautomat eine Verbesserung der derzeitigen Situation. Es ist unverständlich, dass der DB-Vertrieb den entsprechenden Forderungen der Stadt hier nicht nachkommt.

Ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr entlastet auch die Straßen und reduziert Staus. Eine weitere Säule ist für die Linke Liste das Carsharing. In Wasserburg gibt es schon das erfolgreiche Projekt der Autoteiler. Dies, ebenso wie Ladestationen für Elektroautos möchten wir fördern

Auch die Barrierefreiheit der Fußwege und Straßen im Wasserburger Stadtgebiet wollen wir ausweiten.

 

Müllentsorgung

In Wasserburg gibt es gut funktionierende Wertstoffinseln zum recyclen von Altpapier, Plastik und Glas sowie einen Wertstoffhof wo noch weiterer Müll entsorgt werden kann. Dies hilft den Hausmüll zu minimieren. Aus Sicht der Linken Liste besteht hier aber noch Optimierungsbedarf.

Wir wollen prüfen, ob sich das aus unserer Sicht sehr komplizierte Entsorgungsverfahren für Biomüll nicht vereinfachen lässt, zum Beispiel durch Aufstellen von Biotonnen – und wenn auch nur bei den Wertstoffinseln.

Weiter wollen wir die Wertstoffinseln gern um eine orangene Tonne für Elektroschrott ergänzen damit dieser noch weniger in den normalen Hausmüll wandert.

 

Arbeitskreis – ein Coffeeshop für Wasserburg?

Berlin Kreuzberg hat es vorgemacht und die Einrichtung eines Coffeeshop im Bezirk beschlossen. Auch Wasserburg könnte diesen Weg gehen. Die Linke Liste möchte dazu gern im Rahmen der Stadtratsarbeit einen Arbeitskreis gründen um rechtliche Fragen, beispielsweise nach möglichen Betreibern und Beschaffungsmöglichkeiten, zu klären. Ein Ansatzpunkt zur Einrichtung des Coffeeshops wäre, dass der Modellcharakter des Projekts durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen ein wissenschaftliches Interesse begründet. Nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann das generelle Verkehrsverbot von Cannabis ausgesetzt werden, wenn ein begründetes wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse besteht.

Die weite Verbreitung des Cannabiskonsums in Deutschland und auch in Wasserburg zeigt, dass die Prohibitionspolitik gescheitert ist. Aufklärung und eine kontrollierte Abgabe an volljährige Käufer ohne Kriminalisierung können hier wirkungsvoller sein. Die negativen Folgen eines Schwarzmarktes wären beseitigt.